Beschlussvorlage - B/15/3011-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Betreuungsgeldes durch die Stadt Essen. Grundlage für diese Ergänzungsvereinbarung ist die bestehende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Aufgabenübertragung auf den Gebieten des Schwerbehindertenrechts und des Elterngeldes“ vom 10.10.2008 zwischen den Städten Mülheim, Essen und Oberhausen.

Bezug

Drucksache Nr. B/14/2991-01              - Ratsbeschluss am 17.12.2007 -

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              Siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Am 1. August 2013 trat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) in Kraft. Dieses sieht vor, dass Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31.07.2013 geboren wurden und für deren Betreuung keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird, auf Antrag ein monatliches Betreuungsgeld gezahlt wird. Das Betreuungsgeld kann ab dem 15. Lebensmonat des Kindes für maximal 22 Monate bezogen werden. Die Höhe des Betreuungsgeldes beträgt 100 € ab 01.08.2013  und 150 € ab 01.08.2014.

Das Betreuungsgeldgesetz wurde als Abschnitt 2 in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügt. Nach der Verordnung zur Änderung der Verordnung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 09.07.2013 (GV. NRW. S. 456) sind die Kreise und kreisfreien Städte für die  neue Aufgabe zuständig.

Die Durchführung des Elterngeldgesetzes wurde – ebenso wie die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts – im Zuge der Auflösung der Versorgungsämter ab dem 01.01.2008 auf die Kommunen übertragen. Die vorgenannten Aufgaben werden seitdem im Rahmen einer interkommunalen Kooperation der Städte Mülheim a. d. Ruhr, Essen und Oberhausen von der Stadt Essen wahrgenommen. Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 17.12.2007 (Drucksache Nr. B/14/2991-01) dem Abschluss einer „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenübertragung auf den Gebieten des Schwerbehindertenrechts und des Elterngeldes“ zwischen den Städten Mülheim a. d. Ruhr, Essen und Oberhausen zugestimmt. Zwischen den MEO-Kooperationspartnern besteht Einigkeit darüber, dass die vorgenannte Vereinbarung auch in Bezug auf die Durchführung des Betreuungsgeldgesetzes Anwendung finden soll. Eine organisatorische Anbindung der neuen Aufgabe an die Elterngeldstelle ist aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Betreuungs- und Elterngeld sinnvoll. Die Stadt Essen hat daher in Abstimmung mit den Städten Mülheim a. d. Ruhr und Oberhausen den als Anlage beigefügten Entwurf einer Ergänzungsvereinbarung zur Konkretisierung der bestehenden Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der Durchführung des Betreuungsgeldgesetzes erarbeitet.

Gemäß dieser Vereinbarung wird die derzeitige Personalausstattung im Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht und Elterngeld zunächst um eine Vollzeitkraft aufgestockt, um die neue Aufgabe für alle drei Städte bewältigen zu können.

Die damit verbundenen Kosten sind anteilig von den beteiligten Städten zu tragen; die Verteilung der Kosten erfolgt über einen Verteilschlüssel, der sich - analog der im Bereich Elterngeld getroffenen Regelung – an der Zahl der Geburten orientiert. Die Regelung zur Kostenverteilung ist zunächst bis zum 31.07.2014 befristet, da bis zu diesem Zeitpunkt über einen Belastungsausgleich nach dem Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) entschieden werden soll.

Von einer Regelung zum Belastungsausgleich war zunächst abgesehen worden, da noch keine belastbare Prognose zu den finanziellen Auswirkungen der Aufgabenwahrnehmung möglich war. Aufgrund der Stichtagsregelung, wonach ein Anspruch auf Betreuungsgeld nur für Kinder besteht, die nach dem 31.07.2012 geboren wurden, wird sich die Zahl der Anträge erst im Laufe eines Jahres auf den dauerhaft zu erwartenden Umfang steigern.

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 des KonnexAG  zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Regelung im Hinblick auf einen Belastungsausgleich für die kommunalen Aufgabenträger sieht vor, dass bis zum Stichtag 01.08.2014 eine Erhebung der tatsächlich anfallenden Kosten erfolgen soll. Sofern sich auf dieser Grundlage eine wesentliche Belastung der Kreise und kreisfreien Städte ergibt, wird der Belastungsausgleich durch Rechtsverordnung durch die Landesregierung geregelt.

Die hinsichtlich der organisatorischen Umsetzung des Betreuungsgeldgesetzes noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG werden in Kürze eingeleitet.