Beschlussvorlage - B/15/2400-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2013 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des HSP 2012 ff.).

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt.

Bezug

Drucksache B/15/2079-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

I.              Ausgangslage

Der vorliegende Haushaltssanierungsplan (HSP) 2013 baut auf den im November 2012 angepassten HSP 2012 auf. Durch die sehr kurzfristig aufeinanderfolgenden Beratungszeiträume beruht der HSP 2013 auf den nahezu gleichen Informationen und Berechnungsgrundlagen wie der HSP 2012. Darüber hinaus stand bei Erstellung des HSP 2013 der Erlass der Verfügung der Bezirksregierung für die Genehmigung des HSP 2012 noch aus. Daraus ergibt sich auch die Situation, dass mögliche Hinweise aus der Verfügung nicht eingearbeitet werden konnten. Aus diesen Gründen war es weder nötig noch möglich, weitere Maßnahmen zu entwickeln, um den HSP 2013 anzupassen.

Bereits im HSP 2012 sind alle aktuellen Erkenntnisse wie Personalkostenentwicklung, Modellrechnungen zu den Schlüsselzuweisungen des Landes, die Umlage für den Landschaftsverband Rheinland, aber auch die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen berücksichtigt worden.

Aktuell werden bei allen wichtigen Steuerarten (Ausnahme Grundsteuer B) bis zum Ende des Jahres 2012 Einnahmen erwartet, die über den Planansätzen liegen. Insbesondere Gewerbe-, Einkommen- und Vergnügungssteuer weisen erhebliche Mehreinnahmen aus. Beim Hebesatz für die Gewerbesteuer hat Oberhausen mit 520 Punkten den höchsten Hebesatz in NRW. Andere Stärkungspaktkommunen, aber auch Kommunen, die ein HSK aufstellen müssen (z. B. Mülheim an der Ruhr) planen kurzfristig ähnliche Hebesätze.

Bei der Grundsteuer B hätte Oberhausen mit 590 Punkten einen Spitzenwert erreicht, wenn nicht einzelne Kommunen (z. B. Selm) einen astronomischen Wert von über 800 Punkten einplanen würden. Die hohe Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen ist nur damit zu rechtfertigen, dass durch den Stärkungspakt wieder der Haushaltsausgleich erreichbar wird und neue Entwicklungsperspektiven für Stadt, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger möglich werden.

Auch bei den anderen wichtigen Parametern zeichnen sich für den HSP 2013 keine gravierenden Änderungen ab. Die Zinsen sind auch in 2013 auf einem niedrigen Niveau, dennoch stellen sie eines der größten Risiken dar. Wie in den Vorjahren steigt die Belastung durch die Zinsen, die im Haushaltsplanentwurf 2013 mit 57,5 Mio. EUR geplant sind und  94,42 % des Defizits im Ergebnisplan ausmachen. Dies bedeutet einen Anstieg um 3,1 Mio. EUR.

Bei den Maßnahmen des HSP hat es kaum Anpassungen gegeben. Gravierend ist die Herausnahme der Einnahmen aus der geplanten Kulturförderabgabe (Maßnahme Nr. 143). Hier hat das OVG Köln mit seiner Entscheidung eine Umsetzung dieser Steuer, wie die Stadt Oberhausen sie plante, für unzulässig erklärt. Bis Rechtssicherheit über die Einführung der Kulturförderabgabe herrscht, werden keine Einnahmen im HSP eingeplant.

II.              Wirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf den Haushalt der Stadt Oberhausen

Mit Hilfe des Stärkungspaketes sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 08.12.2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,85 Mrd. EUR zur Verfügung (Stufe 1 und Stufe 2). Der Sanierungsplan des Landes sieht davon für Oberhausen und andere vergleichbar akut von Überschuldung betroffene Städte (Stufe 1) eine Gesamtunterstützung bei der Haushaltskonsolidierung in Höhe von jährlich 350 Mio. EUR vor. Bis zum Jahr 2020 stehen damit für diese Kommunen insgesamt 3,5 Mrd. EUR zur Verfügung.

Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zwingend. Der Haushalt der Stadt Oberhausen muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Spätestens bis zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ‑ also ohne weitere Landeszuschüsse ‑  erreicht werden. § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) führt hierzu aus, dass der Haushalt dann ausgeglichen ist, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Die Stadt Oberhausen hat für das Jahr 2011 bereits eine Zuwendung über 66,6 Mio. EUR erhalten. Eine Genehmigung des HSP 2012, die Voraussetzung für die weiteren Zuwendungen ist, liegt noch nicht vor. Mit einer Verfügung der Bezirksregierung vor den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im Dezember 2012 wird von Seiten der Verwaltung gerechnet. Deshalb geht die Verwaltung von folgenden weiteren Zuwendungsbeträgen bis 2020 aus.

2011 bis 2015 jeweils              ca. 66,6 Mio. EUR              =              332,8 Mio. EUR

2016 bis 2020 von              ca. 66,6 Mio. EUR abschmelzend              =              198,8 Mio. EUR

                                                        531,6 Mio. EUR

Durch die Zuschüsse des Stärkungspaktgesetzes wird die Neuverschuldung im Vergleich zu den Jahren vor Beschluss des Stärkungspaktgesetzes drastisch reduziert. War in den Planungen der Vorjahre davon auszugehen, dass die Gesamtverschuldung gegen Ende 2012 auf über 2 Mrd. EUR anwachsen würde, so sieht die Planung im Rahmen des HSP 2013 ein Überschreiten dieser Marke nicht mehr vor. Musste Oberhausen 1993 nur 0,4 Mio. EUR an Liquiditätskrediten aufnehmen, um den Haushalt finanzieren zu können, so waren es zum 31.10.2012   1.524,7 Mio. EUR. Bei den langfristigen Krediten zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten haben wir eine gegenläufige Entwicklung, die zu einem weiteren Schuldenabbau in diesem Bereich führt. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte für 2013 stabilisiert werden auf dem nach wie vor hohen Niveau von ca. 8.500 EUR pro Einwohner. Insgesamt kann festgehalten werden, dass durch das Stärkungspaktgesetz der Anstieg der Verschuldung stark gebremst worden ist.

Der lange Zeitraum der Unterstützung (fünf Jahre mit vollem Betrag und weitere fünf Jahre abschmelzend) ermöglicht die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes mit erheblichen Einspar- und Einnahmesteigerungen, der den Haushaltsausgleich möglich macht.

Der HSP 2013 weist den Haushaltsausgleich für das Jahr 2016 aus und prognostiziert einen ausgeglichenen Haushalt bis 2021.

III.              Personalkonsolidierungskonzept

Der mit dem HSP 2012 ff. beschlossene Abbau von 195,5 Stellen bis zum Jahr 2021 und die damit verbundene Reduzierung der Personalkosten um rd. 10 Mio. EUR wurde begonnen und wird in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt.

So wurden beispielsweise durch die Umsetzung der Maßnahme Nr. 13 (IKZ Beihilfe) in der Zwischenzeit die Mitarbeiter/innen in andere vakante Planstellen bedarfsorientiert umgesetzt. Eine Streichung der Stellen, auch anderer vakanter Stellen (z. B. Maßnahme Nr. 29), steht aktuell noch aus, da sie der Mitbestimmung gem. Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) unterliegt und somit entsprechende Beteiligungsverfahren mit Gleichstellungsstelle und Personalrat noch durchgeführt bzw. abgeschlossen werden müssen.

Der bis zum Jahr 2021 beschriebene Personalabbau kann nur realisiert werden, wenn neben organisatorischen Maßnahmen wie Zentralisierung oder Abbau von Parallelstrukturen der derzeitige Aufgabenbestand und ‑standard konsequent und dauerhaft reduziert wird. Die begonnene Aufgabenkritik muss kontinuierlich fortgeführt werden, um weitere Aufgabenfelder zu identifizieren. Bei gleichem oder sogar ausgeweitetem Aufgabenbestand (Ausnahme s. u.) ist das HSP-Ziel nicht zu erreichen.

Natürlich werden auch zukünftig neue oder erweiterte Aufgaben eine Stellenausweitung notwendig machen, sofern diese vom Bund/Land vorgegeben bzw. durch Drittmittel refinanziert werden (siehe aktuell Ausweitung des Personalbestandes bei der Feuerwehr – Refinanzierungsmöglichkeit durch Gebührenabrechnung).

Insofern werden

>              Stellen,

>              Personalbestand,

>              Personalkosten

einem dauerhaften Controlling unterzogen und dabei die oben beschriebenen Erfordernisse getrennt betrachtet.

Die Personalkosten für künftige Jahre wurden bisher mit einer Steigerungsrate von 1 % berechnet (vorgegebene Orientierungsdaten). In Absprache mit der Kommunalaufsicht wurde nunmehr eine Bruttosteigerungsrate von 2,5 % pro Jahr eingerechnet, die zu erhöhten Personalaufwendungen in den Folgejahren führt (s. Drucksache Nr. B/15/23.03-01; Ratssitzung vom 17.09.2012). Unbenommen davon hat sich an der geplanten Einsparsumme gem. HSP nichts geändert; der Abzug dieser HSK-Vorgabe führt zu einer Netto-Steigerung der Personalkosten von durchschnittlich 1,7 % in den nächsten Jahren.

Der damit vorgegebene Personalkostenetat lässt insbesondere im Bereich der allgemeinen Verwaltung nur wenig Raum für Neueinstellungen (max. 50 %), so müssen z. B. auch die Übernahmemöglichkeiten für Auszubildende ab 2013 ausgelotet werden, zumal aus dem gleichen Personalkostenetat auch Mehraufwendungen für mögliche Höhergruppierungen und Beförderungen getragen werden müssen.

Die dauerhafte Reduzierung des Personalbestandes und damit der Personalkosten erfordert eine enge Verzahnung von Personal- und Organisationsentwicklungsmaßnahmen, eine differenzierte Betrachtung von Stellen, Personal und Personalkosten und ein Controlling mit den notwendigen Handlungsempfehlungen. Die damit unweigerlich verbundenen Einschnitte stellen sicherlich eine besondere Herausforderung dar, unterstützen aber in großem Maße die Bemühungen der Stadt Oberhausen, ihren Haushalt langfristig zu sanieren.

IV.              Sachkostenkonsolidierungskonzept

Organisationsuntersuchung OGM GmbH

Derzeit werden der Leistungsvertrag sowie der Rahmenleistungsvertrag zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH entsprechend dem von der Firma Ernst & Young vorgelegten Gutachten überarbeitet. Dabei geht es seitens der Stadt Oberhausen insbesondere darum, die strategische Ebene und die Rolle des kompetenten Auftraggebers zu beschreiben und die Notwendigkeiten eines regelmäßigen Controllings festzulegen. Die Überarbeitung soll bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Zur Erreichung der von der Fa. Ernst & Young beschriebenen Konsolidierungspotenziale werden weiterhin bis Mitte des nächsten Jahres die einzelnen Leistungsverzeichnisse (LVZ Umbau, Bauen im Bestand, Gebäudeunterhaltung etc.) entsprechend angepasst.

