Beschlussvorlage - B/15/2076-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2012 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) enthaltenen Einzelvorschläge.

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

I.              Ausgangslage

Der vorliegende Haushaltsentwurf (November 2011) spiegelt die Anmeldungen der Bereiche für den Haushalt 2012 wider und weist weder noch zu diskutierende Einsparmaßnahmen auf noch sind die im Dezember 2011 beschlossenen Steuererhöhungen berücksichtigt und die Zuschüsse aus dem Stärkungspaktgesetz nicht eingearbeitet. Er ist die Grundlage für die Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012. Der Haushalt 2012 übernimmt die Änderungen aus dem HSP und den Veränderungsnachweisen.

Für den Ergebnisplan des eingebrachten Entwurfs ergibt sich folgendes Bild: Der Haushaltsentwurf weist ein geplantes Defizit von 146,9 Mio. EUR (2011: 162,4 Mio. EUR) aus. Das geringere Defizit erklärt sich durch die höheren Schlüsselzuweisungen und durch die leicht gesunkenen ordentlichen Aufwendungen. So wird ein Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von -92,1 Mio. EUR (2011: -113,5 Mio. EUR) anvisiert.

Besonders problematisch ist - wie in den Vorjahren - die steigende Belastung durch die Zinsen, wobei 54,4 Mio. EUR, also 37,03 % des Defizits, für Zinsen eingeplant sind. Hier zeigt sich eine Steigerung von 5,7 Mio. EUR aufgrund der langjährigen und ansteigenden Verschuldungssituation der Stadt. Musste Oberhausen 1993 nur 0,4 Mio. EUR an Liquiditätskrediten aufnehmen, um den Haushalt finanzieren zu können, so waren es zum 30.11.2011 unfassbare 1.510 Mio. EUR. Bei den langfristigen Krediten zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten haben wir eine gegenläufige Entwicklung, die zu einem weiteren Schuldenabbau in diesem Bereich führt. Das Volumen wird aber vom jährlichen Haushaltsdefizit weit übertroffen, was zu einem stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung der Stadt führt. Langfristige Verbindlichkeiten und Liquiditätskredite würden zusammen gegen Ende des Jahres 2012 ohne das Stärkungspaktgesetz die 2 Milliarden-Marke überschreiten und Oberhausen dadurch eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 9.459 EUR erreichen.

Damit geht ein hohes Zinsrisiko einher. Der augenblicklich niedrige Zins insbesondere bei den kurzfristigen Krediten wirkt sich positiv aus. Sollte der Zins allgemein steigen, würde eine einprozentige Steigerung des Zinssatzes eine Mehrbelastung des Haushalts 2012 in Höhe von 16,3 Mio. EUR bedeuten. Allein diese Entwicklung macht deutlich, wie notwendig die jetzt vom Land eingeleiteten Konsolidierungshilfen sind.

Die Personalkosten steigen laut Entwurf des Haushalts um 2,66 Mio. EUR auf 118,62 Mio. EUR, was unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen einen Anstieg um 2,3 % und damit keine unverhältnismäßig zusätzliche Belastung bedeutet. Der Aufwand im Bereich Jugend und Soziales wird mit 199 Mio. EUR nahezu konstant zu 2011 geplant. Die enorme Höhe zeigt aber auch an, wie sehr sich die soziale Situation auf den Haushalt niederschlägt. Insbesondere der dramatische Anstieg der Soziallasten in den letzten 20 Jahren kann als wichtigste Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen im Strukturwandel angesehen werden. So haben sich die Kosten in den Bereichen Jugend und Soziales in den letzten 20 Jahren verdreifacht und wenn man die Kosten für das SGB II noch hinzurechnet sogar vervierfacht. Die Kosten für die Kindertagesstätten sind sogar um das 10-fache angestiegen. Wie in jedem Jahr sollen auch die Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit, die mittlerweile seit 1991 zu einer Summe von 263 Mio. EUR mit Zins und Zinseszins angewachsen sind, nicht unerwähnt bleiben.

II.              Wirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf den Haushalt der Stadt Oberhausen

Mit Hilfe des Stärkungspaketes sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 08.12.2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Sanierungsplan des Landes sieht davon für Oberhausen und andere vergleichbar akut von Überschuldung betroffene Städte eine Gesamtunterstützung bei der Haushaltskonsolidierung in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro vor. Bis zum Jahr 2020 stehen damit insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Stadt Oberhausen hat für das Jahr 2011 bereits eine Zuwendung über 66,6 Mio. EUR erhalten und rechnet bis 2020 mit den folgenden weiteren Zuwendungsbeträgen.

2011 bis 2015 jeweils              ca. 66,6 Mio. EUR              =              333,0 Mio. EUR

2016 bis 2020 von              ca. 66,6 Mio. EUR abschmelzend              =              199,8 Mio. EUR

                                                        532,8 Mio. EUR

Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zwingend. Der Haushalt der Stadt Oberhausen muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft - also ohne weitere Landeszuschüsse - erreicht werden. § 75 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) führt hierzu aus, dass der Haushalt dann ausgeglichen ist, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Durch die Zuschüsse des Stärkungspaktgesetzes wird die Neuverschuldung im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf drastisch reduziert, was zu einer Herabsetzung der Zinslast führt. Der lange Zeitraum der Unterstützung (5 Jahre mit vollem Betrag und weitere 5 Jahre abschmelzend) ermöglicht die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes mit erheblichen Einspar- und Einnahmesteigerungen, der den Haushaltsausgleich möglich macht.

