17.12.2018 - 13 Beteiligung an der Gesellschaft Partnerschaft D...

Stadtv. Koch schildert die Historie von PD, weil er glaubt, dass man das Konzept dann besser versteht und stellt die Frage, warum staatliche Stellen versuchen, mit aller Kraft, die Privatwirtschaft mit Steuergeldern zu „fördern“. Die Antwortet lautet: weil die Wirtschaft es angeblich besser kann. Das stimmt nicht, denn dem Privatunternehmer geht es immer um den Profit und der von den Privaten eingestrichene Profit sind unsere Steuergelder. Das Hauptaugenmerk der Beschlussvorlage liegt bei dem Begriff der „Inhouse-Vergabe“. Öffentliche Aufträge dürfen unter bestimmten Voraussetzungen dabei ohne öffentliche Ausschreibung an einen dem Staat zugehörigen Auftragnehmer vergeben werden. Zufällig erfüllt die PD diese Bedingungen in Gänze.

Er empfiehlt, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

OB Schranz erinnert an die Diskussion zu PD im Zusammenhang mit der IT-Neustrukturierung. Im Interfraktionellen Lenkungskreis konnte jedoch geklärt werden, dass die Gesellschafterstruktur zu 100 % öffentlich-rechtlich ist und keinerlei private Gesellschafter der PD mehr angehören. Weil er mit Qualität der Beratung von Partnerschaft Deutschland im Rahmen der Neuordnung der Aufgaben der OGM bei der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages zur Neuausrichtung der IT-Organisation sehr zufrieden war, sieht er als Gesellschafter die Vorzüge für eine kostengünstigere Variante, wenn es dadurch zu geringeren Honorarzahlungen kommt.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass es hier lediglich um 1.500 € geht. Es sollte erwähnt werden, dass das erste Beratungsergebnis dazu geführt hat, dass ein Teil einer GmbH in einen städtischen Regiebetrieb überführt wird. Er glaubt, dass auch bei den Linken die Beratungsleistung seinerzeit deren Zustimmung gefunden hat.

Frau Stadtv. Walther bestätigt, dass die Beratung erfolgreich war. Allerdings ist ihr aus der Vorlage nicht klar geworden, wie hoch die Ersparnis bei einer Mitgliedschaft ist. Sie schlägt vor, die Beratung weiter in Anspruch zu nehmen, ohne Gesellschaftsanteile zu erwerben.

OB Schranz ist der Ansicht, dass die Möglichkeiten mit einer Beteiligung an der PD im Zweifel eher größer als kleiner sind. Deshalb ist die Empfehlung der Verwaltung, einen entsprechenden Anteil zu erwerben.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb einer Beteiligung von 15 Geschäftsanteilen an der Partnerschaft Deutschland PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH zu einem Betrag von insgesamt 1.500 EUR zu.

2. Der Rat der Stadt beschließt eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt des Jahres 2018 in Höhe von 1.500 EUR:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung für das Jahr 2018 wird beachtet."