07.11.2012 - 3.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Mehrere Mitglieder - Frau Hausmann, Frau Gerster-Schmidt, Frau Laß, Herr Karschti - sowie Herr Bezirksbürgermeister Vöpel äußern Ihr Missfallen an dieser Dringlichkeitsentscheidung, da etliche Sachverhalte im Zuge des Neubaus der Schulsportanlage keine Berücksichtigung fanden (Bsp. Rechtzeitige Einschaltung der Baumkommission, etc.)

Herr Karschti sieht seiner Einschätzung nach sogar einen Verstoß gegen den §36. Abs. 5 S. 2 GO / NW vorliegen und bittet hierzu um Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Köhler erklärt, dass der aktuelle Plan eine Zuwegung von der Keltenstraße her, nicht ausweisen würde.

Herr Motschull teilt mit, dass der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahre 2010, die Sportanlage Landwehr aufzugeben, stammt. Die ursprüngliche Zeitschiene konnte durch eine zeitigere Umsiedlung des Vereins SC Rot-Weiß Oberhausen verändert werden und somit besteht die Chance den dortigen Schulen mit einer neuen Anlage, den Schulsport frühzeitiger zu ermöglichen.

Bis zu diesem Zeitpunkt lag jedoch keine Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf auf Realisierung des Projektes vor.

Die Genehmigung wurde jedoch nach intensiven Gesprächen zwischen dem Kämmerer der Stadt Oberhausen und der Bezirksregierung per Einzelverfügung erteilt.

Einen rechtlichen Verstoß kann Herr Beigeordneter Motschull somit nicht feststellen, wie Herr Karschti es annimmt.

Herr Runkler gibt die Anregung, künftige Inhalte für mögliche Dringlichkeitsentscheidungen zeitnaher in die Fraktionen und Bezirksvertretungen zu kommunizieren.

Herr Köhler fragt nach, warum die ursprüngliche Planung der Schulsportanlage nicht mehr umgesetzt wird.

Herr Motschull nimmt die Anregung von Herrn Runkler dankend an und erklärt auf die Frage von Herrn Köhler, dass die Schulleitungen - Christian-Morgenstern-Schule und Landwehrschule - sich einvernehmlich für diesen Ausbau entschieden haben.

Abschließend bittet Herr Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel darum, dass zukünftige Dringlichkeitsentscheidungen besser kommuniziert und sensibler, alle politischen Bereiche betreffend, gehandhabt werden.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen genehmigt mehrheitlich, gegen die Stimme von Herrn Karschti und der Enthaltung durch Herrn Imlau, nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Bezirksbürgermeister, Dirk Vöpel, und das Bezirksvertretungsmitglied, Gundula Hausmann, gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Der Standort der Schulsportanlage Rechenacker wird von der ursprünglich geplanten Stelle auf einer Teilfläche der bisherigen Sportanlage Landwehr auf das Schulgrundstück der Christian-Morgenstern-Schule verlegt.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen.