20.05.2019 - 18 Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Trinkwasserve...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung der bestehenden Beauftragung der OGM GmbH für die Umsetzung der Sanierungsarbeiten im Rahmen der Trinkwasserverordnung um 1.200.000,00 EUR auf insgesamt 1.800.000,00 EUR

3. Der Rat der Stadt beschließt, die überplanmäßige Mittelbereitstellung für konsumtive Leistungen im Haushaltsjahr 2019 wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan). Durch die Inanspruchnahme - Teilauflösung - einer Rückstellung ergeben sich keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan."