10.12.2012 - 2.1 Haushaltssanierungsplan 2013 ff.

OB Wehling schlägt vor, dass der Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2013 ff. mit seinen Anlagen als Gesamtpaket im Haupt- und Finanzausschuss als ohne Votum vorberaten gilt und die eigentliche Beratung in der Ratssitzung am 17.12.2012 erfolgt. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.3.

Bisher liegen keine Anträge der Fraktionen oder von Herrn Paasch vor.

OB Wehling stellt das Einverständnis des Ausschusses zur vorgeschlagenen Vorgehensweise fest.

Anschließend macht OB Wehling grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt und zum Haushaltssanierungsplan 2013. Er habe die Hilfen des Landes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes sehr begrüßt. Diese Beurteilung sei von den Hauptverwaltungsbeamten im Land überregional wie überparteilich weitgehend geteilt worden. Die Kommunen trügen die Zielsetzungen zum Haushaltsausgleich unter Gewährung von Zuschüssen des Landes bis 2016 sowie zum Ausgleich ohne Zuschüsse bis 2021 mit.

In Oberhausen sei eine breite öffentliche und politische Diskussion geführt worden, in der vielfältige Bürgeranregungen konstruktiv aufgegriffen worden seien. So erlangte der HSP 2012 eine große Akzeptanz in der lokalen Öffentlichkeit. Dies wiederum basierte maßgeblich auf einer verlässlichen Landeshilfe. Vor diesem Hintergrund habe er jüngst mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass auf Initiative des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW nunmehr eine Kürzung der Zuschüsse an Oberhausen in zweistelliger Millionenhöhe drohe. Dies sei weder der Bürgerschaft noch den Mandatsträgern zu vermitteln. Der Innenminister habe es übrigens nicht als nötig erachtet, die Oberbürgermeister der am stärksten negativ betroffenen Kommunen persönlich in einem Gespräch zu informieren.

OB Wehling hebt hervor, durch diese Entwicklung drohe ein starker Vertrauensverlust und eine Vertrauensfalle der kommunalen Finanzpolitik. Dies sei weder im Interesse von Land noch betroffenen Kommunen. Derzeit bemühten er selbst und die Verwaltungsführung sich intensiv um Abstimmungen mit weiteren Kommunen sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden. Abschließend erhebt er drei Forderungen:

-              Die Kommunen müssten mit verlässlichen Zuschussmitteln rechnen können.

-              Er verlange die Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt um die fehlenden 33,5 Mio. Euro.

-              Er appelliere an Frau Ministerpräsidentin Kraft, sich persönlich um dieses Problem zu bemühen und an einer Lösung mitzuwirken.

Stadtv. Schranz schließt sich den Ausführungen des Oberbürgermeisters inhaltlich an und bezeichnet die angekündigte Zuschusskürzung als einen „ungeheuerlichen Vorgang." Er stellt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Genehmigung des HSP 2012 durch die Kommunalaufsicht am 21.11.2012 und die Presseerklärung des Innenministers zu den Zuschusskürzungen am 04.12.2012 als wenig glaubwürdig heraus. Damit habe Oberhausen innerhalb von 14 Tagen fast 14 Mio. Euro verloren; der Landeszuschuss solle sich von 66,5 über 65,5 auf 52,7 Mio. Euro reduzieren. Dabei hätten die ursprünglich zugesagten Mittel von landesweit 350 Mio. Euro ohnehin eine geringere Summe betragen als die von den Gutachtern Micosatt und Prof. Dr. Junkernheinrich ermittelten ca. 800 Mio. Unterstützungsbedarf für die Gesamtheit der Kommunen in NRW. Diese Differenz sei der Grund dafür, warum die in den Kommunen in 2012 beschlossenen Haushaltssanierungspläne ohnehin bereits zum Teil einschneidende Maßnahmen enthalten hätten.

Durch die angekündigte Zuschusskürzung würden seitens der Landesregierung weitere drastische Maßnahmen nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar herausgefordert. Der Landtag NRW sei das zuständige Gesetzgebungsorgan zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf des Innenministeriums. Der Landtag sei aufgerufen zu entscheiden. Die notwendige Erhöhung der Haushaltsmittel im Stärkungspakt um 33,5 Mio. Euro sei im Kontext des Landeshaushaltes eine eher geringe Summe. Es sei alles daran zu setzen, dass der Landtag die Kürzung für Oberhausen und weitere Kommunen verhindere.

Stadtv. Große Brömer kennzeichnet den aktuellen Sachstand „nur" als Vorschlag des Innenministeriums. Für die Änderung der bisher gültigen Zuschusshöhen sei ein Gesetzgebungsverfahren notwendig. Er selbst habe die Hoffnung auf eine Lösung nicht aufgegeben, auch wenn bisher gegenteilige Verlautbarungen des Landes vorlägen, die mit den Anforderungen der Schuldenbremse begründet würden.

Die Ursache seiner Zuversicht bilde eine mangelnde Stimmigkeit der Zahlenwerke zur Ermittlung der Finanzkraft sowie der Zuschussbedürftigkeit einzelner Kommunen. So hätten von 61 Kommunen im Stärkungspakt lediglich 14 Kommunen in 2011 und 2012 unveränderte Zahlen gemeldet, die wiederum zu großen Teilen die Entwicklung von 2004 bis 2008 abbildeten. Ferner habe sich durch die Nachberechnung bei zahlreichen kleineren Gemeinden eine Vervielfachung des strukturellen Defizits im Haushalt ergeben. Diese mangelnden Plausibilitäten riefen den Bedarf nach einer genaueren Überprüfung der Nachberechnungen hervor.

In Bezug auf die Gutachterempfehlungen sei über die Anmerkungen von Stadtv. Schranz hinaus zu berücksichtigen, dass die Gutachter Bundeshilfen insbesondere zur Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben vorsähen, die naturgemäß nicht im Finanzvolumen des Stärkungspakt des Landes enthalten sein könnten. Die rund 350 Mio. Euro jährlich im Stärkungspakt korrespondierten vor der Nachberechnung mit einer strukturellen Haushaltslücke der Kommunen im Stärkungspakt von über 700 Mio. Euro, nun aber mit mehr als 900 Mio. Euro. Das sei für ihn Gedankenanstoß zur Überprüfung des Unterstützungsbedarfes.

Stadtv. Große Brömer macht sodann darauf aufmerksam, dass durch seine Fraktion eine Klage erwogen werde. Darüber entschieden werden könne erst nach Vorlage des Gesetzentwurfes. Für die Sitzung des Rates am 17.12.2012 kündigt er einen Antrag der Koalitionsfraktionen an und fordert die übrigen Fraktionen auf, Zustimmung oder gemeinsame Einbringung zu prüfen.

Er äußert die persönliche Einschätzung, dass der Stärkungspakt durch Oberhausen nicht einzuhalten sein dürfte, falls die Kürzung des Zuschusses wie angekündigt, also ohne Änderung des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren, eintritt. Der Rat der Stadt habe am 25.06.2012 mit dem HSP 2012 ambitionierte, zuweilen mutige Zahlenreihen beschlossen, die keinen Spielraum für darüber hinaus gehende Einsparungen in Höhe von etwa 13 Mio. Euro ließen. Er persönlich kündigte an, als MdL einem Gesetz nicht zuzustimmen, dass die angekündigten Kürzungen enthielte.

Stadtv. Runkler forderte ein „Pacta sunt servanda". Kommunalfreundlich sei nur ein Verhalten des Landes NRW, dass Verlässlichkeit durch die Einhaltung der ursprünglich zugesagten Zuschüsse gewährleiste. Er begrüßt die Unterstützung der nun von Zuschusskürzungen bedrohten Kommunen durch das solidarische Verhalten des Deutschen Städtetages.

