Berichtsvorlage - M/15/2347-01

Sachdarstellung

Die Kirchhellener Straße (L 621) hat, begründet mit ihrem geschichtlichen Hintergrund, schon immer eine überregionale Verbindungsfunktion. Diese lässt sich sogar bis in das 13. Jahrhundert zurückverfolgen. Es gibt Anhaltspunkte, dass die Kirchhellener Straße Teil einer vorgeschichtlichen Fernhandelsstraße war und zum Bernsteintransport von der Nordsee bis nach Marseille diente. Die mittelalterliche Nutzung als Poststraße unterliegt keinem Zweifel. Seit dem 16. Jahrhundert verlief der alte Postweg von Münster bis nach Bonn über die heu­tige Kirchhellener Straße. Die Wohnbebauung siedelte sich erst später an den Postweg an. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurden Teile des alten Postwegs umbenannt, beispielsweise wurde der Oberhausener Abschnitt Fernewaldstraße bis zur Stadtgrenze Bottrop in „Kirch­hellener Straße“ umbenannt.

Als klassifizierte Landesstraße (L 621) erfüllt die Kirchhellener Straße eine überregi­onale Verbindungsfunktion. Bei der im Jahr 2010 bundesweit durchgeführten Stra­ßenverkehrs­zählung wurde ein DTV von rund 8.000 Kfz/24h ermittelt. Vergleichbare Straßen, wie bei­spielsweise die angeführte Hartmannstraße, derselben Kategorie „Landstraße“ nehmen ein DTV von 15.000 Kfz/24h und mehr auf. Ergebnisse intern durchgeführter Verkehrsuntersu­chungen bestätigen diese Zahlen. Ein durchschnittlicher Lkw-Anteil liegt unter Einbeziehung von Werktagen, Sonn- und Feiertagen sowie Schulferien bei drei bis vier Prozent, was durchaus typisch für eine derartige Straßenkategorie ist. Eine Landesstraße dient überwie­gend dem Durchgangsverkehr und bildet gemeinsam mit den Bundesfernstraßen ein zu­sammengehöriges Netz. Es besteht eine höhere Verkehrsbedeutung im Gesamtstraßennetz. Auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) und weite­ren Hauptverkehrsstraßen bündelt sich der weiträumige und der innerörtliche Verkehr und entlastet gleichzeitig die Wohngebiete. Einer Geschwindigkeitsbeschränkung steht auf die­sen Straßen in der Regel deren besondere Verkehrsfunktion (vgl. Fernstraßengesetz und Straßen- und Wegegesetz NRW) entgegen.

In der Vergangenheit kam es seitens der Anwohner immer wieder zu Beschwerden bezüg­lich Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kirchhellener Straße. Die Poli­zei hat wieder­holt Lasermessungen durchgeführt. Die Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße war, verglichen mit ähnlichen Stellen, nicht signifikant erhöht. Diese Beobachtungen decken sich mit den Geschwindigkeitsmessungen, die durch die Stadt durchgeführt wurden. Die Unfallsituation auf der Kirchhellener Straße ist, gemessen an der Verkehrsbelastung und dem Geschwindigkeitsniveau, nach Aussagen der Polizei ebenfalls unauffällig. Die Unfall­daten im Jahr 2011 betrugen insgesamt zwölf Verkehrsunfälle (VU). Davon ereigneten sich zwei VU beim Einfahren in den fließenden Verkehr, zwei aufgrund mangelnden Sicherheits­abstandes und acht aufgrund sonstiger Ursachen. Bei der Datenabfrage lagen die Auswer­tungen der diesjährigen Unfalldaten für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.07.2012 vor. Es ereigneten sich in diesem Zeitraum insgesamt acht Verkehrsunfälle auf besagtem Abschnitt der Kirchhellener Straße. Ein VU war Folge eines Fehlers beim Überholen, einer ereignete sich beim Abbiegen und die restlichen sechs aus sonstigen Gründen. Diese Er­gebnisse spiegeln den Eindruck aus dem vergangenen Jahr wieder. Durch den örtlich zu­ständigen Bezirksdienst der Polizei Königshardt ist eine Befragung der Lkw-Fahrer durch­geführt worden. Als Ergebnis dieser Maßnahme ist festzuhalten, dass der Lkw-Verkehr sich in drei Gruppen, deren genaue Verteilung jedoch nicht bekannt ist, aufsplittet. Größtenteils gaben die Lkw-Führer als Begründung die Quell- und Zielverkehre der Kiesgruben und der Schachtanlage Prosper Haniel an, teilweise wurde die Umgehung der Mautpflicht eingestan­den.

Nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die zuständigen Straßenverkehrsbe­hörden die Benutzung bestimmter Straßen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Eine notwendige und un­umgängliche Voraussetzung bildet in jedem Fall eine Lärmberechnung, wie sie derzeit durchgeführt wird. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind aber nur dann anzuord­nen, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO ist für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage vorausgesetzt. Die Richtlinien für straßenver­kehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm besagen, dass vor der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Verkehrsverboten stets zu prüfen ist, ob eine geänderte Wegweisung oder andere verkehrslenkende Maßnahmen in Betracht kommen. Eine Gefahrenlage wird zum jetzigen Zeitpunkt weder von der Polizei noch von der Verkehrsplanung gesehen und daher wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kirchhellener Straße nach Abstimmung mit der Polizei aktuell nicht für notwendig erachtet.

Nach der Umgebungslärmrichtlinie der EU sind die Städte verpflichtet Lärmkartierun­gen durchzuführen und, falls bestimmte Auslösewerte überschritten werden, Lärmaktionspläne aufzustellen. In der ersten Stufe wurden dabei im Jahr 2010 alle Straßen mit einer durch­schnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) ab ca. 16.000 Kfz berücksichtigt. In diesem Jahr geht die Lärmkartierung in die zweite Stufe. Es werden alle Straßen mit einem DTV ab ca. 4.000 Kfz berücksichtigt. Die Kirchhellener Straße (L 621) wird als klassifizierte Straße mit einem DTV von mehr als 4.000 Kfz ebenfalls berücksichtigt. Bei der Kartierung handelt es sich um Berechnungen der Lärmimmissionen. Neben der Verkehrsstärke fließen der Lkw-Anteil, die Geschwindigkeit, der Fahrbahnbelag und die Steigung bzw. das Gefälle mit in die Berechnungen ein. Es ist unter Lärmaspekten sinnvoll, den Verkehr auf wenige schon stark belastete Straßen zu konzentrieren (vgl. Lärmschutz-Richtlinien-StV).

Die Kirchhellener Straße erschließt das Gewerbegebiet Königshardt. Die angrenzenden Ge­werbetreibenden haben ein Anrecht auf den Anschluss an das überörtliche Straßennetz. Wirtschaftliche Nachteile der vom möglichen Durchfahrtsverbot betroffenen Unternehmen sind den sich durch den Mehrverkehr durch Lastkraftwagen ergebenden Zusatzbelastungen für die Anwohner gegenüberzustellen. Bei einem Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen müsste die Kirchhellener Straße weiträumig umfahren werden und es ist davon auszugehen, dass die Lkw-Führer ihre Routen durch na­hegelegene Wohngebiete suchten und Straßen benutzten, die den Anforderungen des Schwerlastverkehrs im Gegensatz zu klassifizierten Landstraßen nicht gerecht werden. Ein Fahrverbot für Lkw (auch auf die Nacht beschränkt, Anregung aus der BV Sterkrade am 06.09.2012) wird seitens der Polizei nicht befürwortet, da die Verlagerung des Lkw-Verkehrs, die sich auf angrenzende Straßen einstellen würde, vermieden werden muss und die ansäs­sigen Betriebe zum Teil auch nachts beliefert werden.

Die Deckenerneuerung der Kirchhellener Straße wurde im Jahr 2009 durchgeführt. Zu die­sem Zeitpunkt gab es keine Notwendigkeit für den Einsatz eines lärmarmen Asphalts, wes­halb zum damaligen Zeitpunkt auf den Einbau verzichtet wurde. Weitere bisher durchge­führte Maßnahmen bilden die Errichtung einer Querungshilfe zur Schulwegsicherung in Höhe der Matzenbergstraße und die Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer.

