Beschlussvorlage - B/16/3356-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt das Parkraumbewirtschaftungskonzept und dessen Umsetzung inkl. Aufstellung einer entsprechenden Parkgebührenordnung.

Abweichend zum, durch das Büro vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept,  be­schließt der Rat der Stadt, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Ergeb­nisse.

1) Grundlegende Ergänzungen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept:

-     Einführung einer „Brötchentaste“ für 15 Minuten

-     Rückerstattungsmodell Parkgebühren

-     Einführung eines Handyparksystems

2) Örtliche Änderungen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts:

-     Osterfeld: Erhöhung der Parkscheibenbewirtschaftungszeit auf zwei Stunden

-     Alt-Oberhausen: Parkscheibenregelung auf dem DGB-Parkplatz (2 Stunden)

-     Sterkrade: Parkscheibenregelung am Parkplatz zwischen Eugen-Zur-Nieden-Ring und dem Bunker (2 Stunden)

-     Sterkrade: Parkscheibenregelung am Parkplatz Zilianplatz (2 Stunden)

3) Änderungen Gesamtgebiet:

-  Bewirtschaftungszeit samstags 09:00 Uhr – 14:00 Uhr

4) Prüfauftrag an die Verwaltung:

-  Parkplatz für Badegäste der Hallenbäder Oberhausen & Sterkrade reservieren

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige