Antragsvorlage - A/16/5890-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung:

1. zu prüfen, welche Gebiete von Ausweichparkenden aufgrund der Parkraumbewirtschaftung mit Parkausweisautomaten betroffen sind.
2. die betroffenen Gebiete mit einer Parkscheibenregelung zu belegen und für Anwohner*innen Bewohner*innenparkausweise anzubieten.

Begründung / Sachdarstellung

Im April haben sich Anwohner*innen schriftlich an den Oberbürgermeister, die Fraktionen und Gruppen gewandt und darauf hingewiesen, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung dazu geführt hat, dass Parkende das Gebiet Klörenstraße (östlich der Nohlstraße), der Bügelstraße und der Lorenzstraße als Ausweichparkfläche nutzen, um der Parkraumbewirtschaftung zu entgehen. In diesem Gebiet und in vielen anderen am Rande der Parkraumbewirtschaftung haben Anwohner*innen es nun schwerer als zuvor Parkplätze zu finden.

Eine Parkraumregelung mit Parkscheibe und Bewohner*innenparkausweise sollen dazu beitragen, dass Anwohner*innen vorrangig parken können.