Die Stadt Bottrop hat im Rahmen des Lkw-Routenkonzeptes eine Verkehrsführung entwi­ckelt, welche die Lkw primär über ein Vorrangstraßennetz leiten soll. Die Kirchhellener Straße ist, nach derzeitigem Stand der Planungen der Stadt Bottrop, Teil dieses Vorrangnet­zes. Die Nachfrage bezüglich eines Durchfahrtsverbotes für Motorräder (BV 06.09.2012) auf der Straße „Zur Grafenmühle“ hat ergeben, dass dieses lediglich vom „Alten Postweg“ kom­mend hinter der Grafenmühle in Richtung Bottrop Grafenwald besteht. Aus Bottrop kom­mend ist es weiterhin möglich, die Straße „Zur Grafenmühle“ auch mit dem Motorrad zu be­fahren. Die Grafenmühle ist – auch für Motorradfahrer – aus jeder Richtung kommend anfahr­bar. Lediglich das Abfahren von der Grafenmühle in Richtung Bottrop Grafenwald ist unter­sagt. Diese Situation wird in der Anlage ersichtlich.

Ausblick

Es existiert ein Projekt zur stadtverträglichen Lkw-Navigation in der Wirtschaftsmetropole Ruhr. Die Erstellung von Lkw-Vorrangrouten ist dabei als Pflichtaufgabe im Luftreinhalteplan Ruhr festgeschrieben. Ziel dieses Projektes ist es, ein ruhgebietsweites Lkw-Vorrangrouten­netz festzulegen. Durch die Zusammenarbeit mit Navigationskartenherstellern soll das übrige kommunale Straßennetz weitestgehend vom Durchgangs- und Lkw-Verkehr entlastet wer­den. Am 25.06.2012 hat die Stadt Oberhausen die Erklärung zur Projektbeteiligung abgege­ben. Darüber hinaus hat sich die Stadt Oberhausen verpflichtet, bis zum 30.06.2013 das kommunal definierte Lkw-Vorrangnetz vollständig einzugeben. Dabei müssen mindestens die vier Restriktionen: Höhenbegrenzung, Gewichtsbegrenzung, Breitenbegrenzung und Lkw-Durchfahrtsverbote erfasst werden. Über eine webbasierte Benutzeroberfläche des RVR werden Vorrangrouten und Restriktionen dann in das System eingepflegt. Den Naviga­tionskartenherstellern wird zwei Mal pro Jahr ein Update zur Verfügung gestellt werden.

Die bereits laufende Lärmkartierung wird voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlos­sen. Mit Hilfe der Berechnungen wird dann ein Lärmaktionsplan entwickelt, der Maßnahmen zur Verbesserung in lärmauffälligen Streckenabschnitten vorschlägt. Daraufhin werden diese Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls nach StVO angeordnet.

Weiterhin wird in der Zukunft seitens der Stadt Oberhausen ein Routenkonzept entwickelt, welches die Verkehre der Kirchhellener Straße teilweise umleiten soll. Diese Variante muss allerdings in Abstimmung mit der Stadt Bottrop, der Wirtschaftsförderung Oberhausen (WFO), den jeweiligen Gewerbetreibenden und der örtlichen Polizeidienststelle erarbeitet werden. Derzeit gibt es zu dieser möglichen Verkehrsführung noch keinen genauen Sachstand.

Kurzfassung

Die Kirchhellener Straße (L 621) dient als Landesstraße überwiegend dem Durchgangsver­kehr und bildet gemeinsam mit den Bundesfernstraßen ein zusammengehöriges Netz mit einer hohen Verkehrsbedeutung. Es wird eine Bündelung der Verkehre auf den Hauptver­kehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) zur Entlastung der Wohngebiete ange­strebt.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Durchfahrtsverbote angeordnet werden können. Hierzu ist es aber absolut notwendig, die Ergebnisse der Lärmuntersuchung und die daraus resultierenden Maßnahmen abzuwarten.

Die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und Unfallzahlen haben ergeben, dass die Kirchhellener Straße in beider Hinsicht unauffällig ist und somit keine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht. Nach derzeitigem Sachstand ist es daher nicht möglich, eine Geschwindigkeitsreduktion oder Tonnagebeschränkung umzusetzen.