Beschlussvorlage - B/15/2859-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt unterstützt die Bewerbung Oberhausens im Landeswettbewerb zur Kraft-Wärme-Kopplungs-Modellkommune und nimmt die Antragstellung der Stadtverwaltung zur Förderung des Projekt-Feinkonzeptes zu­stimmend zur Kenntnis.

Ausgehend von der Zustimmung der Finanzaufsicht zu der im Projektaufruf des Landes er­öffneten einhundertprozentigen Förderung beauftragt der Rat die Verwaltung, auf Basis des entsprechenden Bewilligungsbescheides die außerplanmäßige Einstellung der erforder­lichen Einnahmen und Ausgaben vorzunehmen und die erforderlichen Vergaben und Vertragsabschlüsse herbeizuführen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X] – siehe Begründung -

    ja                                          [ ]

b) Sonstige – siehe Begründung -

Begründung

? Projektaufruf „KWK-Modellkommune“ und Beteiligung aus Oberhausen

Das Land NRW, hier das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) hat mit Projektaufruf vom 10.10.2012 den Förderwettbewerb KWK-(Kraft-Wärme-Kopplung)-Modellkommune ausge­lobt. Das Projekt wird von der EU mit EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für Regionale Ent­wicklung) kofinanziert.

Der Projektaufruf ist im Internet zu finden unter

http://www.energieagentur.nrw.de/kommunen/kwk-modellkommune-20766.asp

In der ersten Stufe wurden die Städte und Gemeinden des Landes aufgerufen, in Form von sogenannten Grobkonzepten ihre Projektideen einzureichen einschließlich einer Zeit- und Kostenplanung.

Dabei müssen die Kommunen Antragsteller sein, auch wenn in den meisten Fällen die inhalt­lichen Ansätze und das know-How im Wesentlichen bei Stadtwerken, Ingenieurbüros, Firmen und Forschungseinrichtungen vorhanden sein dürfte.

In Oberhausen hat es eine Projektentwicklung in Kooperation von evo Energieversorgung Oberhausen AG, Fraunhofer UMSICHT und Stadt Oberhausen/Bereich Umweltschutz gegeben. Oberhausen hat sich in der Kategorie 1 (von dreien) beworben als Kommune mit hohem KWK-gestützten Stromanteil (< 15%).

Die Projektidee und die Wettbewerbsbeteiligung wurden dem Umweltausschuss in der Sitzung am 24. Januar 2013 kurz mündlich vorgestellt.

Sie kann sehr kurz zusammengefasst folgendermaßen beschrieben werden:

„LORE - Local heating retrofitting“:

Bis zu fünf Wohnsiedlungen werden mit BHKW-Anlagen und effizienten Thermospeichern nachgerüstet und regelungstechnisch zu einem virtuellen Kraftwerk zusammengefasst. Die Thermospeicher verbessern auch bei geringfügiger Grundlast die BHKW-Laufzeiten und dienen gleichzeitig zur Optimierung der Lastverteilung und Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes.

Der Einsatz von Biomethan erhöht zusätzlich die Minderung der CO2-Emissionen der bereits effizienten Brennstoffausnutzung des KWK-Prozesses.

Das Projekt hat vor allem für das Ruhrgebiet eine beispielgebende Funktion: bedingt durch die Aktivitäten des Bergbaus am Wärmemarkt entstanden im Ballungsraum zahlreiche Nah­wärmenetze mit Kohleheizzentralen. Die Energie- und CO2-Effizienz der Wärmeer­zeugungsanlagen ließe sich durch die Maßnahmen dieses Projektes erheblich steigern.

Dokumentation, Demonstration oder Hospitationen für andere Städte sind nach den Vor­stellungen der beteiligten Partner fester Bestandteil des Projektes.

Die Unterlagen wurden fristgerecht zum 31. Januar 2013 eingereicht.

? Oberhausen in Runde 2 zur Erstellung eines Feinkonzeptes

Nach Prüfung der von 51 Kommunen eingereichten 48 Projektvorschläge hat das Landes­umweltministerium am 06.05.2013 in einer Pressemitteilung dargelegt, dass 21 Projekte für die Ausarbeitung sogenannter Feinkonzepte ausgewählt wurden, deren Erstellung anders als die Vorbereitung der Grobkonzepte nun auch finanziell unterstützt wird. Dafür stehen ins­gesamt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung; der Oberhausener Antrag beläuft sich auf eine Ge­samtsumme von 310.000,00 Euro.

Das Schreiben des vom Ministerium beauftragten Projektträgers ETN (Energie Technik Nach­haltigkeit) aus Jülich vom 02.05.2013 ging am 08.05.2013 ein. Die Frist zur formellen Förderantragseinreichung wurde dabei auf den 30. Juni 2013 festgesetzt.

Im Projektaufruf ist das Landesministerium auf die besonders schlechte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen in Haushaltssicherung und im Stärkungspakt Stadt­finanzen eingegangen und hat hier eine 100%ige Förderung avisiert, die im Einzelfall in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht gewährt werden kann.

Die Stadtverwaltung hat hierzu nach dem Antragsvorbereitungsgespräch beim Projektträger ETN am 27.05.2013 den Kontakt zur Finanzaufsicht gesucht.

Mit E-Mail vom 12. Juni 2013 hat die Finanzaufsicht die Zustimmung bzw. Unterstützung der 100 %-Förderung für den Oberhausener Antrag mitgeteilt. Der Antrag wurde am 12.06.2013 fertig gestellt und deutlich vor dem Fristablauf 30.06.2013 eingereicht, um Zeit bei etwaigen Rückfragen und Nachforderungen des Projektträgers ETN einzuräumen. Der 30. Juni ist dabei ein Ausschlussdatum, das heißt Projekte, zu denen die Anträge verspätet eingereicht werden, verlieren das positive Jury-Votum.

? Ausblick / weiterer Ablauf

Die Bewilligungsbescheide sind für Anfang bis Mitte Juli vom Projektträger avisiert worden, so dass das Feinkonzept bis Ende Februar 2014 fertig zu stellen ist. Auf Basis der eingereichten Feinkonzepte wird dann vom Fördergeber entschieden, welche Projekte die weitergehende Förderung für die tatsächliche Realisierung (letzte Wettbewerbsstufe, „Umsetzungsphase“) erhalten. Vorgesehen ist hier die Auswahl von drei „KWK-Modellkommunen“ sowie eines weiteren Projektes, das eine Förderung für besondere „KWK-Innovationen“ erhält. Die Gesamtsumme der Förderung in der Umsetzungsphase beläuft sich auf bis zu 20 Mio. Euro.

Fazit und Hinweis

Mit der Bewerbung im Wettbewerb „KWK-Modellkommune NRW“ hat die Stadt Oberhausen den laufenden Klimaschutz-Aktivitäten einen weiteren interessanten Baustein hinzugefügt. Das Projekt zeichnet sich besonders dadurch aus, dass hier eine intensive Kooperation mit der evo und dem Fraunhoferinstitut UMSICHT als eine Art Kompetenzzentrum für Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmespeicherung stattfindet. Die weitere Zusammenarbeit in der praktischen Konzeptvertiefung und wissenschaftlichen Begleitung wird in jedem Fall einen erheblichen Erkenntniszuwachs für das Thema Kraft-Wärme-Kopplung und die praktische Umsetzung der Energiewende für alle Beteiligten vor Ort und im Sinne des Wettbewerbsziels des Landes Nordrhein-Westfalen bringen.

In einer Vorlage für den nichtöffentlichen Teil der Gremien wird die erforderliche Auftragsvergabe behandelt. Folgekosten entstehen in dieser Projektphase nicht.

Über den Stand des Bewilligungsverfahrens wird in den Sitzungen jeweils aktuell mündlich ergänzend berichtet.