01.12.2011 - 2 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2012 der Stadt Ob...

Die CDU-Fraktion wird der Vorlage erwartungsgemäß nicht zustimmen, so Herr Bandel. Er erinnert an die Diskussion um die Abfallbeseitigungsgebühren und macht deutlich, dass aus seiner Sicht Sparen nicht bedeuten kann, den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ohne die Argumentation von Herrn Bandel zu kommentieren erläutert Herr Katernberg kurz das System der Gebührenkalkulation, welches er als sehr gut und durchdacht bewertet.

Er weist darauf hin, dass die Prüfung durch die Preisprüfstelle beantragt ist, im Januar beginnen und voraussichtlich bis spätestens Mitte 2012 abgeschlossen sein soll.

Herr Vöpel versteht die Einlassung der CDU-Fraktion vor allem deshalb nicht, weil seiner Ansicht nach in Oberhausen für das Jahr 2012 eine Gebührenstabilität festzustellen ist, was auch aus der Vorlage klar hervorgeht. Außerdem können nur die tatsächlich anfallenden Kosten einbezogen werden, was immer wieder  auch einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Er schlägt der Opposition vor, losgelöst vom Zeitpunkt der Abgabesatz-Satzung, unterjährig gemeinsam Chancen zu Umstrukturierungen und Kostensenkungen zu besprechen.

Herr Goeke gibt für deine Fraktion weiteren Beratungsbedarf zu Protokoll.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/15/1676-01 zustimmend vor.