Beschlussvorlage - B/16/4167-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb einer Beteiligung von 15 Geschäftsanteilen an der Partnerschaft Deutschland PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu einem Betrag von insgesamt 1.500 EUR zu.

2. Der Rat der Stadt beschließt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt des Jahres 2018 in Höhe von 1.500 EUR:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung für das Jahr 2018 wird beachtet.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ], siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen

Die Partnerschaft Deutschland PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ging im Dezember 2016 aus der 2008 gegründeten ÖPP Deutschland AG hervor.

An der Partnerschaft Deutschland sind der Bund, vier Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, die drei kommunalen Spitzenverbände sowie Städte und Landkreise beteiligt.

2. Bewertung einer potentiellen Beteiligung an der Partnerschaft Deutschland

Für eine Beteiligung spricht:

      Eine Beauftragung ist als Inhouse-Vergabe möglich. Aufwendige Ausschreibungsmodalitäten entfallen. Somit ist eine unkomplizierte, kurzfristige und flexible Durchführung von Vergaben möglich.

      Es ist nur eine geringe finanzielle Beteiligung erforderlich. Für 15 Anteile Mindestbeteiligung sind insgesamt 1.500 EUR aufzubringen. Es besteht eine Rückerwerbzusage, so dass die Beteiligung grundsätzlich wieder aufgegeben werden kann.

      Relativ günstige Stundensätze im Vergleich zu Wettbewerbern

Partnerschaft Deutschland hat folgende Stundensätze: Vorstand/Senior Manager 235 EUR, Manager 200 EUR; Consultant 115 EUR oder einheitlicher Stundensatz von 160 EUR.

Demgegenüber ist aus vergangenen Vergabeverfahren bekannt, dass die Stundensätze bei großen Wirtschaftsberatungsunternehmen erheblich höher liegen.

      Eine evtl. finanzielle Förderung durch den Bund und/oder das Land NRW könnte aufgrund der Tatsache, dass sowohl der Bund als auch das Land NRW Gesellschafter des Unternehmens sind, leichter zu generieren sein.

      Eine kostenfreie Investitionsberatung im Bereich Infrastruktur oder im Bereich der IT ist im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen möglich, um die wirtschaftlichste Realisierungsform für die Kommune zu ermitteln. Dieses Beratungsangebot umfasst Beratungsleistungen von zunächst bis zu fünf Beratertagen.

      Unter anderem sind folgende Städte aus dem Umkreis von Oberhausen auch Gesellschafter, so dass vor einer möglichen Beauftragung hier Erfahrungswerte erfragt werden könnten: Duisburg, Ennepetal, Castrop-Rauxel, Kamp-Lintfort, Recklinghausen, Dormagen, Aachen, Wuppertal, Remscheid sowie der Landkreis Mettmann.

      Es besteht keine Verpflichtung zur Nutzung von Beratungsleistungen der Gesellschaft.

      Partnerschaft Deutschland verfügt über fundierte und langjährige Erfahrungen mit öffentlichen Auftraggebern sowie über ein Netzwerk mit erprobten Nachunternehmern.

Gegen eine Beteiligung spricht:

      Möglicherweise fallen höhere Reisekosten an, weil die Zentrale der Gesellschaft in Berlin ist und erst seit Anfang 2018 auch ein Büro in Düsseldorf eröffnet wurde, das noch nicht alle Beratungsbedarfe abdecken kann.

3. Potentielle Einsatzmöglichkeiten der Beratungsgesellschaft bei der Stadt Oberhausen

Die Berater von Partnerschaft Deutschland haben im Rahmen der Neuordnung der Aufgaben der OGM die Stadt Oberhausen bei der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages zur Neuausrichtung der IT Organisation beraten. Das Auftreten der Berater und die Beratungsergebnisse werden von allen Beteiligten positiv bewertet.

Als potentielle Beratungsleistungen von Partnerschaft Deutschland für die Stadt Oberhausen bieten sich beispielsweise der Bereich e-Government (insbesondere Digitalisierung,  Einführung der E-Akte), die Zusammenarbeit innerhalb des „Konzerns Stadt“ oder das Anstoßen von Projekten zur interkommunalen Kooperation an.

4. Wirtschaftliche Auswirkungen

Es ist nur eine geringe finanzielle Beteiligung erforderlich. Für 15 Anteile Mindestbeteiligung sind insgesamt 1.500 EUR aufzubringen. Es besteht eine Rückerwerbzusage, so dass die Beteiligung grundsätzlich wieder aufgegeben werden kann.

5. Aufsichtsrechtliches Verfahren

Die Beteiligung an der Partnerschaft Deutschland ist gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen.

Kurzfassung

- entfällt -