III.              Personalkonsolidierungskonzept

Rückblick

Die Stadtverwaltung Oberhausen hat in 26 Jahren Haushaltskonsolidierung deutlich Personal abge­baut. Während im Jahr 1986 noch 4898 Mitarbeiter/innen beschäftigt waren, hat sich die Zahl auf 2185 im Jahr 2011 reduziert. Grund hierfür sind nicht nur die Auslagerungen großer Aufgabenbereiche auf städti­sche Gesellschaften (und damit verbunden die Überleitung des Personals), son­dern auch intensive Konsolidierungen in den letzten Jahren – sowohl bei der Kernverwaltung als auch bei den städtischen Gesellschaften.

Dennoch muss festgehalten werden, dass die tatsächliche Einsparung in den letzten 10 Jahren in der Kernverwaltung eher gering war, wie die Zahlen zeigen:

              2001              2011

Anzahl der Mitarbeiter/innen               2.191              2.185

Umgerechnet in Vollzeitäquivalenz              1.933,5              1.873

Personalkosten              97,3 Mio. EUR              115,3 Mio. EUR

Personalkostenanteil              19,42 %              18,25 %

(am Verwaltungshaushalt)

Grund hierfür sind u. a. die „erzwungenen“ Stellenausweitungen und Neuein­stellungen durch Aufgabenübertragung von Bund und Land auf die Kommunen, die nur unzureichend im Rahmen des Konnexitätsprinzips finanziert sind, wie beispielsweise Umwelt-, Versorgungsverwaltung, U3-Betreuung, Bildungs- und Teilhabepaket. Darüber hinaus führen europäische Standards und gerichtliche Festsetzungen zu höherem Personaleinsatz und steigenden Personalkosten (Bsp. Feuerwehr). Diese Stellen- bzw. Personalausweitungen konterkarieren die Konsolidierungsbemühungen.

Im gleichen Zeitraum wurden bei den städtischen Gesellschaften (OGM, WBO, ASO) 390 Stellen abgebaut, dies sind gut 20% der Beschäftigten, betroffen waren hierbei insbesondere die Sparten Reinigung, Grünflächen, haustechnischer Dienst.

Aktuelle Situation und Rahmenbedingungen in der Kernverwaltung

a)              Personalabbau

Im Rahmen der HSK 2008 ff. wurde beschlossen, 226 Stellen einzuspa­ren; davon konnten bis  Ende 2011 bereits 80 Stelleneinsparungen reali­siert werden. Im gleichen Zeitraum musste aber der Personalbestand um 50 Stellen ausgeweitet werden (Erläuterung so.); diese „erzwungenen“ Neu­einstellungen müssen bei der Ermittlung des Konsolidierungsziels un­be­rücksichtigt bleiben.

Natürlich führen auch diese Personalaufstockungen, wie andere refinan­zierte Neueinstellungen, zu einer Erhöhung des Personalaufwandes.

Allein im Jahr 2011 standen dem Aufwand für Personal (115,3 Mio. EUR) Zu­schüsse in Höhe von ca. 8,5 Mio. EUR (z. B. für Gemeinsame Einrichtung Jobcenter, Landesförderung Kindertageseinrichtungen, Städtebauförderung) gegenüber. Hierbei sind nicht berücksich­tigt Einnahmen/Erträge, die zu einer indirekten Personal­kostenrefinanzierung führen (z.B. im Rahmen der Gebührenabrechnung).

Durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erfolgt die Perso­nalredu­zierung ausschließlich über den Weg der Fluktuation.

b)              Vorgaben/Genehmigungsvorbehalte der Kommunalaufsicht

Die nachfolgend genannten internen und externen Mechanismen stellen sicher, dass tatsächlich nur zwingend wieder zu besetzende Stellen nicht konsolidiert werden.

Bei internen und externen Stellenbesetzungen sieht das Verfahren wie folgt aus:

1.              Einleitung Stellenfreigabeverfahren durch Fachverwaltung

2.              Organisatorische Prüfung durch den Bereich Personal und Organisation

3.               Entscheidung des Oberbürgermeisters im Verwaltungsvorstand

Ausgenommen hiervon sind die Berufsgruppen Erzieher/innen und Schulsekretärinnen, für die die Bezirksregierung eine sogenannte „General­freigabe“ erteilt hat; über den Sachstand der Personalbewegungen in diesen Be­reichen wird der Kommunalaufsicht vierteljährlich berichtet. Darüber hinaus besteht eine Generalfreigabe für den feuerwehrtechnischen Dienst.

Zusätzlich ist bei den externen Einstellungen, die von den o. g. Generalfreigaben nicht erfasst sind, die Genehmigung der Bezirksregie­rung erforderlich; dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine unbefristete Ein­stellung oder den Abschluss eines Zeitvertrages handelt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden der Bezirksregierung seit 2007 insgesamt 123 Anträge auf Genehmi­gung einer externen Stellenbesetzung zugeleitet; in 110 Fällen erfolgte die Zu­stimmung, lediglich 13 Anträge wurden abgelehnt; auch diese Zahlen dokumen­tieren die tatsächliche Wiederbesetzungsnotwen­digkeit der Stellen.

Darüber hinaus ist die Zustimmung der Bezirksregierung erforderlich bei

·                      der Entfristung von Zeitverträgen

·                      Umsetzungen, die einen Höhergruppierungsanspruch auslösen

·                      der Einstellung und Übernahme von Nachwuchskräften

·                      Beförderung von Beamten/innen

Problemlage

Nicht alle Stellen, die im Rahmen der HSK 2008ff. abzubauen waren wurden konkret definiert, auch unterlagen einige Stellenreduzierungen einem Prüfungs­vorbehalt oder anderen Voraussetzungen. Aus diesem Grund wurden und wer­den die Konsolidierungsmöglichkeiten im Rahmen des oben beschriebenen Ver­fahrens in einem lfd. Prozess identifiziert. Die Realisierung erfolgt dann durch Fluktuation oder bedarfsorientierte Umsetzung der Mitarbeiter/innen.

Da die Aufgabenkritik/Stellenreduzierung nicht in gleichem Maße und Umfang erfolgt ist wie die Fluktuation, sind derzeit ca. 100 (z.T. zur Wiederbesetzung freigegebene) Stellen nicht besetzt. Hierfür steht kein Personal zur Verfügung; damit gibt es bei der Stadt Oberhausen aktuell keinen Personal- sondern einen Stellenüberhang. Wären alle vorhande­nen und als notwendig betrachteten Stel­len besetzt, wäre der Aufwand für Per­sonal um ca. 5 Mio. EUR höher.

Außerdem ist es erforderlich, weitere (andere) Stellen zu identifizieren, die eingespart werden können, um mit dem dadurch freiwerdenden Personal notwendige vakante Stellen wieder besetzen zu können. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass die Zufälligkeit der Fluktuation nicht dazu führt, dass die Personalausstattung in einzelnen Aufgabenfeldern wegbricht, während sie in anderen, genauso zufällig, bestehen bleibt; hier gilt es verstärkt gegenzu­steuern, z.B. durch bedarfsorientierte Umsetzungen, Aussprechen von Bleibe­verpflichtungen.

Zielsetzung Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012

Ziel im Rahmen des HSP 2012 ist die deutliche Reduzierung der Personalkosten ohne die Aussprache betriebsbedingter Kündigungen. Dabei gilt es eine Balance herzustellen zwischen dauerhafter Sicherstellung der notwendi­gen Aufgabener­füllung, fachlicher Qualität, sozialer Verantwortung, Motivation der Beschäf­tigten und den verstärkten Einsparerfordernissen.

Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch ein weiterer konsequenter Stellenab­bau; dieser soll erreicht werden durch:

-                      Aufgabenverzicht

-                      Aufgabenreduzierung

-                      Standardabsenkung

-                      Identifizierung und Abbau von Parallelstrukturen, -aufgaben

-                      Zentralisierung

-                      Anpassung von Leitungsspannen

-                      Zusammenlegung von Organisationseinheiten

-                      Optimierung von Dezernats- und Bereichsstrukturen

-                      Interkommunale Zusammenarbeit

Weitere Vorgehensweise

Der Ratsbeschluss zur zukünftigen Ausrichtung der Verwaltung wirkt sich maßgeblich auf den künfti­gen quantitativen und qualitativen Personalbedarf aus.

Der Prozess erfordert eine Betrachtung von Stellen, Personal und Personalkos­ten.

a)              Im Rahmen des HSP wurden 60 konkrete Maßnahmen identifiziert, die zu ei­nem Stellenabbau von knapp 100 Stellen führen; da dies nicht gleichzeitig unbedingt auch einen Personalkostenabbau bedeutet, wurden die Maßnahmen im Einzelnen dar­aufhin überprüft.

Diesen Prozess gilt es fortzusetzen, um durch weitere aufgabenkritische und organisatorische Betrachtung lfd. zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten zu diagnostizieren.

b)              Um aber die realen Möglichkeiten des Personal(kosten)abbaus zu ermitteln, wurde im Rahmen des demografischen Wandels die tatsächliche und prognostizierte Fluktuation für den Zeitraum 2012 bis 2021 ermittelt. In diesem Zeitraum werden vermutlich 639 Stellen durch Fluktuation frei werden; 323,5 Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung und 315,5 Stellen in Spezialberufsgruppen (bei Arbeitsverhältnissen mit einer Wochenarbeitszeit bis 30 Stunden würde 0,5 Stelle und bei 31 und mehr Stunden würde 1,0 Stelle bei der Berechnung zugrunde gelegt).

Da die Aufgabenerfüllung der Stadt Oberhausen auch in Zukunft sicherge­stellt sein muss, wird nicht jede freiwerdende Stelle entfallen können; auch sind die Aufgabenbereiche, die für einen Personalabbau in Betracht kom­men, eingeschränkt; Fluktuation findet nicht unbedingt in den Berufsfeldern statt, in denen Stellen/Personal eingespart werden können.

Durch konsequente Aufgabenkritik können mittel- bis langfristig

50% der Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung

10% der Stellen in den Spezialberufsgruppen

nicht wiederbesetzt werden. Es ergibt sich folgendes Bild

allgemeine Verwaltung (50%)              163 Stellen

Spezialberufsgruppen (10%)              32,5 Stellen

insgesamt              195,5 Stellen

Daraus ergibt sich eine bis zum Jahr 2021 steigende Personalkosteneinsparung in Höhe von letztlich ca. 9,8 Mio. EUR jährlich; betrachtet man den ge­samten Zeitraum 2012 bis 2021, so beträgt die Summe insgesamt ca. 50 Mio. EUR.

Nicht berücksichtigt werden hierbei die zukünftig durch Bundes- oder Landes­gesetzgebung, Rechtsprechung oder Bezuschussung erforderlichen Stelleneinrichtungen und Personal­mehraufwendungen.

