Beschlussvorlage - B/16/4715-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung der bestehenden Beauftragung der OGM GmbH für die Umsetzung der Sanierungsarbeiten im Rahmen der Trinkwasserverordnung um 1.200.000,00 EUR auf insgesamt 1.800.000,00 EUR

3. Der Rat der Stadt beschließt, die überplanmäßige Mittelbereitstellung für konsumtive Leistungen im Haushaltsjahr 2019 wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan). Durch die Inanspruchnahme - Teilauflösung - einer Rückstellung ergeben sich keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan.

Bezug

Ratsbeschluss vom 18.12.2017

Drucksache Nr. B/16/3198-01 „Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Trinkwasserverordnung“

Konsequenzen

Finanzielle (ja)   

Begründung

Die Trinkwasser-Installationen in allen städtischen Gebäuden weisen entsprechend des hohen Durchschnittsalters des Gebäudebestandes größtenteils ein hohes Alter auf. Seinerzeit wurden die Trinkwasseranlagen den entsprechenden Vorschriften gemäß erstellt und entsprachen den allgemein gültigen Regeln des Bauhandwerks sowie den Anforderungen an die Nutzung.

Neben den altersbedingten baulich-technischen Mängeln kommt erschwerend hinzu, dass sich die gesetzlichen Vorgaben und hinsichtlich des Prüfaufwandes das Nutzerverhalten in den letzten Jahren stark verändert hat. Insbesondere die Duschen der Lehrschwimmbecken und Turnhallen werden immer seltener benutzt. Die Wasserqualität ändert sich, sofern Wasser - insbesondere Mischwasser (Warm- und Kaltwasser) - hinter den Hähnen von Waschbecken und Duschen in den Leitungen stagniert, ohne nach spätestens 72 Stunden gespült bzw. abgelassen zu werden. Die Einhaltung hygienerechtlicher Normwerte der Trinkwasserqualität ist aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes somit gefährdet.

Des Weiteren ist in den Wasserwerken die finale Aufbereitung des Trinkwassers von Chlorzusätzen auf UV-Anlagen umgestellt worden. Damit wird die Belastung des Trinkwassers mit Keimen erheblich reduziert, aber nicht vollständig verhindert.

Als Folge der vorgenannten baulich–technischen Mängel und der fehlenden „Spülungen“ treten in Einzelfällen Verunreinigungen des Trinkwassers auf, die bei den regelmäßig erforderlichen Überprüfungen gemessen werden.

Bei Grenzwertüberschreitungen sind durch ein unabhängiges Institut Gefährdungsanalysen durch­zuführen, die die Mängel und den entsprechenden Sanierungsbedarf in den Trinkwasser-Installationen konkret aufzeigen.

Durchgeführte Untersuchungen und eingeleitete Maßnahmen

Unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Trinkwasserverordnung ist die OGM GmbH im Jahr 2017 von stichprobenartigen und anlassbezogenen Untersuchungen zu einer systematischen Untersuchung aller öffentlichen Gebäude entsprechend den vorgegebenen Zyklen übergegangen.

Entsprechend haben diese Arbeiten im Leistungsverzeichnis 1 bzw. dem Aufgabenfeld der Hauptunternehmer (Lose) seinerzeit keine Berücksichtigung gefunden.

Nach Aussage der OGM GmbH sind zwischenzeitlich alle der zu untersuchenden rd. 210 öffentlichen Gebäude beprobt worden. Eine fortlaufende Beprobung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Zeiträume (3 Jahre Kaltwasser-/1 Jahr Warmwasser-Anlagen) ist sichergestellt.

Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse mussten bei ca. 40 Objekten Gefährdungsanalysen durch ein unabhängiges Büro erstellt werden. Die jeweilige objektspezifische Gefährdungsanalyse liefert eine konkrete Feststellung der planerischen, bau- oder betriebstechnischen Mängel und zeigt notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf.