Frau Stadtv. Wittmann bekräftigt die Ausführungen des Oberbürgermeisters zur Arbeit am HSP 2012 insbesondere in Bezug auf die breit wahrgenommenen Angebote an die Bürgerschaft zur Mitwirkung. Die aktuell gekürzte Zuschusssumme stelle für sie beinahe „absurdes Theater" dar. Sie fordert eine solide Grundlage für das kommunale Handeln ein. Somit sei eine Zuschusskürzung ohne gleichzeitige Lösungsangebote seitens der Landesregierung nicht akzeptabel. Frau Stadtv. Wittmann ruft abschließend zur kämpferischen Behauptung der bisherigen Zuschusshöhe auf. Dies erfordere ihres Erachtens die Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Stadtv. Schranz. sieht folgende Verantwortlichkeiten:

Das Vorliegen einer fehlerhaften Datengrundlage für die Zuschussberechnung sei bereits seit November 2011 von der Oberbürgermeisterin aus Remscheid angemerkt worden. Ebenso beruhten Daten im gutachten Micosatt / Junkernheinrich teilweise auf Schätzungen, die das Innenministerium daraufhin übernommen habe.

Sodann weise der Landeshaushalt 2013 278.000 Personalstellen auf, von denen der Wegfall von 10 Stellen geplant sei. Dem stünde in Oberhausen die Reduzierung des Stellenplans über die Laufzeit des HSP im Umfang von 195 Stellen oder rund 10 % des Ausgangsvolumens gegenüber. Das sei für ihn ein Indiz für die begrenzten Sparanstrengungen der Landesregierung.

Ferner beurteilt er die politische Dimension der aktuellen Auseinandersetzung über die Reduzierung der Zuschüsse im Stärkungspakt Stadtfinanzen als groß. Dazu stehe das Handeln der Landesregierung im Missverhältnis, wenn der Innenminister in Person es nicht für erforderlich halte, die Spitzenvertreter der vorrangig negativ betroffenen Kommunen vor der Veröffentlichung der geplanten Zuschussreduzierungen im persönlichen Gespräch zu informieren.

Stadtv. Paasch beurteilt das Finanzvolumen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mit 350 Mio. Euro jährlich als erheblich zu gering. Der HSP 2012 der Stadt Oberhausen sei in vielen Belangen von optimistischen Erwartungen über Zukunftsentwicklungen ausgegangen, z. B. Zinsen, Steuereinnahmen, die Tarifentwicklung sowie Bundeshilfen betreffend. Wenn nun durch die Kürzungen des Landes in der Summe bis 2021 über 100 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Planung fehlen sollen, werde der Stadt Oberhausen finanzwirtschaftlich „der Boden unter den Füßen weggezogen". Nach Einschätzung von Stadtv. Paasch habe das Land NRW soeben den Stärkungspakt Stadtfinanzen einseitig aufgekündigt. Dies versetze den Rat der Stadt Oberhausen in das Recht, über den HSP 2013 in der Ratssitzung am 17.12.2012 keinen Beschluss zu fassen.

Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras informiert darüber, dass für die Berechnung der Zuschüsse im Stärkungspakt nicht Datengrundlagen aus dem Gutachten der Herren Micosatt und Prof. Dr. Junkernheinrich herangezogen worden seien, sondern Daten des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik LDS. Durch die Nachberechnung von Finanzkraft und Zuschussanspruch der Kommunen habe sich die gesamte strukturelle Haushaltslücke aller Gemeinden im Stärkungspakt von rund 770 Mio. auf 940 Mio. Euro erhöht. Die Stadt Oberhausen werde alle für sie und ihre Argumentation relevanten Daten und Informationen nachfolgend für die weitere Diskussion mit der Landesregierung aufbereiten.

Hinsichtlich der Anmerkungen von Stadtv. Paasch betont Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras die im Stärkungspaktgesetz enthaltene gesetzliche Pflicht der Stadt Oberhausen zur Aufstellung des Haushaltssanierungsplans sowie des Haushalts bis zum 30.11. jedes Jahres. Dem komme die Stadt nun in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht mit den Beschlussvorlagen für den Rat am 17.12.2012 nach. Die Stadt sei klug beraten, diese Pflichten zu erfüllen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2400-01 ohne Votum vorberaten.