30.09.2013 - 9 Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zwischen...

OB Wehling weist darauf hin, dass die Vorberatung auf Antrag der Linke.Liste-Fraktion im HFA bis zur heutigen Ratssitzung ausgesetzt wurde.

Frau Stadtv. Marx geht es nicht um die Ergänzungsvereinbarung zur Umsetzung des Betreuungsgesetzes, sondern um das Betreuungsgesetz selbst. Es suggeriert, dass nur Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, diese erziehen. Familien, die Hartz IV beziehnen, erhalten kein Betreuungsgeld, denn es wird ihnen als Einkommen angerechnet. Es handelt sich hierbei um die Förderung eines veralterten Familienmodells, bei dem i. d. R. die Frauen für die Kinderbetreuung zuständig waren. Das zur Verfügung gestellte Geld sollte lieber in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (z. B. längere Öffnungszeiten, mehr Personal) in Kindertageseinrichtungen investiert werden. Deshalb lehnt die Linke.Liste diese Maßnahme „Betreuungsgeld" insgesamt ab.

Frau BM Opitz spricht sich ebenfalls gegen das Betreuungsgeld aus. Es führt aus ihrer Sicht zur Benachteiligung der Bildung der einzelnen Kinder. Zudem erfüllt nicht jede Familie die Anspruchsvoraussetzungen. Geschickt verborgen worden ist, dass das Erziehungsgeld nur für 1-jährige Kinder gilt. Kinder, die vor dem Stichtag 01.08.2012 geboren worden sind, haben keinen Anspruch auf Betreuungsgeld oder auf einen Kindergartenplatz. Sie stellt sich die Frage, was mit denen geschieht.

Für Stadtv. Schranz ist die entscheidende Frage nicht beantwortet worden, nämlich wie sich die SPD in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zum Betreuungsgeld stellt.

Stadtv. Große Brömer muss die Antwort heute schuldig bleiben.

"Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Betreuungsgeldes durch die Stadt Essen. Grundlage für diese Ergänzungsvereinbarung ist die bestehende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Aufgabenübertragung auf den Gebieten des Schwerbehindertenrechts und des Elterngeldes“ vom 10.10.2008 zwischen den Städten Mülheim, Essen und Oberhausen."