Die unter a) identifizierten Stelleneinsparungen konkretisieren den Personalab­bau durch Fluktuation, dieser Weg muss weiterverfolgt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss darüber hinaus die Steuerung des internen –möglichst auch kon­zerninternen- Arbeitsmarktes optimiert werden (z. B. Abbau evtl. Überhänge, Umgang mit Umsetzungen, schwankende Arbeitsauslastung). Der Zufluss in Form von externen Einstellungen, Übernahmen etc. wird auch weiterhin konsequent reguliert, es müssen ggf. Überlegungen angestellt werden, die Fluktuation zu verstärken, wobei hier­bei auch die demografische Entwicklung der Belegschaft zu berücksichtigen ist.

Personalressourcenpool

Im Fall konsequenter Haushaltskonsolidierung werden Stellen benannt, die zur Einsparung vor­gesehen sind – hieraus resultieren (bei besetzten Stellen) mittelfristig Perso­nalüberhänge, die es abzubauen gilt, um echte Personal­kostenreduzierungen herbeizuführen. Hierzu wird ein Personalressourcen­pool gegründet, in dem u. a. alle Mitarbeiter/innen geführt werden, deren Stellen zur Einsparung vor­gesehen sind. Gleichzeitig wird es weiterhin Stellen geben, deren Wiederbeset­zung zur Aufgabenerfüllung notwendig ist und die vom Verwaltungsvorstand auch zur Wiederbesetzung freigegeben werden. Zukünftig erfolgt die Abdeckung solcher Vakanzen in erster Linie durch Mitarbeiter/innen aus dem Personalressourcenpool, die die Anforderungsvor­aussetzungen grund­sätzlich erfüllen, unter Umständen ergänzt durch Fortbil­dungs-/Qualifizierungsmaßnahmen; der Vorteil ist eine schnellere Besetzung von freien Stellen und früheres Freiziehen einzusparender Stellen; ein solcher Personalressourcenpool wird die natürliche Fluktuation maßgeblich unter­stützen und wesentlich zum Konsolidierungserfolg beitragen.

Darüber hinaus wird geprüft, ob ein Einsatz städtischer Beschäftigter bei städtischen Gesellschaften (und umgekehrt) möglich ist. Die Einrichtung eines konzernweiten Personalpools wird angestrebt.

Sonstiges

Ausbildung/Übernahme

Trotz der Notwendigkeit Stellen, Personal und Perso­nalaufwand zu reduzie­ren, muss es möglich sein, in begrenztem Umfang und unter einge­schränkten Voraussetzungen Nachwuchskräfte auszubilden und zu überneh­men, um einer Überalterung der Verwaltung vorzubeugen. Das Durchschnitts­alter bei den städtischen Beschäftigten liegt derzeit bei ca. 47 Jahren, in Spe­zialberufsgruppen zum Teil bei 50 Jahren.

Beförderungen

Es wird davon ausgegangen, dass nach Genehmigung des HSP durch die Be­zirksregierung im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten wieder Beför­derungen ausgesprochen werden können; dies ist ein wichtiges Instrument der Mitarbeitermotivation, insbesondere in Zeiten von Stellenabbau bei gleichbleibender oder ausgeweiteter Aufgabenstellung.

Beteiligungsrechte

Die Rechte der Beteiligungsgremien bleiben von den oben beschriebenen Maßnahmen unberührt.

Fluktuationsfördernde Maßnahmen

Weiterentwicklung von personalwirtschaftlichen Maßnahmen wie Beurlau­bung, Altersteilzeit, Sabbatjahr, Abfindungen, die –wenn auch nur in Einzel­fällen- dazu führen, dass der Personalbestand durch zusätzliche Fluktuations­optionen weiter und deutlicher reduziert wird als dies bislang unter Ausnut­zung der natürlichen Fluktuation der Fall ist.

Fort-, Weiterbildung, Qualifizierung

Durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen muss sich der Einsatz der Mitarbeiter/innen flexibel am jeweiligen Bedarf der Verwaltung orientie­ren; hierzu ist es notwendig, die Beschäftigten ihren zukünftigen Aufgabenstellungen entsprechend zu qualifizieren.

Gesundheitsförderung

In Zeiten von Leistungsverdichtung gilt es, der Arbeitszufriedenheit und Ge­sunderhaltung/Gesundheitsförderung der Mitarbeiter/innen besondere Auf­merksamkeit zu widmen; eine hohe Krankenquote, sei es durch häufige Kurzerkrankungen oder Langzeiterkrankungen ist weder im Interesse der Be­schäftigten noch im Interesse des Arbeitgebers.

Leistungsgeminderte

Auch zukünftig wird es Mitarbeiter/innen geben, die (z.B. aufgrund ihres Krankheitsbildes) nicht mehr überall oder uneingeschränkt eingesetzt werden können; das heißt, Mitarbeiter/innen werden auch weiterhin dem Sonderstel­lenplan zugeordnet bzw. außerplanmäßig eingesetzt werden müssen.

Leistungsorientierung

Es gilt vorhandene Instrumente weiterzuentwickeln, um Anreize zur Leistungssteigerung zu schaffen und damit die Aufgabener­füllung der Verwaltung zu optimieren.

