Beschlussvorlage - B/15/2341-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Oberhausen in der als Anlage beigefügten Fassung.

2.              Der Rat der Stadt nimmt den als Anlage beigefügten Entwurf der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes zur Kenntnis.

3.              Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Abarbeitung der externen Organisationsuntersuchung zur Kenntnis.

4.              Der Rat der Stadt nimmt die zusammenfassende Personalbemessung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von 13 Stellen im Bereich 6-1/Feuerwehr

Bezug

Drucksache Nr. B/15/1197-01              Abschlussgutachten der externen Organisationsunter­suchung des Bereichs 6-1/Feuerwehr

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X] – siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Zu 1.

Nach § 1 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (FSHG) unterhalten die Gemeinden eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden, Hilfe zu leisten.

Die Gemeinden und Kreise nehmen die Aufgaben des FSHG als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr (§ 4 FSHG).

Gemäß § 10 FSHG kann die öffentliche Feuerwehr aus einer Freiwilligen Feuerwehr und einer Berufsfeuerwehr bestehen. Kreisfreie Städte sind verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr einzurichten.

Nach § 22 FSHG sind die Gemeinden verpflichtet, unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne zu erstellen und fortzuschreiben.

Der erste Brandschutzbedarfsplan wurde am 11.12.2000 vom Rat der Stadt beschlossen, erstmalig im Rat der Stadt am 15.12.2008 fortgeschrieben und steht nun erneut zur Fortschreibung an.

Die Firma Luelf & Rinke wurde beauftragt, gemeinsam mit der Feuerwehr unter Beteiligung des Bereichs 4-1/Personal und Organisation die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes durchzuführen.

Ein Brandschutzbedarfsplan muss auf der Grundlage des örtlichen Gefahrenpotenzials durch Feststellungsbeschluss des Rates das politisch gewollte und verantwortete Sicherheitsniveau in einer Gemeinde dokumentieren.

Brandschutzbedarfspläne enthalten deshalb

>              eine Beschreibung von allgemeinen und besonderen Gefahren und Risiken im jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Risikoanalyse),

>              eine Festlegung der gewünschten Qualität der von der Feuerwehr zu erbringenden Leistung (Schutzzielbeschreibung/Schutzzielfestlegung),

>              eine Ermittlung der zur Erfüllung dieser Qualität erforderlichen Personal- und Sachmittel (Ressourcen).

Die Risikoanalyse umfasst zum einen die Beschreibung möglicher Gefahrenlagen entsprechend den örtlichen Verhältnissen, zum anderen muss das tatsächliche Einsatzaufkommen nach absoluten Zahlen, Einsatzdauer, räumlicher Verteilung und Gleichzeitigkeit von Einsätzen ermittelt und aufbereitet werden.

Beim Schutzziel muss durch den Rat der Gemeinde festgelegt werden,

>              welche Einsatztätigkeiten mit wie viel Einsatzpersonal (Funktionsstärke)

>              in welcher Zeit (Hilfsfrist)

>              in wie viel Prozent der Einsätze (Erreichungsgrad)

durchgeführt werden sollen.

Aufgrund der Risikoanalyse und unter Berücksichtigung des Schutzzieles sind anschließend die Ermittlungen des zur Erfüllung der Einsatzaufgaben erforderlichen Ressourcen wie z. B. Personal, Fahrzeuge, technische Geräte, Ausrüstungen etc. festzulegen.

Es muss u. a. aufgrund der örtlichen Verhältnisse darüber entschieden werden, mit welcher Gesamtstärke der Feuerwehr (Funktionsstellen) die vorgegebenen Ziele erreicht werden können.

Durch die Firma Luelf & Rinke wurden, in Zusammenarbeit mit den Bereichen 6-1/Feuerwehr und 4-1/Personal und Organisation, die Risikoanalyse, die Schutzzielfestlegung und die Ressourcenermittlung einer Überprüfung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der als Anlage 1 beigefügten Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zu entnehmen.

Die Beteilungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG sind eingeleitet worden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Brandschutzbedarfsplan in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu beschließen.

Zu 2.

Gem. § 6 Abs. 1 des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) sind die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes sicherzustellen.

§ 12 RettG NRW verpflichtet die Kreise und kreisfreien Städte zur Aufstellung von Rettungsdienstbedarfsplänen, in denen insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen/Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge festzulegen sind.

Die Bedarfspläne sind kontinuierlich zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern und fortzuschreiben.

Die Firma Luelf & Rinke wurde durch die Stadt Oberhausen mit der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes beauftragt.

Durch die Firma Luelf & Rinke wurde zwischenzeitlich der Entwurf des überarbeiteten und an die heutigen Gegebenheiten angepassten Rettungsdienstbedarfsplanes vorgelegt (s. Anlage 2).

