25.10.2012 - 3.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Herr Stadtverordneter Nakot weist darauf hin, dass Dringlichkeitsentscheidungen grundsätzlich mit Problemen behaftet sind und bittet die Verwaltung, künftig längerfristig zu planen. Die CDU-Fraktion trägt die Änderung des Standorts mit. Ein Vorteil dieser ist beispielsweise die Sozialkontrolle aufgrund der gegebenen Nähe zu den Schulen.

Herr Ingenerf erklärt, dass die Stadt die Entscheidung von der Kommunalaufsicht hätte abwarten müssen, die Maßnahme vom ursprünglich geplanten Jahr 2014 auf 2012 vorzuziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung war deshalb notwendig geworden, da die Arbeiten beauftragt werden mussten, um eine Fertigstellung bis nach Ostern 2013 und damit die Schulsportnutzung im kommenden Sommerhalbjahr sicherzustellen.

Herr Beigeordneter Motschull ergänzt, dass dieser Sachverhalt eine Besonderheit darstellt. Der Verwaltung (Kämmerei) sei es gelungen, außerhalb der normalen Prüfungsfolge beim Haushaltssanierungsplan eine Einzelgenehmigung zu erhalten. Unabhängig davon, werde man in Zukunft versuchen, Dringlichkeitsentscheidungen - falls möglich - zu vermeiden.

Der Sportausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.