Beschlussvorlage - B/16/3477-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt

1. den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Virchowstraße am EKO;

2. die Bereitstellung eines außerplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 300.000,00 EUR im Produktbereich 12, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, für die Baumaßnahme „Bushaltestellen Virchowstraße“, Finanzstelle 560012010600400, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Deckungsvorschlag

Mehreinzahlungen bei selbiger Finanzstelle in Höhe von 201.000,00 EUR, Finanzposition 681100 – Investitionszuweisungen vom Land sowie Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 99.000,00 EUR. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung wird beachtet.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X ]

b) Sonstige

Begründung

Um die Entwässerung des Gehweges und der Warteflächen an den Bushaltestellen wieder problemlos zu gewährleisten, wird beabsichtigt, die Fahrbahn und Teile des Gehweges auf der Virchowstraße am Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) zu erneuern (zwischen Arndtstraße und Walter-Flex-Straße, Abbildung 1). In diesem Zusammenhang werden beide Bushaltestellen (vor dem EKO und gegenüber) an den aktuellen Leitfaden für Barrierefreiheit im Straßenraum (Straßen NRW) angepasst.

Abbildung 1: Lageplan der Straßenbauplanung mit Darstellung der Haltestellenbereiche (WBO GmbH)

Zur Beurteilung des vorhandenen Oberbaues wurden im Jahre 2017 Sondierungen und ergänzend  im Februar 2018 eine abfallwirtschaftliche Beurteilung von der Schwarzdecke und des Tragschichtmaterials durchgeführt und ausgewertet. Die Fahrbahn wird gemäß Belastungsklasse 32 (RStO ´12) mit einer Gesamtstärke von 65 cm aufgebaut, um dem derzeitigen sowie dem zukünftigen Busverkehrsaufkommen gerecht zu werden. Sie wird eine Fahrbahndecke aus Gussasphalt gemäß ZTV Asphalt 07 in Verbindung mit den Empfehlungen der Vereinigung Gussasphalt erhalten. Entlang der Haltestellenbereiche werden erstmalig Kasseler Sonderborde eingebaut, um die Zugänglichkeit der Haltestellen für Niederflurbusse der StOAG zu verbessern sowie Ein- und Ausstiege für Fahrgäste zu erleichtern (Abbildung 2).

Abbildung 2: Kasseler Sonderbord im Haltestellenbereich

Der vorhandene Straßenquerschnitt wird nicht verändert.

Es ist geplant, die Baumaßnahme in den Sommerferien 2018 umzusetzen. Dazu ist eine Vollsperrung der Virchowstraße für den Durchgangsverkehr vorgesehen. Auf die Belange des EKO ist besonders Rücksicht zu nehmen, so dass eine Anfahrt während der Bauzeit jederzeit gewährleistet ist. Die Parkmöglichkeiten des EKO sowie des im Bauabschnitt befindlichen Ärztehauses müssen erreichbar sein. Aufgrund dessen muss die Fahrbahnerneuerung abschnittsweise erfolgen. Ebenfalls sind die Vorgaben der Feuerwehr einzuhalten. Die Verkehrsführung während der Baumaßnahme wurde bereits im Vorfeld mit dem EKO, dem  Ärztehaus, der Feuerwehr und der STOAG abgesprochen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen nach vorliegender Kostenschätzung 300.000,00 EUR und werden zum Teil (201.000,00 EUR) aus Zuwendungen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NW) –Aufgabenträgerpauschale 2018 – finanziert.

Die Maßnahme „Umbau Bushaltestellen Virchowstraße“ ist Bestandteil der endgültigen Reserveliste für Investitionsmaßnahmen 2018.

Ob Beiträge nach KAG NRW erhoben werden können, wird zurzeit vom Fachbereich 5‑6‑30/Er­schließungsbeiträge geprüft.