Beschlussvorlage - B/16/3837-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt den Vollausbau der Straße Heiderhöfen gemäß der vorgeschlagenen Entwurfsplanung.

Bezug

Vorlagen B/16/3010-01 und B/16/2995-01  

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Im Straßenbauprogramm 2018/2019 ist der Vollausbau der Straße Heiderhöfen von der Bebelstraße bis zum Fröbelplatz für das Jahr 2019 in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Der Abschnitt Bebelstraße bis Lickenberg soll dabei gemäß dem Kanalbauprogramm 2018 als kanalbaubegleitende Maßnahme erfolgen.

Die Straße Heiderhöfen ist im Querschnitt aktuell mit einer ca. 6,50 m breiten Fahrbahn ausgestattet, auf der seit zwei Jahren eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt (Tempo 30-Zone). Tagsüber werden die beiden, nicht barrierefreien Bushaltestellen Lickenberg und Amboßstraße im 20-Minuten-Takt von der Linie SB92 angefahren.

Die Gehwege sind stellenweise großzügig bemessen und weisen Breiten von 1,50 m bis über 4,50 m auf. Der nördliche Gehweg (gerade Hausnummern) und die Wegeverbindung zur Püttstraße im Knotenpunkt Lickenberg sind im Schulwegplan der bis zum Jahresende betriebenen Ruhrschule als empfohlene Schulwege ausgewiesen.

Baulich angelegte öffentliche Stellplätze sind nicht vorhanden, so dass nach §12 StVO am Fahrbahnrand zu parken ist. Für mehrere Teilabschnitte gelten eingeschränkte oder absolute Halteverbote.

Sowohl die Fahrbahn (Schlaglöcher, Netzrisse, Rinnen- und Bordsteinschäden) als auch die Gehwege (Plattenschäden, Stolpergefahr, schlechte Neigungsverhältnisse) befinden sich in einem teilweise sehr schlechten Zustand (Abbildungen 1 und 2).

Die meisten Fahrzeuge werden derzeit verkehrswidrig auf den Gehwegen abgestellt, da der Parkdruck hoch, das Stellplatzangebot aber unzureichend und nicht eindeutig gekennzeichnet ist (irreführende Material- und Farbwahl nach Reparaturen und Regulierungen an den Gehwegrändern). Durch diverse erfolgte und noch laufende Baumaßnahmen der verschiedenen Versorgungsunternehmen wird diese Situation durch Verdrängungs- und Verdichtungseffekte seit Mitte 2017 weiter verschärft (Abbildungen 3 und 4), wodurch der Parkdruck weiter gestiegen ist und Fahrzeuge mit entsprechenden Folgen in den Nebenstraßen abgestellt werden.

Die gradlinige Streckenführung im Abschnitt zwischen Bebelstraße und Lickenberg bietet Potenzial zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Querungshilfen für Fußgänger existieren nur in Form der regulären Bordsteinabsenkungen in Knotenpunktbereichen.

Aktuell stehen 5 Bäume (4 Eichen und 1 Spitz-Ahorn) im öffentlichen Straßenraum.

Aus der Anwohnerschaft sind der Verwaltung Beschwerden zu überhöhten Fahrgeschwindigkeiten und Gefährdung von Fußgängern infolge versperrter Gehwege oder schlechter Sichtverhältnisse bekannt, die in der Planung berücksichtigt worden sind.

Die Straßenplanung sieht folgende Entwurfselemente vor: Zukünftig stehen auf beiden Straßenseiten etwa 2.00 m breite Gehwege zur Verfügung. Zur Verdeutlichung der Geschwindigkeitsbeschränkung wird die Fahrbahn mit einer Breite von 6,50 m verschwenkend angelegt (siehe Anlagen). Im Bereich der Wegeverbindung zur Püttstraße wird eine Einengung gemäß der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt)“ den Fußgängern (Abbildung 5) das Überqueren der Fahrbahn erleichtern und Fahrzeuge zum Abbremsen zwingen. Die Bushaltestelle Lickenberg wird dazu um ca. 25 m in Richtung Fröbelplatz verschoben. Eine positive Stellungnahme der StOAG liegt der Verwaltung vor.

Abbildung 5: Einengung nach RASt ´06 (vorgezogene Seitenräume) an der Straße Lickenberg als Querungshilfe

Baulich werden ca. 90 Stellplätze in Längsaufstellung wechselseitig angelegt, um ein über den aktuellen Bedarf (ca. 60 – 80 Stellplätze gemäß mehreren Stichprobenzählungen) hinausgehendes Angebot an öffentlichen Stellplätzen zu schaffen.

Die Bushaltestellen werden entsprechend dem „Leitfaden zur Barrierefreiheit im Straßenraum“ ausgebaut.

Die Bestandsbäume sollen erhalten und die vier Eichen gestalterisch in die Gehwege integriert werden (z.B. mittels Wurzelbrücken o.ä.). Darüber hinaus sind jeweils 12 neue Bäume und Sträucher geplant. Die Verwaltung hat ein ansprechendes Bepflanzungskonzept erstellt, bestehend aus Feld-Ahornen, Purpur-Erlen und Mehlbeeren (Bäume) sowie Felsenbirnen, Hartriegeln, Pfaffenhütchen und Faulbäumen (Sträucher).