Die nachfolgend beispielhaft aufgeführten Schwachstellen bilden einen Schwerpunkt in Bezug auf die Gebäudetechnik:

-  unzugängliche Leitungsisolierung

-  ungenutzte Leitungsstränge

-  zu große Leitungsquerschnitte

-  falsche Leitungsmaterialien, z.B. verzinkte Stahlrohre in Warmwasserinstallationen

-  unterschiedliche metallische Werkstoffe in der Hausinstallation (Korrosion)

-  poröse Ablagerungen

-  zu geringe Temperaturen im Warmwassersystem

-  zu hohe Temperaturen im Kaltwassersystem

-  unzureichende Filteranlagen

Aus der als Anlage beigefügten baulichen Maßnahmenliste der OGM GmbH wird die Bandbreite der zu ergreifenden Maßnahmen und ihre finanzielle - unterschiedlich hohe - Tragweite deutlich.

Die Liste ist nicht abschließend und unterliegt einer fortlaufenden Anpassung, zumal jederzeit auch an bereits untersuchten und auch sanierten Objekten weitergehende Aufwendungen auftreten können. Sollten die Mängel nicht beseitigt werden, droht ggf. die Schließung einzelner Gebäude.

Finanzielle Betrachtung

Aufgrund der durch das Institut festgestellten Mängel wurden der OGM GmbH zuletzt mit Be­schluss vom 18.12.2017 - DS-Nr. B/16/3198-01 - außerplanmäßig konsumtive Finanzmittel in Höhe von 600.000,00 EUR für Maßnahmen im Rahmen der Trinkwasserverordnung zur Verfügung gestellt und verausgabt.

Auf Grundlage des vorgenannten Beschlusses wurde mit der OGM GmbH Ende 2017 ein entsprechender Vertrag über 600.000,00 EUR brutto abgeschlossen.

Noch im Haushaltsjahr 2017 wurden von der OGM GmbH insgesamt 126.079,29 EUR brutto einschließlich HOAI-Kosten in Höhe von 10 % für Maßnahmen im Rahmen der Trinkwasserverordnung aufgewendet.

Im Haushaltsjahr 2018 lag der Gesamtbetrag bei 759.910,67 EUR brutto einschließlich HOAI- Kosten von 10 %.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2019 (Stichtag 22.01.2019) wurden bereits 38.445,33 EUR brutto einschließlich HOAI Kosten von 10 % verausgabt.

Hinzu kommen aktuell anstehende Auftragsvergaben für unabdingbare Maßnahmen in Höhe von insgesamt 511.604,80 EUR brutto. Einschließlich HOAI-Kosten beträgt das diesbezügliche Finanzvolumen somit insgesamt 562.765,28 EUR brutto.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen summiert sich gemäß Auflistung der OGM GmbH das Gesamtvolumen der Maßnahmen im Zuge der Trinkwasserverordnung für die Jahre 2017 bis 2019 auf

1.487.200,50 EUR brutto inkl. HOAI-Kosten.

Die über das bisherige Auftragsvolumen von 600.000,00 EUR brutto geleisteten unabweisbaren Arbeiten werden bis dato aus Mitteln des LVZ 1 „vorfinanziert“.

Vor dem Hintergrund der nicht kalkulierbaren Risiken hinsichtlich der Umsetzung der Trinkwasserverordnung aber auch immer wieder auftretender Erfordernisse im Rahmen der Vorgaben des Gesundheitsbereiches (insbes. Hygiene) oder Arbeitssicherheit, die nicht durch Leistungsverträge erfasst wurden, lässt sich der voraussichtliche konsumtive Finanzbedarf für das Haushaltsjahr 2019 weder von Seiten der Verwaltung noch der OGM GmbH einschätzen.

Entsprechend legt die OGM GmbH einen Nachtrag zum bestehenden Honorarvertrag mit einer Erhöhung des Auftragsvolumens auf insgesamt 1.800.000,00 EUR vor.

Der Abschluss des vorgelegten Honorarvertrages für Nichtzuschussmaßnahmen erfordert somit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.200.000,00 Euro / brutto.

Die Notwendigkeit einer eventuellen weiteren Auftragserhöhung bleibt abzuwarten.

Entsprechend des bestehenden allgemeinen Kostenrisikos hinsichtlich der Bauunterhaltungskosten hat das Strategische Immobilienmanagement in Abstimmung mit dem Bereich Finanzen für die Sanierung im Rahmen der Trinkwasserverordnung Rückstellungen für die folgenden Jahre in Höhe von insgesamt 2.400.000,00 EUR brutto gebildet.

Durch die Teilauflösung der Rückstellung lässt sich der überplanmäßige Finanzbedarf ergebnisneutral darstellen.