Personalentwicklung

Weiterentwicklung von Personalentwicklungsmaßnahmen, um die Leis­tungsanforderungen und ‑ziele der Verwaltung mit den Fähigkeiten, Potenzi­alen und Interessen der Mitarbeiter/innen in Einklang zu bringen. Beispiel­haft seien hier genannt die Durchführung von Führungskräfte(nachwuchs)schulungen, Einführung von Qualifi­zierungsgesprächen und Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz.

Teilzeitarbeit

Auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen vielfältige Mög­lichkeiten der Arbeitszeitgestaltung im Interesse der Verwaltung und der Beschäftigten möglich sein; insbesondere Wünsche nach Arbeitszeiterhöhungen bedürfen aber einer kritischen Würdigung und einer Kompensation. Unterhälftige Beschäftigung führt bisher oftmals zu außer­planmäßigen Einsätzen, dies gilt es zu reduzieren.

Weitere Handlungsspielräume

Der oben beschriebene Prozess wird flankiert durch weitere Maßnahmen zum Abbau der Personalkosten: z.B. kritische Überprüfung verschiedener Themenfelder wie Zulagengewährung, Rufbereitschaft

IV.              Sachkostenkonsolidierungskonzept

Die Reduzierung der Sachkosten ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Sanierung des Haushalts. Insbesondere durch die Verlagerung vieler Leistungen in städtische Unternehmen oder die Beauftragung Dritter sind in der Vergangenheit Personal- in Sachkosten umgewandelt worden. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass Kosten für die Stadt reduziert werden konnten, aber es dringend erforderlich ist in regelmäßigen Abständen die Leistung selbst aber auch Art und Umfang der Leistungserbringung überprüft werden müssen.

Für den Haushaltssanierungsplan sind zwei externe Gutachten in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus wurden alle Produktgruppen auf die Notwendigkeit vorhandener Sachkosten überprüft.

Organisationsuntersuchung OGM GmbH

Zur Unterstützung für den Haushaltssanierungsplan hat die GPA die Firma Ernst & Young mit einer Organisationsuntersuchung zur Leistungserbringung der städtischen Gesellschaft Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) beauftragt. Die OGM erbringt Leistungen in einem Volumen von ca. 100 Mio. EUR. In diesem umfangreiche Gutachten wurden alle Leistungsverzeichnisse geprüft und ein Konsolidierungsvolumen in Höhe von  9,0 – 14,0 Mio. EUR ermittelt. (siehe Maßnahme Nr. 135 und Anlage 10).

Organisationsuntersuchung Jugend und Soziales

Der Bereich 3-2 Jugend und Soziales benötigt für die Erbringung seiner Leistungen einen Zuschuss von nahezu 100 Mio. EUR. Auch wenn der überwiegende Teil dieser Leistungen pflichtig ist, musste untersucht werden, in welchem Umfang die erbrachten Leistungen notwendig sind und ob ein Einsparpotential vorhanden ist. Die Firma con_sens wurde beauftragt mit einer Machbarkeitsstudie, das Einsparpotential zu ermitteln und in der zweiten Jahreshälfte eine intensive Organisationsuntersuchung durchzuführen, die die Leistungserbringung verbessern und Sparpotentiale heben soll. In der Machbarkeitsstudie wurde konservativ gerechnet ein Einsparpotential bei den Sachkosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. EUR ermittelt (siehe Maßnahme Nr. 87 und Anlage 11), das über die bereits vorgelegten Vorschläge hinausgeht. Sollten in der nachfolgenden Organisationsuntersuchung weitere Potentiale ermittelt werden, werden diese in die HSPs der nächsten Jahre aufgenommen.

Überprüfung aller Zuschüsse im Haushalt

Neben den Sachkosten im Bereich Jugend und Soziales wurden alle Zuschüsse im Haushalt überprüft und Einsparvorschläge aus allen Produktbereichen aufgenommen.

Reduzierung der Gebäudeunterhaltung

Der städtische Zuschuss zur Gebäudeunterhaltung wurde von max. 22,5 Mio. EUR auf max. 17,5 Mio. EUR reduziert. Da im laufenden Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung der Ansatz bereits auf 19,2 Mio. EUR reduziert worden war entsteht eine Einsparung in Höhe von 1,7 Mio. EUR bis 2015 und ab dort eine Einsparung in voller Höhe von 5,0 Mio. EUR. Diese Einsparung kann ohne Substanzverlust der städtischen Immobilien nur gelingen, wenn der demographische Wandel, eine effektive Raumplanung und eine Zentralisierung von Aufgaben zu einer Aufgabe städtischer Immobilien führt.

Reduzierung von Miet- und Betriebskosten

Durch eine effektive Raumplanung sollen Standorte von Verwaltungseinheiten und Angeboten reduziert werden und dadurch Miet- und Betriebskosten eingespart werden. Auch Investitionen in energetische Maßnahmen sollen mittelfristig Betriebskosten reduzieren.

Aufgabenkritik

Es werden kontinuierlich alle Aufgaben und Leistungen überprüft auf die Fragen, ob sie und in welchem Umfang sie erbracht werden sollen. Dabei werden Benchmarks und Kennzahlen vergleichbarer Städte zu Rate gezogen. Auch soll regelmäßig überprüft werden, ob die demographische Entwicklung zu einer Reduzierung des Angebots genutzt werden kann und dadurch Sachkosten eingespart werden können. Neue freiwillige Aufgaben sollen nur übernommen werden, wenn sie in vollem Umfang durch Dritte finanziert werden oder mittelfristig zu Einsparungen führen und damit einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit leisten.

