12.11.2012 - 3.9 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für...

Dezernent Schmidt ergänzt, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte hätten inzwischen der Vorlage zugestimmt; fortgeführt würden Gespräche über die Auswirkungen auf die Leitstelle der Feuerwehr. Die 13 zusätzlichen Personalstellen befänden sich vornehmlich im Rettungsdienst. Diese würden über Gebühren refinanziert.

Stadtv. Runkler fragt an, ob die Stellenbesetzungen am Arbeitsmarkt möglich seien und ob der Beförderungsstau bei der Feuerwehr weiter abgebaut werde.

Stadtv. Schranz verweist auf die externe Organisationsuntersuchung der Feuerwehr und fragt an, welche darin vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt würden.

Dezernent Schmidt erinnert daran, dass bei der Feuerwehr lange keine Beförderungen stattgefunden hätten, jedoch 2011 fast 60 Beförderungen bei der Stadt durchgeführt werden konnten und davon wiederum zwei Drittel bei der Feuerwehr. In wenigen Einzelfällen habe die Kommunalaufsicht Beförderungen abgelehnt, die zur Wirksamkeit bei den Versorgungsbezügen beigetragen hätten. Die Feuerwehr verstärke die Aktivitäten zur eigenen Ausbildung angesichts des vermehrten Wettbewerbs in der Region um Dienstkräfte der Feuerwehren. Nach Genehmigung des HSP 2012 seien weitere Beförderungen bei der Feuerwehr geplant. Das dafür heranzuziehende Kriterienmodell befinde sich in der Abstimmung mit dem Personalrat.

Beig. Motschull benennt, dass der Beschluss über den Brandschutz- wie den Rettungsdienstbedarfsplan die Grundlage bilde für die Umsetzung sämtlicher Gutachterempfehlungen, so beispielsweise die Maßnahmen in Bezug auf Krankentransporte und Rettungsdienste.

OB Wehling sagt die weitere Berichterstattung der Verwaltung über die weitere Entwicklung zu.

Auf Nachfrage von Frau Stadtv. Müthing ergänzt Beig. Motschull, dem Rat werde zum 17.12.2012 ein weiterer Bericht über die Verfolgung der Gutachterempfehlungen vorgelegt. Einzelne Fragestellungen könnten erst nach Beschluss der beiden Pläne konkretisiert und abschließend behandelt werden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2341-01 einstimmig zustimmend vorberaten.