Im Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes wird u. a. die notwendige Fahrzeugbemessung zur Durchführung des Rettungsdienstes und der daraus resultierende Personalbedarf detailliert berechnet, erläutert und dargestellt.

Der Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes dient als Basis für die Berechnung des zukünftigen Personalbedarfs.

Gemäß § 12 Abs. 3 RettG NRW ist der Entwurf des Bedarfsplanes mit den vollständigen Anlagen den Trägern der Rettungswachen, den Hilfsorganisationen, den sonstigen Anbietern von rettungsdienstlichen Leistungen, den Verbänden der Krankenkassen, dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der örtlichen Gesundheitskonferenz vor Beschlussfassung zur Stellungnahme zuzuleiten. Dabei sind diese aufzufordern, zu allen Inhalten des Entwurfs schriftlich Stellung zu nehmen sowie Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einzureichen.

Hierbei ist zu beachten, dass den Beteiligten, insbesondere den Kostenträgern eine ausreichende Zeit (ca. 6 – 8 Wochen) zur Meinungsbildung, Stellungnahme und Erstellung von Änderungsvorschlägen eingeräumt wird. Die Beteiligten können, müssen aber nicht zwingend eine Stellungnahme abgeben.

Der Gesetzgeber hat diese Regelung der angemessenen Fristsetzung u. a. getroffen, damit die Kostenträger insbesondere die wirtschaftliche Leistungserbringung überprüfen können, da in der Regel mit einem neuen Bedarfsplan auch höhere Gebührenforderungen verbunden sind.

Die Umsetzung des durch die Firma Luelf & Rinke erarbeiteten Rettungsdienstbedarfsplanes hat in Oberhausen u. a. einen Mehreinsatz von Fahrzeugen und demnach auch von Personal zur Folge, was zu einer Steigerung der Rettungsdienstgebühren führen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Kostenträger ein erheblicher Erläuterungs- und Diskussionsbedarf bestehen wird.

Nach Beendigung der eingeräumten Frist zur Stellungnahme ist es erforderlich, eingegangene Stellungnahmen auszuwerten. Liefert das Ergebnis einen Dissens zwischen der Stadt Oberhausen und den Eingaben der Kostenträger, ist zunächst eine Stellungnahme seitens der Feuerwehr zu fertigen. Verbleibt letztendlich der Einigungsmangel, sind Erörterungsgespräche zwischen beiden Partnern notwendig, welche mit dem Ziel der Herstellung eines Einvernehmens bezüglich der kostenbindenden Qualitätsmerkmale des Bedarfsplanes mit den Kostenträgern zu führen sind.

Sollte auch im Rahmen der Erörterungsgespräche kein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden können, sind durch die Aufsichtsbehörde die notwendigen Festlegungen zu treffen (s. § 12 Abs. 5 RettG NRW).

Nachdem der Entwurf des neuen Rettungsdienstbedarfsplanes vom Rat der Stadt zur Kenntnis genommen wurde, ist dieser nach § 12 Abs. 3 RettG NRW mindestens folgenden Institutionen zur Stellungnahme zu übersenden:

>              Hilfsorganisationen:              -              Arbeiter-Samariter-Bund, Regionalverband Oberhausen/ Duisburg e.V.;

              -              Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Oberhausen e.V.;

              -              Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Ruhr;

              -              Malteser-Hilfsdienst e.V., Dienststelle Duisburg

>              Verbände der Krankenkassen:              -              AOK Rheinland/Hamburg;

              -              Betriebskrankenkassen LV Nord/West, Essen;

              -              Vereinigte IKK Nordrhein, Landwirtschaftliche Sozialversicherung NRW, Düsseldorf;

              -              Bundesknappschaft, Bochum;

              -              Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK)

>              Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Düsseldorf

>              Örtliche Gesundheitskonferenz

>              Sonstige Anbieter rettungsdienstlicher Leistungen (derzeit zwei Genehmigungsinhaber: Christopherus e.V. und DRK Düsseldorf gGmbH) und Antragstellern nach §§ 18 ff. RettG NRW)

Aufgrund der Komplexität des Beteiligungsverfahrens und des im Vergleich zum bestehenden Rettungsdienstbedarfsplanes ermittelten Mehrbedarfs an Fahrzeugen und Personal sowie der daraus resultierenden voraussichtlichen Gebührensteigerungen ist ein Abschluss des Beteiligungsverfahrens frühestens im Sommer 2013, ggf. auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, möglich. Erst nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens ist der festgeschriebene Rettungsdienstbedarfsplan im Rat der Stadt zu beschließen.

Die Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes ist verbunden mit der Neuberechnung der Rettungsdienstgebühren. Nach § 14 Abs. 1 RettG NRW erfolgt die Festsetzung der Gebühren auf Grundlage des jeweils geltenden Bedarfsplanes.