V.              Beteiligungskonsolidierungskonzept

Die Beteiligungen der Stadt lassen sich im Hinblick auf die Haushaltssanierung grundsätzlich in drei relevante Kategorien einteilen:

·         Beteiligungen, die unmittelbar oder mittelbar einen Ertrag für den Haushalt erbringen,

·         Beteiligungen, die (bislang) für den städtischen Haushalt neutral sind sowie

·         Beteiligungen, die städtische Zuschüsse erhalten.

Außerhalb dieser Kategorisierung ist zudem die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) als Immobiliendienstleisterin der Stadt zu betrachten, zu der vielfältige Leistungsbeziehungen bestehen. Die OGM wurde in Abstimmung zwischen der Stadt und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) einer gesonderten Untersuchung im Hinblick auf Konsolidierungspotenziale unterzogen. Diese Untersuchung hat die Ernst & Young Real Estate GmbH im Auftrag der GPA NRW durchgeführt; ihre Ergebnisse sind in einem gemeinsamen Bericht der GPA NRW und der Ernst & Young Real Estate GmbH vom 21.05.2012 dargelegt.

Vor dem Hintergrund der vorstehend angesprochenen Kategorisierung werden im Beteiligungskonsolidierungskonzept im Wesentlichen die folgenden Maßnahmearten verfolgt:

Ertragsteigerungen

Soweit Beteiligungen bereits in der Vergangenheit Gewinne ausgeschüttet haben, besteht das Konsolidierungsziel darin, diese Ausschüttungen zu erhöhen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Dies gilt zum Beispiel für die Energieversorgung Oberhausen AG, die WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH sowie für die Gemeinschafts- Müll- Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH. Die Beteiligungen an diesen Gesellschaften werden unmittelbar von der Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG) gehalten. Erhöhte Ausschüttungen an die STOAG reduzieren den städtischen Finanzierungsbetrag zum ÖPNV entsprechend.

Soweit Beteiligungen in der Vergangenheit keine Gewinne ausgeschüttet haben, soll künftig -im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten- eine Gewinnausschüttung erfolgen. Beispiele hierfür sind die Stadtsparkasse Oberhausen und die VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH.

Zuschussreduzierungen

Sofern und soweit Beteiligungen städtische Zuschüsse erhalten, sollen diese durch unterschiedliche, jeweils auf die Verhältnisse der betreffenden Beteiligung abgestellte Maßnahmen reduziert werden. Beispiel hierfür ist das Theater Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung).

Aufgabenreduzierungen bzw. die Trennung von Aufgaben

In dieser Kategorie finden sich Beteiligungen, hinsichtlich derer die in den jeweiligen Beteiligungen erfüllten öffentlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden und auf Grund dessen eine teilweise oder vollständige Einstellung der Aufgabenerfüllung bzw. die Übertragung der jeweiligen Aufgabe auf einen Dritten angestrebt wird. Beispiele hierfür sind die BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH und die Revierpark Vonderort GmbH.

Hinzu treten diejenigen Maßnahmen, welche die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) auf der Grundlage der vorstehend genannten Untersuchung der Ernst & Young Real Estate GmbH betreffen.

Die Struktur der Beteiligungen der Stadt Oberhausen sollte ursprünglich im Einvernehmen mit der GPA NRW ebenfalls im Zeitraum März/April/Mai 2012 einer externen Untersuchung unterzogen werden. Aus Zeit- und Kapazitätsgründen wurde mit der GPA NRW vereinbart, diese Untersuchung im zweiten Halbjahr 2012 durchzuführen.

Im Beteiligungskonsolidierungskonzept wird differenziert zwischen solchen Beteiligungen, bei denen konkrete Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden konnten und in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen wurden (relevante Beteiligungen) und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist (nicht relevante Beteiligungen). Nachfolgend sind sämtliche Beteiligungen in zwei Gruppen -getrennt nach ihrer Relevanz im Rahmen des Haushaltssanierungsplans- aufgeführt.

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans relevante Beteiligungen:

1.      Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung)

2.      ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

3.      BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

4.      Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO

5.      evo Energieversorgung Oberhausen AG

6.      GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH

7.      OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

8.      Revierpark Vonderort GmbH

9.      Stadtsparkasse Oberhausen

10.  STOAG Stadtwerke Oberhausen AG

11.  Theater Oberhausen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung)

12.  TMO Tourismus und Marketing Oberhausen GmbH

13.  TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH

14.  VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH

15.  WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

16.  WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans nicht relevante Beteiligungen

1.      ARGE SODA (Soziale Dienstleistungen am Arbeitsmarkt)

2.      ASO Service GmbH

3.      Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Werkbundsiedlung Am Ruhrufer" e. G.

4.      Betriebsgesellschaft Radio Mülheim/Oberhausen mbH & CO. KG

5.      Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Mülheim/Oberhausen mbH

6.      Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG

7.      Biostrom Oberhausen Management GmbH

8.      Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW)

9.      evo Energie-Netz GmbH

10.  FSO GmbH & Co. KG

11.  FSO Verwaltungs- GmbH

12.  Gasometer Oberhausen GmbH

13.  IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

14.  KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG

15.  KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft mbH

16.  LAH Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

17.  OVP O.Vision Projektgesellschaft mbH

18.  PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH

19.  Public Konsortium d-NRW GbR

20.  Quantum GmbH

21.  RWE Aktiengesellschaft

22.  RW Holding Aktiengesellschaft

23.  RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

24.  strasserauf GmbH

25.  VKA Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

In der Anlage 8 wird bezüglich der relevanten Beteiligungen der jeweilige Zuschuss bzw. die jeweilige -auch mittelbare- Abführung an den Haushalt dargestellt. Ferner erfolgt eine Kurzdarstellung des jeweiligen Sanierungsbeitrags; die Einzelheiten der die Beteiligungen betreffenden Sanierungsmaßnahmen sind den entsprechenden Maßnahmeblättern -ggf. mit Anlagen- zu entnehmen.

Bezüglich der detaillierten Darstellung aller genannten Beteiligungen wird auf die Inhalte des Beteiligungsberichts 2010 der Stadt Oberhausen verwiesen.

VI.              HSP-Maßnahmenliste

Die als Anlage 1 beigefügte HSP-Maßnahmenliste beinhaltet insgesamt 209 Vorschläge, die mit Wertung durch den Rat mit einer klaren Entscheidungsgrundlage versehen wird.

So kann beispielsweise eine Vielzahl von Vorschlägen nach Ratsentscheid unmittelbar bzw. mit ergänzenden politischen Entschlüssen ohne weitere organisatorische Prüfung und evtl. Beteiligungen von Personalrat/Gleichstellungsstelle umgesetzt werden. Andere Maßnahmen wiederum bedürfen im Nachgang der Ratsentscheidung einer tiefer gehenden organisatorischen, rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Prüfung, die sowohl im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach dem LGG und LPVG abzuhandeln sind als auch in Einzelfällen weitergehender politischer Beschlüsse bedürfen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Rat zu informieren. Die Maßnahmen, bei denen sich nach Prüfung substanzielle Änderungen ergeben, sind dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das entsprechende Schreiben des Innenministeriums NRW aus Februar 2012 sowie der Erlass des Innenministeriums NRW vom 06.03.2009 „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ sind als Anlagen 2.1 und 2.2 beigefügt.

VII.              Übersicht über die freiwilligen Leistungen

Die Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt ist als Anlage 3 beigefügt. Die Liste wird jährlich der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt vorgelegt. Sie beruht auf einer Zusammenstellung aus dem ehemals kameralen Haushalt und wird im Rahmen des NKF jeweils weitergeführt.

Die in der Anlage 3 unter den laufenden Nummern 12, 18-21, 24, 25, 32 und 46 geführten Maßnahmen sind Bestandteil des vorliegenden Haushaltssanierungsplanes.

VIII.              Ergebnisplanentwicklung

Die Stadt Oberhausen hat auf der Grundlage des neuen § 76 GO NRW ‑ Haushaltssicherungskonzept ‑  die in der Anlage 4 beschriebenen und in Grafiken dargestellten Finanzplanungsreihen erstellt. Der Aufbau der Ergebnisplanung orientiert sich streng an den Vorgaben der Gemeinde­ordnung, berücksichtigt die Orientierungsdaten und schreibt die Ergebnisse ab dem Jahr 2016 gemäß § 76 GO NRW in Anlehnung an die Berechnung des geometrischen Mittels fort. Als Fazit bleibt festzuhalten:

Ohne ergänzende Hilfen des Bundes und des Landes sowie eigener wesentlicher Konsolidierungsanstrengungen ist ein Haushaltsausgleich erst im Jahre 2035 möglich.

Um entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zur Unterstützung kommunaler Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) einen eigenständigen Haushalts­ausgleich im Jahre 2021 zu erreichen, besteht ein Konsolidierungsbedarf in Höhe von rd. 1.263,3 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der in den Grafiken dargestellten Maßnahmen Steuererhöhungen und Einsatz von Stärkungs­paktmitteln verbleibt ein Mindestkonsolidierungsbetrag von 275,1 Mio. EUR. Die Sicherstellung dieses Konsolidierungsbetrages wird durch die in der Maßnahmenliste des Haushaltssanierungsplanes aufgeführten Maßnahmen garantiert.

Die auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs 2012 entwickelte Finanzplanungsreihe (siehe Anlage 4, Seite 1) wird durch das Maßnahmenpaket der Jahre 2012 bis 2021, bestehend aus

-              Stärkungspaktmitteln in Höhe von              532,0 Mio. EUR

              zzgl. Zinseffekte in Höhe von              115,9 Mio. EUR

                                          647,9 Mio. EUR

-              zzgl. Mehrerträgen aus Steuererhöhungen

              Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und

              der Vergnügungssteuer in Höhe von              218,2 Mio. EUR

              zzgl. Zinseffekte in Höhe von              34,5 Mio. EUR

                                          252,7 Mio. EUR

-       zzgl. sonstiger Maßnahmen des Haus-

              haltssanierungsplans in Höhe von              403,1 Mio. EUR

              zzgl. Zinseffekte in Höhe von              63,2 Mio. EUR

                                             466,3 Mio. EUR

              um insgesamt                            1.366,9 Mio. EUR

verbessert.