Die Planung wurde den Eigentümern und Anwohnern am 05.07.2018 im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die geäußerten Änderungen und Hinweise wurden geprüft und ggf. berücksichtigt, z.B.:

- Trotz geplanter Aufgabe der Ruhrschule und einer eventuellen Nutzungsänderung des Grundstückes ist die Einengung weiterhin vorgesehen, da sie nicht nur von Schulkindern als Querungshilfe genutzt werden soll.

- Die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen wurden auf Inhalt und Gültigkeit überprüft. Anpassungen in der Planung sind ggf. erfolgt.

- Zu enge Gehwegüberfahrten zu den ansässigen Gewerbeunternehmen wurden mittels Schleppkurven geprüft und im Anschluss verbreitert.

- Die angesprochenen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung während der laufenden Baustellentätigkeiten wurden an die entsprechenden Dienststellen weitergeleitet.

- Der geplante Ausbau des Wendekreises (Stichstraße) wurde nach erneuter Überprüfung und Bewertung aus der weiteren Planung entfernt.

- Vor dem Haus Nr. 6, Höhe Amboßstraße wurden zwei Grünflächen angelegt, um das heutige Parken auf dem überbreiten Gehweg zu unterbinden und die Sichtverhältnisse zur Amboßstraße zu verbessern.

Der Baubeginn ist für Ende 2018 geplant. Zunächst erfolgt der Kanalbau im 1. Abschnitt zwischen der Bebelstraße und der Straße Lickenberg. Im Anschluss werden die Straßenbauarbeiten im 1. und 2. Bauabschnitt durchgeführt. Die Bauzeiten betragen insgesamt etwa 12 Monate für den ersten und etwa 6 Monate für den zweiten Bauabschnitt, wobei Bautätigkeiten der Versorgungsunternehmen zu berücksichtigen sind.

Als investive Baukosten wurden rund 2,1 Mio. € brutto (1. Bauabschnitt) und rund 0,9 Mio. € brutto (2. Bauabschnitt) kalkuliert und werden über das Budget des Straßenbauprogramms (Finanzstellen 560012010190000, 560112010190000 und 560212010190000 – Gemeinde-., Kreis- und Landesstraßen) finanziert. Die weitere Planung und die Bauleitung erfolgen durch die WBO GmbH.

Die Abrechnung der Baumaßnahme erfolgt nach KAG, worüber die Eigentümer in der Bürgerversammlung ausführlich durch die Verwaltung informiert wurden. Die Unterlagen der Bürgerversammlung vom 05.07.2018 (Präsentation, Pläne und Protokoll) stehen auf der Homepage der Stadtverwaltung Oberhausen zur Verfügung.

Kurzfassung

Im Straßenbauprogramm 2018/2019 ist der Vollausbau der Straße Heiderhöfen von der Bebelstraße bis zum Fröbelplatz für das Jahr 2019 in zwei Bauabschnitten (1. Bauabschnitt (BA): Bebelstraße bis Lickenberg, 2. BA: Lickenberg bis Fröbelplatz) vorgesehen. Der 1. BA soll dem Kanalbauprogramm 2018 entsprechend als kanalbaubegleitende Maßnahme erfolgen.

Die ca. 6,50 m breite Fahrbahn und die vorhandenen Gehwege befinden sich heute in einem teilweise sehr schlechten Zustand. Auf der Fahrbahn gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Tempo 30-Zone). Die beiden vorhandenen Bushaltestellen Lickenberg und Amboßstraße der Linie SB92 sind nicht barrierefrei ausgebaut.

Baulich angelegte öffentliche Stellplätze sind nicht vorhanden, das Parken erfolgt ungeordnet und stellenweise verkehrsgefährdend. Für mehrere Teilabschnitte gelten eingeschränkte oder absolute Halteverbote.

Aus der Anwohnerschaft sind der Verwaltung Beschwerden zu überhöhten Fahrgeschwindigkeiten und Gefährdung von Fußgängern bekannt, die in der Planung berücksichtigt worden sind.

Im Zuge des Vollausbaus erhält die Straße Heiderhöfen beidseitig etwa 2,00 m breite Gehwege und eine verschwenkende Fahrbahnführung zur Verdeutlichung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Im Bereich der Wegeverbindung zur Püttstraße wird eine Einengung die Überquerung vereinfachen. Die Bushaltestelle Lickenberg wird um ca. 25 m in Richtung Fröbelplatz verschoben und wie die anderen Haltestellen barrierefrei ausgebaut.

Baulich werden ca. 90 Stellplätze in Längsaufstellung wechselseitig angelegt, um ein über den aktuellen Bedarf  hinausgehendes Angebot an öffentlichen Stellplätzen zu schaffen. Die Straße erhält zusätzliche Begrünungen.

Die Planung wurde den Eigentümern und Anwohnern am 05.07.2018 im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die geäußerten Änderungen und Hinweise wurden geprüft und ggf. berücksichtigt.

Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende 2018 mit dem Kanalbau im 1. BA. Im Anschluss werden die Straßenbauarbeiten in beiden Bauabschnitten durchgeführt. Für den 1. BA sind etwa 12 Monate Bauzeit und investive Baukosten in Höhe von rund 2,1 Mio. € brutto kalkuliert, für den 2. BA etwa 6 Monate Bauzeit und rund 0,9 Mio. € brutto. Die weitere Planung und die Bauleitung erfolgen durch die WBO GmbH.