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG sind eingeleitet worden.

Zu 3.

Aktuelle Situation der Interkommunalen Zusammenarbeit

In den Bereichen Aus- und Fortbildung, Beschaffung und Einsatzabwicklung bzw. Abwehr von Schadensereignissen arbeitet die Feuerwehr Oberhausen seit Jahren mit den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten erfolgreich zusammen. Im Einzelnen:

>              Ausbildung von Brandmeisteranwärtern/innen auswärtiger Standorte (Dinslaken, Gronau, Bocholt, Werkfeuerwehren)

Einnahmen der Feuerwehr Oberhausen in 2012:              ca. 22.000 EUR

>              Ausbildung zu Rettungsassistenten/innen an der staatlich anerkannten Rettungsassistentenschule der Feuerwehr Oberhausen für Nachbarstädte und kreisangehörige Gemeinden (Mülheim an der Ruhr, Dinslaken, Moers, Wesel)

Einnahmen der Feuerwehr Oberhausen in 2012:              ca. 14.800 EUR

>              Übernahme von Ausbildungsabschnitten für Beamte/innen des gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienstes

>              Ausbildung von Höhenrettern/innen der Feuerwehren anderer Kommunen (Bocholt)

>              Tägliche gegenseitige Unterstützung mit Rettungsmitteln (Sonder-KTW, RTW, NEF), Abrechnung erfolgt nach Gebührensatzung

>              Gegenseitige Unterstützung im Rahmen der überörtlichen Hilfe bei Großeinsätzen

>              Unterstützung benachbarter Kommunen durch die Höhenrettungs- bzw. Taucherstaffel (gegen Kostenersatz)

>              Mitarbeit in der überregionalen Arbeitsgruppe „Psychosoziale Unterstützung“

>              Mitglied der Trägergemeinschaft Rettungshubschrauber Christoph 9

>              Bildung der Bereitschaft 2 mit den Feuerwehren aus Essen und Mülheim für überregionale Einsätze (z. B. Großbrand Krefeld, Moorbrand Gronau)

>              Überregionaler Einsatz des Feuerwehrkrans (gegen Kostenersatz)

>              Zusammenarbeit der Jugendfeuerwehren aus Oberhausen und Bottrop (gemeinsame Übungen, Zeltlager)

Umorganisation der Führungsfunktionen (A-, B- und C-Dienst)

Im gehobenen Dienst sind für die sofortige Umsetzung zu wenig Feuerwehrbeamte/innen vorhanden (11 der 31 Planstellen sind vakant). Die Umorganisation der Führungsfunktionen soll bis Dezember 2013 erfolgen.

Optimierung der Besetzung in der Leitstelle und Verzahnung mit dem Einsatzdienst

Die Umsetzung soll zum 01.01.2013 erfolgen. Die Besetzung der Leitstelle erfolgt mit sechs Antretefunktionen, wobei zwei Funktionen (Kommandowagen und Einsatzleitwagen) aus dem Brandschutz besetzt werden. Die Leitstellenbeamten werden den drei Wachmannschaften fest zugeordnet und arbeiten künftig in der 48 Stunden-Woche entsprechend des Dienstplans der Wachmannschaften.

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG wurden eingeleitet.

Anpassen der Aufbauorganisation

Nach Verabschiedung des aktualisierten Brandschutzbedarfsplanes und der Kenntnisnahme des Entwurfs des Rettungsdienstbedarfsplanes sowie der Bestätigung der Personalbemessung erfolgt die Umsetzung der durch die Firma Luelf & Rinke vorgeschlagenen Aufbauorganisation mit entsprechenden Veränderungen der Organigramme und des Stellenverwendungsnachweises im Dezember 2012.

Im weiteren Verlauf werden die entsprechenden Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen erfolgen, die mit dem Stellenplan 2014  ‑ im Juni 2013 ‑ dem Rat der Stadt zur Verabschiedung vorgelegt werden.

EDV-unterstützte Lager-/Kammerverwaltung und Optimierung der Beschaffung

Die Beschaffung der vorgeschlagenen Software wurde nach weiteren Überprüfungen beauftragt und wird entsprechend der Empfehlung der Firma Luelf & Rinke im Bereich Lager‑ und Kammerverwaltung zum Einsatz kommen.

Einführung einer Qualitätssicherung und eines Qualitätsmanagements

Der neue Stellenverwendungsnachweis der Feuerwehr beinhaltet fünf Stellen, die mit den Themen Qualitätssicherung und –management betraut sein werden (Stabsstelle auf Bereichsleiterebene, Qualitätssicherung zu den Themen Aus‑ und Fortbildung, Rettungsdienst usw.). Nach Besetzung der vorgesehenen Stellen durch geeignete Beamte/innen des gehobenen Dienstes kann die Aufgabe sichergestellt werden.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Kfz.-Werkstatt

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde extern durch die Firma Luelf & Rinke durchgeführt. Die Firma Luelf & Rinke bestätigt die Wirtschaftlichkeit der Kfz.-Werkstatt und bestätigt die vorhandene Stellenausstattung.