Organisationsuntersuchung Jugend und Soziales

Der Bereich 3-2/Jugendamt und soziale Angelegenheiten wird aktuell durch die Fa. Con_sens/Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH einer Organisationsuntersuchung unterzogen.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 17.07.2012 eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages (hier: vertiefende Organisationsuntersuchung im Anschluss an die Machbarkeitsstudie) um die Aufgabenfelder der Bereiche 3‑1/Kinderpädagogischer Dienst und 1‑4/Schule beschlossen. Zielsetzung ist eine Neuorganisation bzw. Optimierung der Strukturen der Bereiche 3‑1/Kinderpädagogischer Dienst, 1‑4/Schule und des Bereichs 3‑2/Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

Die Organisationsuntersuchung gliedert sich grob in die drei Untersuchungsschritte:

1.              Ist-Analyse (Analyse der aktuellen Aufbau-/Ablauforganisation, Leistungsprozesse, Schnittstellen etc.)

2.              Soll-Konzeption (Konkrete Optimierungsansätze)

3.              Personalbemessung (Bemessung der quantitativen und qualitativen Personalausstattung).

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung werden im Wesentlichen zum Ende des I. Quartals 2013 vorliegen.

Reduzierung von Miet- und Betriebskosten

Bedingt durch den Stellenabbau in der Gesamtverwaltung sollen durch eine nachhaltige, vorausschauende Raumplanung Standorte eingespart werden. Durch die hiermit verbundene Reduzierung der Gesamtfläche verringern sich analog die aufzunehmenden Flächenkosten (Miet-, Betriebs- und eigene Kapitalkosten). Des Weiteren sollen auch durch Investitionen in energetische Maßnahmen bei Eigenobjekten mittelfristig Betriebskosten reduziert werden.

Aufgabenkritik

Im Rahmen einer kontinuierlichen Organisationsentwicklung wird die Aufgabenkritik als fester Bestandteil verstärkt durchgeführt. Sie dient zur Überprüfung der wahrgenommen Aufgaben auf Effektivität und Effizienz. Mit der Aufgabenkritik soll auf Basis der gesetzlichen Vorgaben sowie der strategischen Zielsetzung durch die Verwaltungsführung überprüft und festgelegt werden, welche Aufgaben auch künftig (Effektivität) und in welcher Art und Weise (Effizienz) wahrgenommen werden sollen.

Die in der Erfassung des Aufgabenbestandes (Ist-Erhebung) mit den verschiedensten Facetten wie z. B. Inhalt und Zielsetzung der Aufgabe, (Rechts-)Grundlage der Aufgabe, Interesse an der Aufgabenerfüllung, finanzielle und personelle Ressourcenbindung etc. ermittelten Daten sind in einer Ist-Analyse zu bewerten. Basierend auf den Ergebnissen der Ist-Analyse sind anschließend entsprechende Handlungsempfehlungen zur künftigen Aufgabenstruktur im Rahmen der Soll-Konzeption zu entwickeln.

In einem ersten Schritt gilt es, die Kernprozesse innerhalb der Verwaltung eindeutig zu beschreiben, da erfahrungsgemäß 20 % aller anfallenden Aufgaben ca. 80 % des Aufwandes binden. Die Erstellung einer entsprechenden Prozessdatenbank befindet sich hierzu bereits im Aufbau.

Ungeachtet der aufgaben-/bereichsbezogenen Betrachtung findet die Aufgabenkritik derzeit bereits bei allen Stellenwiederbesetzungsverfahren, den durchgeführten und anstehenden Organisationsuntersuchungen sowie im Zusammenspiel mit der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, aber auch im Rahmen von Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit regelmäßig statt.

V.              Beteiligungskonsolidierungskonzept

Die Beteiligungen der Stadt lassen sich im Hinblick auf die Haushaltssanierung grundsätzlich in drei relevante Kategorien einteilen:

>              Beteiligungen, die unmittelbar oder mittelbar einen Ertrag für den Haushalt erbringen,

>              Beteiligungen, die (bislang) für den städtischen Haushalt neutral sind sowie

>              Beteiligungen, die städtische Zuschüsse erhalten.

Außerhalb dieser Kategorisierung ist zudem die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) als Immobiliendienstleisterin der Stadt zu betrachten, zu der vielfältige Leistungsbeziehungen bestehen. Die OGM wurde in Abstimmung zwischen der Stadt und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) einer gesonderten Untersuchung im Hinblick auf Konsolidierungspotenziale unterzogen. Diese Untersuchung hat die Ernst & Young Real Estate GmbH im Auftrag der GPA NRW durchgeführt; ihre Ergebnisse sind in einem gemeinsamen Bericht der GPA NRW und der Ernst & Young Real Estate GmbH vom 21.05.2012 dargelegt.

Vor dem Hintergrund der vorstehend angesprochenen Kategorisierung werden im Beteiligungskonsolidierungskonzept im Wesentlichen die folgenden Maßnahmearten verfolgt:

>              Ertragsteigerungen:

Soweit Beteiligungen bereits in der Vergangenheit Gewinne ausgeschüttet haben, besteht das Konsolidierungsziel darin, diese Ausschüttungen zu erhöhen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Dies gilt zum Beispiel für die Energieversorgung Oberhausen AG, die WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH. Die Beteiligungen an diesen Gesellschaften werden unmittelbar von der Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG) gehalten. Erhöhte Ausschüttungen an die STOAG reduzieren den städtischen Finanzierungsbetrag zum ÖPNV entsprechend.

Soweit Beteiligungen in der Vergangenheit keine Gewinne ausgeschüttet haben, soll künftig -im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten- eine Gewinnausschüttung erfolgen. Beispiele hierfür sind die Stadtsparkasse Oberhausen und die VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH.

>              Zuschussreduzierungen:

Sofern und soweit Beteiligungen städtische Zuschüsse erhalten, sollen diese durch unterschiedliche, jeweils auf die Verhältnisse der betreffenden Beteiligung abgestellte Maßnahmen reduziert werden. Beispiel hierfür ist das Theater Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung).

>              Aufgabenreduzierungen bzw. die Trennung von Aufgaben:

In dieser Kategorie finden sich Beteiligungen, hinsichtlich derer die in den jeweiligen Beteiligungen erfüllten öffentlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden und auf Grund dessen eine teilweise oder vollständige Einstellung der Aufgabenerfüllung bzw. die Übertragung der jeweiligen Aufgabe auf einen Dritten angestrebt wird. Beispiele hierfür sind die BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH und die Revierpark Vonderort GmbH.

Hinzu treten diejenigen Maßnahmen, welche die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) auf der Grundlage der vorstehend genannten Untersuchung der Ernst & Young Real Estate GmbH betreffen.

Die Struktur der Beteiligungen der Stadt Oberhausen sollte ursprünglich im Einvernehmen mit der GPA NRW ebenfalls im Zeitraum März/April/Mai 2012 einer externen Untersuchung unterzogen werden. Aus Zeit- und Kapazitätsgründen wurde mit der GPA NRW vereinbart, diese Untersuchung im ersten Halbjahr 2013 durchzuführen.

Im Beteiligungskonsolidierungskonzept wird differenziert zwischen solchen Beteiligungen, hinsichtlich derer konkrete Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden konnten und in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen wurden (relevante Beteiligungen) und solchen, hinsichtlich derer dies nicht der Fall ist (nicht relevante Beteiligungen). Nachfolgend sind sämtliche Beteiligungen in zwei Gruppen -getrennt nach ihrer Relevanz im Rahmen des Haushaltssanierungsplans- aufgeführt.

In der Anlage 8 wird bezüglich der relevanten Beteiligungen der jeweilige Zuschuss bzw. die jeweilige ‑ auch mittelbare ‑ Abführung an den Haushalt dargestellt. Ferner erfolgt eine Kurzdarstellung des jeweiligen Sanierungsbeitrags; die Einzelheiten der die Beteiligungen betreffenden Sanierungsmaßnahmen sind den entsprechenden Maßnahmeblättern ‑ ggf. mit Anlagen ‑ zu entnehmen.

Bezüglich der detaillierten Darstellung aller genannten Beteiligungen wird auf die Inhalte des Beteiligungsberichts 2011 der Stadt Oberhausen verwiesen.

