13.11.2012 - 5.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.2012 zum Fahr...

Frau Opitz erteilt der Sprecherin der Bürgerinitiative für die Kirchhellener Straße Frau Mondrowski das Wort.

Frau Mondrowski nimmt ausführlich Stellung zu den einzelnen Punkten des Berichtes der Verwaltung und stellt nochmals die besondere Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Kirchhellener Straße dar.

Frau Janclas geht auf die Fragestellung von Frau Mondrowski ein und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere weist sie darauf hin, dass es sich bei der Kirchhellener Straße um eine Landesstraße mit überregionaler verkehrlicher Funktion handelt und die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zwingend eingehalten werden müssen. Sie informiert, dass die Untersuchungen zur Lärmkartierung für das Jahr 2013 im Stadtgebiet Oberhausen fortgeschrieben werden und durch die Untersuchungsergebnisse neue Erkenntnisse möglich sind.

Frau Opitz bedankt sich für das bürgerschaftliche Engagement und eröffnet die Diskussion:

Herr Emmerich bestätigt, dass es bei dem Thema Lärmschutz Handlungsbedarf gibt und verweist ebenfalls auf die vorgesehene Lärmkartierung im Stadtgebiet Oberhausen.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben Herrn Emmerich auch Frau Wittmann, Herr Ingendoh, Frau Boos, Frau Janclas und Herr Klunk. Alle haben Verständnis für die persönliche Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Kirchhellener Straße, verweisen jedoch auf die gesetzlichen Vorschriften, die ausführlich von Frau Janclas dargelegt wurden.

Der Vorschlag, ein festes Radargerät an der Kirchhellener Straße aufzustellen findet breite Zustimmung.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein festes Radargerät an der Kirchhellener Straße zu errichten.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.