Mit den beschriebenen Maßnahmen gelingt bereits in 2015 ein ausgeglichener Haushalt und ab 2021 ein ausgeglichener Haushalt ohne Zuschüsse aus dem Stärkungspaktgesetz. Die im Stärkungspaktgesetz genannten Vorgaben werden dadurch erreicht und führen zu der in der Anlage 6 dargestellten Liquiditäts- und Verschuldungsentwicklung. Dies ist jedoch nur durch eine im Vergleich mit vielen anderen Städten höhere steuerliche Belastung und stärker reduzierte Leistungen möglich. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung eine Entlastung bei den hohen Soziallasten der Stadt vornimmt. Sollte dies geschehen, soll in entsprechender Größenordnung auf einen Teil der Belastungen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger verzichtet werden

Die dargestellten Ergebnisplanentwicklungsreihen sind sowohl vom Bereich 0‑2/Rechnungsprüfung als auch von der Gemeindeprüfungsanstalt begleitend geprüft worden. Beide Prüfungsorgane haben die methodische Richtigkeit bestätigt. Die GPA hat zusätzlich eine Risikoabschätzung (s. Anlage 5) erstellt, die davon ausgeht, dass Abweichungen möglich sind, wenn entgegen der Annahmen im Gesetz selbst, sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen oder Tarifabschlüsse ergeben, durch die die angenommenen Erträge sinken oder die Aufwendungen steigen.

IX.              Liquiditäts-/Verschuldungsentwicklung

Aus der als Anlage 6 beigefügten Präsentationsgrafik zur Liquiditäts- und Verschuldungsentwicklung wird deutlich, dass die in der Maßnahmenliste genannten zusammengefassten Einzelmaßnahmen dazu führen, dass sowohl die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes (Haushaltsausgleich im Jahr 2016 unter Zuhilfenahme der Stärkungspaktmittel und 2021 Haushaltsausgleich aus eigener Kraft) als auch die Vorgaben des § 76 GO NRW eingehalten sind.

Bereits im Jahre 2015 beginnt die Entschuldung, das negative Eigenkapital wird zurückgeführt und im Jahre 2029 hat die Stadt Oberhausen kein negatives Eigenkapital mehr. In diesem Jahr hat die Stadt noch einen Kassenkreditbestand von 0,70 Mrd. EUR, der dann innerhalb von 4 Jahren (2033) abgebaut wird.

Das Verfahren zur mittelfristigen Liquiditätsplanung (täglich bis zu 5 Jahren) ist in der Anlage 7 beschrieben.

X.              Landesgleichstellungsgesetz (LGG) / Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Aufgrund des engen Zeitfensters, der Schlussbericht der Fa. Ernst & Young zur Organisationsuntersuchung der OGM GmbH liegt erst seit dem 21.05.2012 vor, konnte  ‑ wie ansonsten üblich ‑  ein intensiver Beratungsablauf mit der Gleichstellungsstelle und dem Personalrat bisher nicht stattfinden.

Nach einer ersten Einschätzung der 209 Vorschläge bestehen bei einer Vielzahl von Maßnahmen beteiligungspflichtige Tatbestände nach den Bestimmungen des LGG bzw. LPVG (Anhörung, Mitwirkung, Mitbestimmung).

XI.              Öffentlicher Informationsprozess und Bürger/innenbeteiligung

Entsprechend der Tragweite und den Auswirkungen des aktuellen Haushaltssanierungsplans hat die Stadt Oberhausen durch einen breit angelegten Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit den Informationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. So wurde das Thema Haushaltssanierung beispielsweise im Wege der klassischen Presse- und Medienarbeit durch Pressegespräche, Interviews, Presseinformationen und eine Telefonaktion mit der Oberhausener Lokalpresse kommuniziert. Auf der Internetseite der Stadt Oberhausen und in den drei Bürgerforen in Osterfeld (21.05.2012), Sterkrade (22.05.2012) und Alt-Oberhausen (23.05.2012) wurde das Thema ebenfalls umfassend dargestellt und diskutiert. Erstmals ermöglichte die Stadt Oberhausen über die eigens eingerichtete Internetseite www.buergerforum-oberhausen.de auch online eine Informations-, Diskussions- und Mitwirkungsmöglichkeit. Darüber hinaus wurde die Thematik in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen/Parteien präsentiert.

Die aus den Bürgerforen resultierenden Anregungen und Vorschläge wurden durch die externen Moderatoren dokumentiert und als Anlage 9.1 zur Verfügung gestellt.

Die Onlinebeteiligung war vom 15.05. bis zum 30.05.2012 auf zwei Kalenderwochen angelegt. Eine abschließende Bewertung kann darum erst nach Abschluss der Beteiligungsphase erfolgen. Sie wird im Nachgang in Anlage 9.2 zur Verfügung gestellt.

Das Informationsangebot über den fortlaufenden HSP-Prozess ‑ ohne Kommentierungsfunktion und die Möglichkeit eigene Vorschläge zu unterbreiten ‑ wird selbstverständlich über den 30.05.2012 hinaus fortgesetzt und von der Verwaltung als Möglichkeit der unmittelbarer Bürgerinformation weiter gepflegt und kontinuierlich aktualisiert.

Zur „Halbzeit“ der Beteiligungsphase im www.buergerforum-oberhausen.de (Stichtag 23.05.2012, abends) kann festgestellt werden, dass die Informations- und Mitwirkungsmöglichkeit gut angenommen wird. Die Internetseite wurde bis dahin fast 5.000 Mal aufgerufen. Die Nutzer/innen informierten sich umfassend (durchschnittlich 9:30 Minuten Aufenthalt auf der Seite bei ca. 16 weitergehenden Aktionen – also Clicks, Downloads, Kommentierungen, Bewertungen etc.). Allein die komplette Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde fast 1.900 Mal aufgerufen und heruntergeladen.

Nach der Hälfte der Beteiligungsphase wurden 103 Bürgervorschläge, 136 Kommentierungen von Verwaltungsvorschlägen, 115 Kommentierungen von Vorschlägen anderer Bürger und 182 registrierte Nutzer/innen gezählt.