Von der Übertragung der Aufgabe auf Dritte wird dringend abgeraten.

Reduktion Verwaltungsaufwand bei Urlaub‑, Kranken‑ und Überstundendatei / Einführung eines Fehlzeitenmanagements                                                                                                   

Nach Einführung der Software DSM-Ware der Firma SIEDA zur Dienstplangestaltung können die Punkte Soll‑, Ist-Darstellung, Fehlzeitenmanagement, Arbeitszeitenkonten, Controlling usw. sichergestellt werden. Projektstart zur Einführung der Software war der 01.09.2012. Unter externer Beratung durch die Firma SIEDA werden derzeit alle notwendigen Eingaben, Schulungen usw. von vier Beamten (ein Projektleiter und drei Administratoren) bei der Feuerwehr durchgeführt. Das Schulungskonzept sieht umfangreiche „Vor-Ort-Schulungen“ der Wachbereitschaftsführer und deren Vertreter vor, um sicherzustellen, dass zum 01.01.2013 der Parallelbetrieb der neuen Software starten kann.

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG sind bereits abgeschlossen.

Zu 4.

Im folgenden Abschnitt wird der gesamte Personalbedarf für die Feuerwehr der Stadt Oberhausen mit seinen Bereichen Einsatzdienst (Brandschutz, Rettungsdienst, Leitstelle) und Tagesdienst zusammenfassend dargestellt.

Grundlage der Bemessung bilden die im Jahr 2012 durch die Firma Luelf & Rinke erstellte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Oberhausen für den Bereich des Brandschutzes und der Leitstelle sowie die ebenfalls im Jahr 2012 erstellte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes der Stadt Oberhausen für den Bereich der Notfallrettung.

Des Weiteren ist der Personalbedarf für den Tagesdienst aufgeführt, der der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr vom 28.02.2011 sowie der Neubemessung des Vorbeugenden Brandschutzes aus dem Jahr 2012 entstammt.

Personalbedarf Gesamt (Basis: Wochenarbeitszeit 48 Std.)

Tagesdienst              61,5 Stellen

Brandschutz              138,0 Stellen

Rettungsdienst              76,0 Stellen

Leitstelle              27,0 Stellen

Gesamt              302,5 Stellen

Der gesamte Personalbedarf für die Feuerwehr der Stadt Oberhausen beläuft sich  ‑ unter Zugrundelegung einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden für die Mitarbeiter/innen der Wachabteilungen ‑  auf 302,5 Stellen.

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Oberhausen aus dem Jahr 2011 wurde ein Personalbedarf von 290,5 Stellen ermittelt. Der höhere Personalbedarf von 302,5 Stellen resultiert im Wesentlichen aus

>              der höheren Besetzung im Bereich Rettungsdienst durch die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes

>              der Neubemessung des Vorbeugenden Brandschutzes nach Aufgabenzuwachs.

Der Personalbedarf gemäß vorliegender Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und des Rettungsdienstbedarfsplanes liegt jedoch weiterhin unterhalb des im Rahmen der Organisationsuntersuchung ermittelten „Ist-Bedarfs“ in Höhe von 317,5 Stellen (rechnerische Umsetzung der Ersterstellungen des Brandschutz- und des Rettungsdienstbedarfsplanes).

In den vergangenen Jahren ist im Hinblick auf die Umsetzung der 48,0-Stunden-Woche bereits sukzessive der Stellenplan der Feuerwehr auf 289,5 Stellen erweitert worden, zuletzt durch Ratsbeschluss vom 28.03.2011.

Zur Umsetzung der durch die Firma Luelf & Rinke erstellten Personalbemessung und des bestätigten Stellenbedarfs von 302,5 Stellen, ist die Einrichtung von weiteren 13,0 Stellen, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung, bei der Feuerwehr erforderlich.

Festzuhalten bleibt aus fiskalischer Sicht, dass es eine deutliche Verschiebung von Stellen aus dem Brandschutz zu Gunsten des Rettungsdienstes gegeben hat. Der Rettungsdienst zählt zu den gebührengebundenen Bereichen, somit erfolgt künftig  ‑ nach den Verhandlungen mit den Krankenkassen ‑  eine Refinanzierung eines Teils der Personal- und Sachkosten.

Um welche Größenordnung es sich hierbei handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abgeschätzt werden. Die Firma Luelf & Rinke hat angeboten, die Verhandlungen mit den Krankenkassen zu begleiten und kann entsprechende Referenzen vorweisen.