Beschlussvorlage - B/16/3828-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Umsetzung und Durchführung folgender Fördermaßnahmen:

•              Dynamische Wegweisung Neue Mitte,
•              Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen und
•              Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Oberhausen die Einrichtung von zwei ent-sprechend des Förderzeitraums befristeten Ingenieurstellen zur Durchführung der Fördermaßnahmen „Dynamische Wegweisung Neue Mitte“ und „Verkehrsdatenerfassung im ge-samten Stadtgebiet Oberhausen“

Finanzmittel werden bei den Finanzstellen 560012010102400 – Wegweisung Osterfelder Straße, 560012010104701 – Verkehrsdatenerfassung und  560012010104702 – Radnavigations App im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt (aktueller Gesamteigenanteil = 1.545.640 EUR).

Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2019ff durch den Rat der Stadt im November 2018 (Einhaltung der verbindlichen Kreditvorgabe der Bezirksregierung).

Bezug

Die Stadt Oberhausen hat im Rahmen des ersten Förderaufrufs des Sofortprogramms „Sau­bere Luft 2017 – 2020“ der Bundesregierung – Sachstandsbericht und der Aufstellung des Masterplans „Saubere Luft für Oberhausen“ mehrere Förderanträge gestellt. Zur Durchfüh­rung der beantragten Maßnahmen sind Ratsbeschlüsse erforderlich.

-          Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ der Bundesregierung – Sachstandsbe­richt und Umsetzung in Oberhausen (M/16/3342-01)

-          Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 (1) Satz 2 GO NW Digitalisierung kommuna­ler Verkehrssysteme; V2X-Erfassung auf der Mülheimer Straße (B/16/3608-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X ]

b) Sonstige

Begründung

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet hat die Stadt Oberhausen die Erstellung eines Masterplans zur Senkung der Stickstoffdi­oxidbelastung und Einhaltung der Grenzwerte gefördert bekommen. Durch die Ergebnisse des Masterplans soll die Stadt Oberhausen in die Lage versetzt werden, möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung umzusetzen. Dies bedingt für die Stadt Oberhausen, dass die vom Bund im Rahmen des „Dieselgipfels“ bereitgestellten Fördermittel durch städtische Förderanträge abgerufen werden.

Die Stadt Oberhausen hat sich bereits vor Fertigstellung des Konzeptes am ersten Förder­aufruf „Förderung der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit vier Maßnahmenanträgen beteiligt. Die entsprechende Förderrichtlinie Digitalisierung kom­munaler Verkehrssysteme wurde am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Sie bietet Städten, Ge­meinden und Institutionen die Möglichkeit, Maßnahmen für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrssystems umzusetzen, die für eine Einhaltung der Luftschadstoff­grenzwerte von grundlegender Bedeutung sind. Für die insgesamt drei Förderaufrufe stehen rund 500 Millionen Euro bereit. Der Bund hat das Sofortprogramm auf dem zweiten Kommu­nalgipfel am 28. November 2017 aufgelegt und stellt damit 1 Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit. Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Mio. Euro) auch Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Mio. Euro) sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Mio. Euro).

Der Förderantrag zur V2X-Erfassung der Rettungsfahrzeuge auf der Mülheimer Straße wurde am 15.06.2018 bewilligt.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Störungen der Grünen Welle auf der Mülheimer Straße zu minimieren. Hierzu werden alle Rettungsfahrzeuge mit V2X-Sendern sowie die betroffenen Lichtsignalanlagen mit entsprechenden Empfängern ausgestattet. Genauere Angaben und Einzelheiten zum Förderprojekt sind der Vorlage B/16/3608-01 zu entnehmen.

