Beschlussvorlage - B/15/2334-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Bezirksbürgermeister, Dirk Vöpel, und das Bezirksvertretungsmitglied, Gundula Hausmann, gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Der Standort der Schulsportanlage Rechenacker wird von der ursprünglich geplanten Stelle auf einer Teilfläche der bisherigen Sportanlage Landwehr auf das Schulgrundstück der Christian-Morgenstern-Schule verlegt.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen.

Bezug

B/14/3386-01              Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2008 ff., Maßnahme 142 A

B/14/3402-01              Bericht der Deutschen Sporthochschule Köln, Institut für Sportsoziologie,

              über die Entwicklung des Sports in Oberhausen

M/15/0265-01              Haushaltssicherungskonzept 2008 ff., Maßnahme 142 A, Konzeption zur

              Neugestaltung der Sportplatzlandschaft in Oberhausen, Zwischenbericht

              „Erste Maßnahmen 2010“

B/15/0764-01              Ratsbeschluss zur Umsetzung der Konzeption zur Neugestaltung der Sportplatzlandschaft vom 20.09.2010

B/15/2315/01              Dringlichkeitsentscheidung

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Die Ergebnisse der Erörterungen zum Haushaltssanierungsplan 2012 ff. mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf lagen erst Mitte September 2012 vor, so dass die Erstellung der notwendigen Vorlagen nicht zu den entsprechenden Sitzungen der politischen Gremien erfolgen konnte und somit eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich wird.

Die im September 2010 beschlossene Sportplatzkonzeption sieht unter der lfd. Nr. 5 die Einrichtung der Schulsportanlage Rechenacker vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme war lt. Ratsbeschluss vom 20.09.2010 für das Jahr 2014 geplant, da die Schulart „Förderschule“ im Fokus möglicher Gesetzesänderungen der Landesregierung steht. Signalisiert wurde durch die Schulverwaltung jedoch, dass man an dem Schulstandort festhalten wird.

In den vergangenen 2 Jahren wurden bereits alle Voraussetzungen geschaffen, die geplante Schließung der Sportanlage Landwehr im Herbst 2012 zu vollziehen und mit der Vermarktung des Landwehrgrundstücks zeitnah zu beginnen. Der Sportbetrieb auf der Sportanlage endet am 30.09.2012. Die ersten Verkäufe für die an der Samlandstraße liegenden Grundstücke sind für Ende 2012 vorgesehen (Straßenrandbebauung).

Zur Durchführung des Schulsports der im Umfeld der Sportanlage Landwehr liegenden Schulen soll noch im Jahr 2012 der Bau einer neuen Schulsportanlage realisiert werden. Ab Frühjahr 2013 stünde dem Schulsport dann eine angemessene Sportanlage zur Verfügung. Somit ist die Änderung des Standorts kurzfristig zu beschließen, damit die erforderlichen Arbeiten kurzfristig beauftragt werden können.

Gegenüber dem ursprünglich geplanten Standort innerhalb der Grundstücksfläche der heutigen Sportanlage Landwehr soll die Schulsportanlage nunmehr auf der der Christian-Morgenstern-Schule vorgelagerten Fläche errichtet werden. Dieser Standort wurde in verschiedenen Gesprächen mit den Schulleitungen der Landwehr- und Christian-Morgenstern-Schule abgestimmt. Folgende Sportflächen und Einrichtungen sollen auf dieser Fläche entstehen:

?   1 Multifunktionsspielfeld aus Kunststoff, 44 m x 22 m, mit 4 Basketballkörben, Handballtoren und entsprechenden Markierungen
 

?   1 100 m-Laufbahn (3 Bahnen/Tennenbelag)
 

?   1 Weitsprunganlage
 

?   Ballfangzäune, Einfriedung, Bepflanzung etc.

Außerhalb der Schulzeiten steht die neue Sportanlage auch der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung. Damit wird auch das neu entstehende Baugebiet aufgewertet.

Gegenüber dem ursprünglichen Standort hat der neue Standort folgende Vorteile:

?   Aufgrund der größeren Entfernung zur Wohnbebauung sind Konflikte mit der Nachbarschaft wegen des vom Sportbetrieb ausgehenden Lärms nicht zu erwarten.

?   Die Vermarktungsmöglichkeiten des Landwehrgrundstücks verbessern sich.

Die Kosten für die Herrichtung der Schulsportanlage Rechenacker betragen nach ersten Berechnungen rd. 335.000,00 €. Die Herstellungskosten auf dem Schulgrundstück liegen also um rd. 200.000,00 € höher als ursprünglich geplant. Ursache hierfür ist, dass die Schulsportanlage jetzt auf der „grünen Wiese“ errichtet werden soll und auf bestehende Strukturen, wie dies auf der Sportanlage Landwehr möglich gewesen wäre, nicht zurückgegriffen werden kann.

Die Finanzierung wird in einer gesonderten Vorlage geregelt. Die Zuständigkeit liegt hier nicht bei der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen.