05.12.2011 - 3.4 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2012 der Stadt Ob...

Beschluss:
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Beratung

Frau Stadtv. Müthing verweist auf ein Schreiben der Verwaltung zur gebührenrechtlichen Behandlung von Kostenunter- und -überdeckungen. Dabei gehe es um das seit Jahren praktizierte Verfahren zur Behandlung von Über- und Unterdeckungen, das nach verwaltungsgerichtlicher Beurteilung nicht den gebührenrechtlichen Bestimmungen entspräche. Welche Auswirkungen habe dies konkret, so ihre Frage.

 

Herr Katernberg bestätigt die Aussage von Frau Stadtv. Müthing. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe in seinem Urteil vom 23.11.2011 festgestellt, dass Grundlage für die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelten Über-/Unterdeckungen die periodengerechten Veranlagungen des entsprechenden Bemessungszeitraums seien. Konsequenzen ergeben sich daraus für das Jahr 2012 keine. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten habe sich ein Überschuss ergeben, der dem Gebührenzahler zugute komme. Deshalb sei kein Korrekturerfordernis entstanden.

 

Stadtv. Hausmann verweist auf die Musterfamilie, die laut Darstellung in Zeile 188 ff. im Jahr 2012 0,5 % weniger für die Gebühren aufwenden müsse. Das sei wohl nur deshalb möglich, da die Sonderposten „Abfallbeseitigung und Straßenreinigung“ aufgelöst worden seien. Ansonsten würde es sich wohl auch in 2012 eher um steigende Gebühren handeln.

 

Herr Katernberg führt dazu aus, dass aufgrund noch vorhandener Sonderposten im Bereich der Abfallbeseitigung im Jahr 2013 damit gerechnet wird, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden.

 

Stadtv. Hausmann merkt an, dass die Musterfamilie erstmalig Bestandteil der Beschlussvorlage der Abgabesatzsatzung sei und regt an, diese Angaben zukünftig regelmäßig auszuweisen.

 

Frau Stadtv. Müthing kritisiert, dass Bestandteil der Vorlage die Entsorgungskosten der GMVA, der kalkulatorische Zinssatz, die kalkulatorische Abschreibung sowie die Kostenelementeklausel sind, womit die CDU-Fraktion nicht einverstanden sei. Allein diese Bestandteile bewirken ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.

 

Stadtv. Große Brömer macht deutlich, dass die CDU-Fraktion mit den gleichen Argumenten ein stetig gleiches Abstimmungsverhalten aufweise. Dabei sei es egal, wie sich die Gebühren entwickeln oder was die Musterfamilie ausweise.

 

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/1776-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.