Der Beschluss zur Umsetzung und Durchführung der Fördermaßnahme „V2X-Erfassung der Rettungsfahrzeuge auf der Mülheimer Straße“ wurde per Dringlichkeitsentscheidung (Druck­sache-Nr. B/16/3608-01) am 23.05.2018 getroffen, da eine Bereitstellung eines außerplan­mäßigen Verpflichtungsbudgets für investive Leistungen aufgrund der Vorgaben des För­dermittelgebers zum Zeitpunkt der Bewilligung erforderlich wurde. Die Stadt Oberhausen hat für die nachfolgenden drei Maßnahmen den Förderbescheid am 26.07.2018 erhalten:

• Dynamische Wegweisung Neue Mitte

• Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen

• Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten

Mit den beantragten Maßnahmen geht die Stadt Oberhausen den nächsten wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Optimierung des Verkehrs. In einem ersten Schritt hat die Stadt bereits mit der Aktualisierung der Verkehrsrechner auf den neusten Stand der Technik begonnen. In Kombination mit den beantragten Maßnahmen wird es zukünftig neue Möglich­keiten der Verkehrserfassung, -lenkung und -steuerung in Oberhausen geben. Die Stadt Oberhausen stellt sich durch die Maßnahmen optimal auf die zukünftige Digitalisierung des Verkehrs ein und sorgt für eine Verbesserung der Verkehrssituation für den motorisierten und nicht motorisierten Verkehr.

Die Ergebnisse werden darüber hinaus bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhr­gebiet berücksichtigt und in das in Aufstellung befindliche Mobilitätskonzept für die Stadt Oberhausen integriert.

Beschreibung der Förderprojekte

1.)    Dynamische Wegweisung Neue Mitte

Ziele:

An den verkaufsstarken Tagen fahren bis zu 45.000 Fahrzeuge in die Neue Mitte, Tendenz steigend. Das Centro betreibt für die ca. 14.000 kostenlosen Parkplätze bereits ein Parkleit­system, welches im inneren Ring und an den Parkhäusern und Parkflächen installiert ist. Ziel ist es, mit einem intelligenten dynamischen Wegweisungssystem, welches aus Vollmatrix-Schildern besteht, den Parksuchverkehr bereits ab den Autobahnabfahrten gezielt in die freien Parkhäuser bzw. Parkflächen zu lenken und somit den Parksuchverkehr zu mini­mieren. In den Spitzenstunden kann hierdurch der Rückstau auf die Autobahn und die Bun­desstraßen reduziert werden. Weiterhin soll mit gezielter Anzeige bei Veranstaltungen den Besuchern das Ziel und der zu fahrende Weg angezeigt werden.

Vorgehensweise

An diversen Standorten muss die statische Überkopfwegweisung durch dynamische Schilder in Vollmatrix-LED ersetzt werden. Weiterhin ist es notwendig zusätzliche dynamische Schilder aufzustellen. In Abbildung 1 sind eine exemplarische Schilderbrücke mit Vollmatrix-LED-Schildern und in Abbildung 2 die geplanten Standorte dargestellt.

Abbildung 1: Exemplarische Schilderbrücke

Abbildung 2: Geplante Standorte der Vollmatrix-LED-Schilder (Vario Tafel)

Für die geplanten Standorte auf den Autobahnen muss noch eine Zustimmung durch Straßen.NRW erfolgen. Hierzu werden Abstimmungsgespräche mit Straßen.NRW geführt.

Weiterhin müssen einige Steuergeräte von Lichtsignalanlagen (LSA), welche aktuell in ana­loger Technik laufen, ersetzt werden, um die verschiedenen Szenarien der Verkehrslenkung steuern zu können, vgl. Abbildung 3. Die digitale Steuerungstechnik ermöglicht eine verkehrsabhängige Steuerung der LSA und eine szenarienbasierte Verkehrslenkung, welche mit einer analogen Steuerungstechnik nicht möglich ist.

Abbildung 3: Erneuerung der LSA-Steuergeräte

Finanzierung:

Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit finanzieller Beteiligung des Eigentümers vom Centro.

Gesamtauszahlungsbudget                     2.278.028 EUR

Bundesfördermittel:     1.366.816 EUR

Beteiligung „Centro“       300.000 EUR

Eigenanteil Stadt Oberhausen      611.212 EUR

Jahresverteilung der Bundesfördermittel:

2018          14.000 EUR

2019       1.300.000 EUR

2020          52.816 EUR

Es wurden Personalausgaben für eine Vollzeitstelle (EG 12 TVöD) zur Umsetzung der Maß­nahme mit einer Förderquote von 60 % für den Förderzeitraum beantragt, welche im Ge­samtauszahlungsbudget enthalten sind (siehe Stellungnahme des Bereiches 4-1/Personal und Organisation).

Abbildung im Haushalt:

Finanzstelle 560012010102400 – Wegweisung Osterfelder Straße

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Finanzposition 681000 – Investitionszuweisungen vom Bund

Finanzposition 681700 – Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen

2.)    Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen

Ziele:

Zum Aufbau eines digitalen Verkehrsmanagementsystems werden im gesamten Stadtgebiet Oberhausen geeignete Verkehrsdatenerfassungssysteme benötigt. Ziel ist es, mit einer dau­erhaften Verkehrsdatenerfassung eine Datengrundlage zu bilden, mit der der Verkehr besser erfasst und gelenkt werden kann. Hierzu hat die Stadt Oberhausen die Installation von Bluetoothsensoren und intelligenten Detektoren zur Fahrzeugverfolgung und -klassifizierung beantragt. Die Sensoren ermöglichen ein anonymisiertes Bewegungsprofil der Fahrzeuge zu erstellen. Die Bewegungsprofile aller erfassten Fahrzeuge geben unter anderem Aufschluss über die Häufigkeit einer genutzten Route, die aktuellen Reisezeiten und Verkehrsbelastungen im Netz. Durch gezielte Verkehrslenkungsmaßnahmen kann im Anschluss der Verkehr möglichst durch nicht belastete Gebiete gelenkt werden. Langfristiges Ziel ist es, mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem den Oberhausener Durchgangsverkehr zu minimieren und auf die Autobahnen zu verlagern. Die Sensoren werden im gesamten Stadtgebiet verteilt angeordnet. Weiterhin werden LED-Infotafeln installiert, um die gewonnenen Informationen der Bevölkerung zugänglich zu machen, vgl. Abbildung 4. Anzuzeigen sind z.B. Reisezeiten oder Informationen über Baustellen oder Störungen im Verkehrsablauf inkl. Handlungsempfehlungen.

Vorgehensweise:

Aktuell sind bereits 13 Lichtsignalanlagen mit Bluetooth Sensoren ausgestattet. Es sind ins­gesamt weitere 40 Lichtsignalanalgen mit Bluetooth Sensoren und 40 Lichtsignalanlagen mit intelligenter Erfassungsdetektorik auszustatten und in das bestehende System zu integrieren. In Abbildung 5 ist eine Karte mit den geplanten Standorten der Detektoren und LED-Infotafeln dargestellt.

Abbildung 4: Exemplarische LED-Infotafeln

Abbildung 5: Geplante Standorte der Detektoren und LED-Infotafeln

Einige Standorte sind mit moderner Verkehrsrechnerschnittstellentechnik auf der Seite der jeweiligen Lichtsignalanlage zu modernisieren. Für die Erfassungsdetektorik sind an einigen Stellen Tiefbauarbeiten durchzuführen, da die vorhandenen Rohrkapazitäten nicht ausrei­chen.

Finanzierung:

Gesamtauszahlungsbudget                1.980.068 EUR

Bundesfördermittel     1.188.040 EUR

Eigenanteil Stadt Oberhausen     792.028 EUR

Jahresverteilung der Bundesfördermittel:

2018         15.000 EUR

2019      1.100.000 EUR

2020         73.040 EUR

Es wurden Personalausgaben für eine Vollzeitstelle (EG 12 TVöD) zur Umsetzung der Maß­nahme mit einer Förderquote von 60 % für den Förderzeitraum beantragt, welche im Ge­samtauszahlungsbudget enthalten sind (siehe Stellungnahme des Bereiches 4-1/Personal und Organisation).

Abbildung im Haushalt:

Finanzstelle 560012010104701 – Verkehrsdatenerfassung

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Finanzposition 681000 – Investitionszuschüsse vom Bund

3.)    Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten

Ziele:

Zur Planung und Priorisierung von geeigneten Radverkehrsmaßnahmen fehlt es in vielen Fällen an geeigneten Grundlagendaten. Insbesondere Informationen zu gefahrenen Rad­routen und Radverkehrsbelastungen auf den einzelnen Strecken fehlen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, durch eine GPS-Datenerfassung und Auswertung von gefahrenen Rad­routen eine geeignete Datengrundlage zu schaffen. Die erfassten Radverkehrsdaten ermög­lichen ein besseres Radverkehrsmanagement und die Evaluation von Maßnahmen zur För­derung des Radverkehrs.

