24.09.2018 - 41 Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ der B...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Umsetzung und Durchführung folgender Fördermaßnahmen:

 Dynamische Wegweisung Neue Mitte,

 Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen und

 Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Oberhausen die Einrichtung von zwei ent-sprechend des Förderzeitraums befristeten Ingenieurstellen zur Durchführung der Fördermaßnahmen „Dynamische Wegweisung Neue Mitte“ und „Verkehrsdatenerfassung im ge-samten Stadtgebiet Oberhausen“

Finanzmittel werden bei den Finanzstellen 560012010102400 - Wegweisung Osterfelder Straße, 560012010104701 - Verkehrsdatenerfassung und  560012010104702 - Radnavigations App im Jahre 2019 zur Verfügung gestellt (aktueller Gesamteigenanteil = 1.545.640 EUR).

Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2019ff durch den Rat der Stadt im November 2018 (Einhaltung der verbindlichen Kreditvorgabe der Bezirksregierung)."