Beschlussvorlage - B/15/1676-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2012 mit dem sich aus Anlage 7 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 – 5.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache Nr. B/15/0955-01 für die Ratssitzung am 13.12.2010 und Ratsvorlage Drucksache Nr. B/15/1613-01 für die Ratssitzung am 17.10.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

1.              Grundlage

Die Gebührensätze für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung sind nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Stadt Oberhausen hat sich durch entsprechende Ratsbeschlüsse über die der Abgabesatz-Satzung zugrunde liegenden Satzungen (Abfallsatzung, Straßenreinigungssatzung, Entwässerungssatzung) darauf festgelegt, die Gebührensätze jährlich im Voraus für die folgende Gebührenperiode festzusetzen.

2.              Entwicklung 2012

2.1              Sonderposten/Fehlbeträge

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind Kostenüberdeckungen eines Gebührenhaushaltes innerhalb von drei Jahren auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Die Stadt Oberhausen plant für das Jahr 2012 die Auflösung folgender Sonderposten:

Abfallbeseitigung                            1.115.760 EUR

Straßenreinigung                            200.000 EUR

Abwasserbeseitigung                                   50.000 EUR

2.2          Abfallbeseitigung ( Produkt 110202)

2.2.1 Hausmüllabfuhr

Der Gesamtaufwand sinkt um  2,1 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Entsorgungskosten der GMVA sinken um brutto 13,22 EUR pro Tonne (- 6 %). Die voraussichtlichen Entsorgungsmengen steigen leicht an (Steigerung um 640 t = + 0,91 %). Die Entsorgungskosten sinken insgesamt um 798.820 EUR  (- 5,01 %).

Die Nachfrage nach Altpapier auf dem Weltmarkt steigt weiter an. Es wird mit einem Mehrerlös für Altpapier von  58.300 EUR (+ 25,72 %) gerechnet.

Unter Berücksichtigung der stetig rückläufigen Einwohnerzahl wird das kalkulierte Gesamtlitervolumen weiterhin von 2011 nach 2012 um rund 95.000  Liter sinken (- 1,2 %).

Für 2012 ist eine Sonderpostenauflösung in Höhe von 1.115.760 EUR vorgesehen.

Die Gebühr sinkt um                                                        0,9 %.

Die Gebühr für den Hausmüllsack beträgt                                           4,00 EUR.

Die Gebühr für den Grünabfallsack beträgt                                                         1,25 EUR

(siehe Anlage 1).

2.2.2    Sonderabfuhren außerhalb der Sperrmüllabfuhr

Die Gebühr für Sperrmüllsonderabfuhren steigt um 1,62 %

(s. Anlage 2).

2.2.3              Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall

Der Aufwand sinkt um 2,80 %.

Es werden durchschnittlich 154 Leerungen je Arbeitstag erwartet, dies sind vier Leerungen pro Arbeitstag mehr gegenüber 2011.

Die Entsorgungsmengen sinken gegenüber dem Vorjahr um 100 t (- 2,27 %). Die Entsorgungskosten sinken um 78.870 EUR (- 8,13 %).                                         

Die Gebühren sinken um 4,4 %.

(siehe Anlage 3)

2.3              Straßenreinigung (Produkt 120501)

Die Aufwendungen steigen um 1,89 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Entsorgungsmengen im Straßenkehricht steigen von 5.102 t auf 5.152 t leicht an (+ 0,98 %). Die Entsorgung für den Straßenkehricht und die Laubabfuhr wurden europaweit für 2012 neu ausgeschrieben und führen zu einer Steigerung der Entsorgungskosten um 32.850 EUR (+ 16,05 %).

Gegenüber 2011 werden rd. 14.400 Veranlagungsmeter mehr berücksichtigt

(+ 1,36 %).

Für 2012 ist eine Auflösung des Sonderpostens von 200.000 EUR geplant, dies führt trotz Kostensteigerung zu einer Gebührensenkung.

Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:             

(s. Anlage 4)

2.4              Abwasserbeseitigung (Produkt 110301)

Der Gesamtaufwand für die Abwasserbeseitigung steigt gegenüber 2011 um
0,49 % (ohne Berücksichtigung eines Ertrags aus der Auflösung von Sonderposten).

Die Umlagen der Verbände (Emschergenossenschaft/Ruhrverband) steigen um 726.450 EUR (+4,53 %).

Die kalkulatorischen Kosten sinken um 1,16 % (Abschreibungen) sowie 1,10 % (Zinsen). Der kalkulatorische Zinssatz sinkt von 7 % auf 6,9 %.

Die Gebührenentwicklung wird durch die Entwicklung der Gebührenmaßstäbe Frischwasserverbrauch (Schmutzwasser) und befestigte Fläche (Niederschlagswasser) beeinflusst. Die Gebührenmaßstäbe bleiben im Vergleich zu 2011 nahezu konstant.

Für 2012 ist eine Auflösung des Sonderpostens in Höhe von 50.000 EUR vorgesehen.

    Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:

(s. Anlage 5)

Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter reduziert sich auf 2.290 EUR (- 23,41 %), die anzuhaltenden Frischwassermengen steigen auf 3.291 cbm (+ 1,26 %). Dies führt zu einer Senkung der Gebühr um 23,91 % gegenüber 2011.

2.5              Kalkulatorische Zinsen

Der kalkulatorische Zinssatz wird in analoger Anwendung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 13.04.2005 (Aktz: 9 A 3120/03) mit 6,9 % vom Anschaffungswert berücksichtigt (- 0,1 % gegenüber 2011).

2.6              Kalkulatorische Abschreibung

Die kalkulatorischen Abschreibungen werden nach differenzierten Abschreibungswerten, bezogen auf die jeweilige Nutzungsdauer, berechnet. Dabei wird von Wiederbeschaffungszeitwerten ausgegangen.

2.7              Kosten der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO GmbH)

Als Leistungsentgelt wurde der fortgeschriebene Selbstkostenfestpreis 2006 unter Berücksichtigung der Kostenelementeklausel gemäß Leistungsvertrag für 2011 angehalten.

Für 2011 ergeben sich folgende Kostensteigerungen (gerundet):

Abfallbeseitigung                            1,66 %

Sonderabfuhren                            1,83 %

Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall                1,66 %

Straßenreinigung                            1,83 %

Abwasserbeseitigung                            1,60 %

2.8              Kosten der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein (GMVA GmbH)

Als Entgelt für die Verwertung von Abfällen wird der Selbstkostenfestpreis 2011 bis 2015 unter Berücksichtigung der  Kostenelementeklausel für 2012 angehalten. Bei der Preisprüfstelle der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Prüfung des Selbstkostenfestpreises und dessen Fortschreibung beantragt. Nach Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf wird mit der Prüfung Anfang 2012 begonnen.

Für 2012 ergibt sich eine Indexsteigerung in Höhe von 2,631 %.

2.9              Musterfamilie

Die Musterfamilie nach dem Modell des Bundes der Steuerzahler (4 Personen,
200 cbm Schmutzwasser, 130 qm befestigte Fläche, 80 l Müll je Woche, 15 m Straßenreinigung in Anliegerstraßen) wird im Jahre 2012 nach bisherigem Stand - 4,54 EUR jährlich / 0,38 EUR monatlich (- 0,5 %) weniger für die Gebühren aufwenden müssen (s. Anlage 6).

Details bezüglich der einzelnen Gebühren ergeben sich aus den Übersichten über die Gebühren 2011/2012 (alt/neu/Differenz in EUR/%), die der Anlagenübersicht folgen.

Kurzfassung

Die Gebührensätze für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung sind gemäß KAG regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Für die Stadt Oberhausen wurde festgelegt, dass die Gebührensätze jährlich im Voraus für die folgende Gebührenperiode festzusetzen sind. Sie ergeben sich aus Anlage 7.