Vorgehensweise:

Mit Hilfe einer Smartphone App für Apple iOS und Androide können die gefahrenen Routen im Freizeit- und Alltagsverkehr durch die Nutzer geloggt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die App geöffnet und das Tracking gestartet wird. Die gefahrenen Routen werden ge­speichert und dokumentieren die eigenen Fahrten. Es werden für den Nutzer verschiedene Auswertungsmöglichkeiten bereitgestellt wie z.B. eine persönliche Statistik und Heatmap. In der Heatmap werden alle gefahrenen Fahrten dargestellt und die Häufigkeit einer gefahrenen Strecke mit unterschiedlichen Farben und Strichdicken hervorgerufen, vgl. Abbildung 6. Die App bietet den Nutzern zudem eine Routingfunktion inkl. Sprachausgabe und ist speziell auf die Bedürfnisse von Radfahrern in Städten zugeschnitten; Radwege und Nebenstraßen werden bevorzugt, verkehrsreiche Hauptstraßen gemieden. Sie zeigt die besten Wege durch die Stadt und macht das Radfahren einfacher und bequemer. Die App bietet Radfahrern auch offline eine Navigationshilfe, einfache Routenplanungen und die Möglichkeit, zurückgelegte Strecken aufzuzeichnen und auszuwerten.

Abbildung 6: Exemplarische Heatmap (Quelle: Bike Citizens Mobile Solutions GmbH)

Um die Nutzeranzahl der App zu vergrößern und eine größere Datenbasis zu erhalten, wird die App ein Belohnungssystem enthalten. Es stellt eine effektive Methode dar, um die Moti­vation zum Radfahren und gleichzeitig die Nutzung der App zu steigern. Die Nutzer können für zurückgelegte und mit der App erfasste Wege Bonuspunkte sammeln, welche bei teil­nehmenden Partnerbetrieben (Geschäfte, Cafes, etc.) gegen einen Rabatt eingelöst werden können. Zudem können Gewinne und Gratisprodukte durch die Bonuspunkte erfahren wer­den. Es können Fahrradveranstaltungen, mit dem Rad zur Arbeit Aktionen und Wettbewerbe über die App organisiert und durchgeführt werden. Somit wird ein spielerischer Zugang zur Fahrradmobilität geschaffen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Datenbasis für den Radverkehr erhoben.

Die über die App erfassten Daten werden der Stadt Oberhausen durch die Nutzer anonymi­siert zur Verfügung gestellt und können für planerische Zwecke genutzt werden.

Finanzierung:

Gesamtauszahlungsbudget                     356.000 EUR

Erwartete Einzahlungen/Förderungen  213.600 EUR

Verbleibender Eigenanteil Stadt Oberhausen  142.400 EUR

Jahresverteilung der Bundesfördermittel:

2018         95.000 EUR

2019        104.800 EUR

2020         13.800 EUR

Abbildung im Haushalt:

Finanzstelle 560012010104702 – Radnavigation App

Finanzposition 785310 – AiB Betriebsanlagen

Finanzposition 681000 – Investitionszuweisungen vom Bund

Stellungnahme des Bereiches 4-1/ Personal und Organisation

Wie dargestellt, wurden zur Begleitung und Umsetzung der Fördermaßnahmen:

• Dynamische Wegweisung Neue Mitte und
• Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen

personelle Mittel für je eine Vollzeitstelle (Ingenieur/in der Fachrichtung Verkehrstechnik, Elektrotechnik, Geoinformatik o.ä.) der Entgeltgruppe 12 TVöD beantragt, da dem vorhande­nen Personal keine Kapazitäten zur Wahrnehmung der zusätzlich anfallenden Projektaufga­ben zur Verfügung stehen. Eine Förderung der Personalkosten ist nur für Mitarbeiter/innen möglich, die im Rahmen der Projektabwicklung zusätzlich eingestellt werden. Die Zuwen­dungsbescheide für die vorgenannten Maßnahmen weisen im Gesamtfinanzierungsplan je­weils zuwendungsfähige Personalausgaben in Höhe von 78.368 EUR für den Förderzeitraum vom 01.08.2018 bis 30.11.2019 aus. Um diese in voller Höhe abzurufen, ist eine Ver­schiebung der Mittelbewilligung in Bezug auf die Personalkosten zu veranlassen. Die zu­wendungsfähigen Personalkosten sind jeweils in der Summe der Gesamtausgaben enthalten. Bei einer Förderquote von 60% beträgt der Personalkostenzuschuss 47.020 EUR je Maßnahme.

Die finanziellen Auswirkungen des zusätzlichen Personalbedarfs stellen sich für einen För­derzeitraum von 16 Monaten wie folgt dar:

Kosten für 2 Vollzeitkräfte,  EG 12, Stufe 2 TVöD ca.                     164.084 EUR

Abzügl. der Fördersumme 2x 47.020 EUR                         94.040 EUR

PK-Eigenanteil der Stadt Oberhausen                                     70.040 EUR

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden Personalkosten durch Wegfall oder Verla­gerung von Aufgaben kann nicht erfolgen. Durch die aktuellen Themen der Digitalisierung und zur Luftreinhaltung sind neue Aufgaben in der Verkehrsplanung und -technik durch die Verwaltung zu erfüllen. Dies ist notwendig, um sich frühzeitig auf die Erfordernisse der Digi­talisierung und der Klimaschutzbelange vorzubereiten. Besonders im Rahmen der Neuen Mitte soll dieses Personal den Prozess der Entwicklung der Neuen Mitte aus verkehrlicher Sicht im Rahmen der Digitalisierung direkt begleiten. Weiterhin bietet sich durch die intelli­gente Verkehrsdatenerfassung eine neue, stadtweite Verkehrsdatengrundlage, die ver­schiedensten verkehrlichen Fragenstellungen und Verkehrsbeeinflussungen/-steuerungen zur Verfügung stehen werden.

Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, je eine Zeitstelle zur Umsetzung der Maßnahmen „Dynamische Wegweisung Neue Mitte“ und „Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtge­biet Oberhausen“ einzurichten. Die Besetzung der Stellen soll extern im Rahmen entspre­chend befristeter Arbeitsverträge erfolgen.

Die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sieht für die Stadt Ober­hausen einen Eigenanteil in Höhe von 40 % vor. Ersatzweise kann der Eigenmittelbetrag auch von den Ländern geleistet werden, wenn die antragsberechtigte Stadt oder Gemeinde Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt. Die Stadt Oberhausen hat sich beim Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen intensiv um eine Ko-Finanzierung durch das Land bemüht. Leider war eine Ko-Finanzierung in der kurzen Zeit des Förderantragszeitraumes nicht zu realisieren, da die bestehenden Förderrichtlinien des Landes eine derartige Ko-Finanzierung nicht ohne weiteres zulassen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für alle Einzelmaßnahmen wurden zum Haushalt 2019ff entsprechend angemeldet.

Die jeweils verbindliche Kreditvorgabe der Kommunalaufsicht wird dabei zwingend einge­halten.

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen hat sich am ersten Förderaufruf „Förderung der Digitalisierung kom­munaler Verkehrssysteme“ des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" des Bundesmi­nisteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt und für die Maßnahmen

• V2X-Erfassung der Rettungsfahrzeuge auf der Mülheimer Straße“,
•              Dynamische Wegweisung Neue Mitte,
•              Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen und
•              Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten

einen Förderbescheid erhalten.

Im Rahmen des ersten Förderaufrufs erhalten die Kommunen eine finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur digitalen Verkehrsdatenerfassung, digitale Vernetzung von Verkehrsträgern oder Digitalisierung von Kundeninformationssystemen im Öffentlichen Personennahverkehr. Mit den beantragten Maßnahmen geht die Stadt Oberhausen den nächsten wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Optimierung des Verkehrs. Die Stadt Oberhausen stellt sich durch die Maßnahmen optimal auf die zukünftige Digitalisierung des Verkehrs ein und sorgt für eine Verbesserung der Verkehrssituation für den motorisierten und nicht motorisierten Verkehr. Zur Durchführung der beantragten Maßnahmen ist ein Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen erforderlich.

Im Rahmen der Projektabwicklung Dynamische Wegweisung Neue Mitte und Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen werden zwei befristete Personalstellen für die Projektlaufzeit gefördert, da die vorhandenen Personalkapazitäten der Stadt Oberhausen zur Wahrnehmung der zusätzlich anfallenden Projektaufgaben nicht ausreichen.