V.1. Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans relevante Beteiligungen:

  1.              Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung)

  2.              ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

  3.              BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

  4.              Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO

  5.              evo Energieversorgung Oberhausen AG

  6.              GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH

  7.              OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

  8.              Revierpark Vonderort GmbH

  9,              Stadtsparkasse Oberhausen

10.              STOAG Stadtwerke Oberhausen AG

11.              Theater Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung)

12.              TMO Tourismus und Marketing Oberhausen GmbH

13.              TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH

14.              VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH

15.              WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

16.              WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH

V.2. Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans nicht relevante Beteiligungen

  1.              ARGE SODA (Soziale Dienstleistungen am Arbeitsmarkt)

  2.              ASO Service GmbH

  3.              Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Werkbundsiedlung Am Ruhrufer" e. G.

  4.              Betriebsgesellschaft Radio Mülheim/Oberhausen mbH & CO. KG

  5.              Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Mülheim/Oberhausen mbH

  6.              Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG

  7.              Biostrom Oberhausen Management GmbH

  8.              Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW)

  9.              evo Energie-Netz GmbH

10.              FSO GmbH & Co. KG

11.              FSO Verwaltungs- GmbH

12.              Gasometer Oberhausen GmbH

13.              IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

14.              KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG

15.              KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft mbH

16.              LAH Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

17.              OVP O.Vision Projektgesellschaft mbH

18.              PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH

19.              Public Konsortium d-NRW GbR

20.              Quantum GmbH

21.              RWE Aktiengesellschaft

22.              RW Holding Aktiengesellschaft

23              RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

24.              strasserauf GmbH

25.              VKA Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

VI.              HSP-Maßnahmenliste

Die Maßnahmenliste zum Haushaltssanierungsplan 2012 ff. wurde in Bezug auf verschiedene Einzelmaßnahmen fortgeschrieben. Im Einzelnen haben sich gegenüber der letzten Berichterstattung im Rat der Stadt am 17.09.2012 (siehe Drucksache Nr. M/15/2267‑01) folgende Veränderungen ergeben:

>              lfd. Nrn. 34, 110, 183, 188 und 256: Abarbeitungsstand von „in Arbeit“ auf „erledigt“

>              lfd. Nr. 143 (Kulturförderabgabe): Konsolidierungsreihe von 650.000 EUR ab 2013 auf 0 EUR geändert (s. a. Drucksache Nr. M/15/2350‑01 für Sitzung des Rates der Stadt am 19.11.2012)

>              lfd. Nrn. 263 und 264: Abarbeitungsstand von „in Arbeit“ auf „erledigt“ (s. a. Drucksache Nr. M/15/2276‑01 für Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2012)

>              lfd. Nrn. 266/267  - neu -:

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Oberhausen ergeben sich bei den Reihen „Einkommensteuer“ und „Umsatzsteuer“ erhebliche Verbesserungen, die als neue eigene HSP-Maßnahmen unter den lfd. Nrn. 266 und 267 aufgenommen wurden. Die Verbesserungen können der Zeitschiene 2013 – 2021 entnommen werden.

Die komplette Maßnahmenliste ist als Anlage 1 beigefügt.

VII.              Übersicht über die freiwilligen Leistungen

Die Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt ist der Anlage 3 zu entnehmen. Die Liste wird jährlich der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt vorgelegt. Sie beruht auf einer Zusammenstellung aus dem ehemals kameralen Haushalt und wird im Rahmen des NKF jeweils weitergeführt.

Die in der Anlage 3 unter den laufenden Nummern 12, 18-20, 24, 25, 32 und 46 geführten Maßnahmen sind Bestandteil des vorliegenden Haushaltssanierungsplanes.

VIII.              Ergebnisplanentwicklung

Mit der erstmaligen Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes im Haushaltsjahr 2012 gemäß den Vorgaben des Gesetzes zur Unterstützung kommunaler Haushaltskonsolidierung im Rahmen des ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ (Stärkungspaktgesetz) und des neuen § 76 GO NRW ‑ Haushaltssicherungskonzept ‑ war es erforderlich, sämtliche Ergebnis- und Finanzplanungsreihen zur Darstellung der Ausgangslage und zur Festlegung der Konsolidierungsgrundlagen (Steuererhöhungen und Einsatz der Stärkungspaktmittel) zu erarbeiten. Da der HSP 2013 nicht wesentlich vom HSP 2012 abweicht, ist für die Ergebnisplanentwicklung 2013 bis 2021 lediglich eine Fortschreibung notwendig (s. Anlage 4).

Der Aufbau der Ergebnisplanung orientiert sich streng an den Vorgaben der Gemeindeordnung, berücksichtigt Orientierungsdaten und schreibt die Ergebnisse ab dem Jahr 2017 gemäß § 76 GO NRW in Anlehnung an die Berechnung des geometrischen Mittels fort (Anlage 5). In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf wurden folgende Ausnahmen von dem vorgenannten Grundsatz in die Ergebnisplanung mit eingerechnet.

1.              Die Personalkostenentwicklung wurde durchgängig um 2,5 % (abzüglich der Ersparnisse aus den HSP-Maßnahmen) gesteigert. Die Orientierungsdaten sehen hier lediglich eine Steigerung von 1 % vor.

2.              Die Aufwendungen für die Verbände (Landschaftsverband/RVR) wurden mit einer Steigerungsrate von 2 % berücksichtigt.

3.              Aus dem fortlaufenden Prozess der Haushaltssanierungsplanung ergeben sich positive neue Konsolidierungsbeiträge wie z. B. bei der Vergnügungssteuer (Mehrertrag 1 Mio. EUR jährlich), aber auch negative Effekte wie der zunächst zeitlich begrenzten Aussetzung der Kulturförderabgabe (Wenigerertrag 650.000 EUR jährlich). Diese und andere Maßnahmen sind in der neuen Maßnahmenplanung 2013 enthalten und fließen nach Ratsbeschluss ebenfalls in die Ergebnisplanung ein.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltssanierungsmaßnahmen und der Einbeziehung der zugesagten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes im Jahre 2016 möglich ist und aus eigener Kraft im Jahre 2021 erreicht wird (s. Anlage 6).

IX.              Liquiditäts-/Verschuldungsentwicklung

Als Anlage 7 ist die Liquiditätsplanung des Jahres 2013 beigefügt. Die Planung hat derzeit den Stand des Haushaltsplanentwurfes 2013 und wird aufgrund der immer noch günstigen Kassenkreditzinslage derzeit überarbeitet. Die Ergebnisse der Prüfung fließen in die letzte Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2013 aufwandsmindernd ein.

Zur Verschuldungsentwicklung lässt sich unter Bezug auf Anlage 1 feststellen, dass ab dem Jahre 2016 unter Zuhilfenahme der Stärkungspaktmittel und ab 2021 aus eigener Kraft die Verschuldung zurückgeführt wird. Nach der jetzt vorliegenden Planung hat die Stadt Oberhausen im Jahre 2030 kein negatives Eigenkapital mehr.

Kassenkredite werden ab dem Jahr 2015 erstmalig zurückgeführt und weisen im Jahr 2030 noch einen Bestand von ca. 680 Mio. EUR aus.

X.              Landesgleichstellungsgesetz (LGG) / Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Im Rahmen der Umsetzung der verschiedenen Einzelmaßnahmen wird in vielen Fällen ein Beteiligungsrecht nach den Bestimmungen des LGG bzw. des LPVG ausgelöst. Einzelfallabhängig sind verschieden starke Beteiligungsrechte einzuhalten, angefangen von der Anhörung über die Mitwirkung bis hin zur Mitbestimmung. Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zu Punkt III. Personalkonsolidierungskonzept beschrieben, werden im Rahmen der kontinuierlichen Abarbeitung der HSP-Maßnahmen entsprechende Beteiligungsverfahren fortlaufend erarbeitet.