19.03.2018 - 23 Parkraumbewirtschaftungskonzept Oberhausen

Beratungsverlauf: Dieser TOP wird gemeinsam mit den TOP 23.1 und 23.2 beraten.

Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP dargestellt.

An der folgenden intensiven Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Bandel, Blanke, Karschti, Real, Runkler, Frau Stadtv. Stehr sowie die Stadtv. Axt, Nowak, Große Brömer, Bruckhoff und Flore.

Stadtv. Bandel begründet den Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung eines modernen, gut belüfteten und begrünten Parkhauses an der Düppelstraße. Es handelt sich dabei aus seiner Sicht um eine Lösung, die viele, miteinander verknüpfte Probleme auf einmal lösen könnte. Ein Vorteil dieses Standortes wäre die Nähe zur oberen Marktstraße, EVO, LAH etc.

Stadtv. Blanke sieht keinen Bedarf für ein Parkhaus an diesem Standort. Nach seiner Auffassung gibt es genug freie Plätze in den Alt-Oberhausener Parkhäusern. Der tatsächliche Bedarf ist nicht bekannt und müsste deshalb zuerst einmal ermittelt werden, bevor weitere Überlegungen zur Errichtung eines Parkhauses angestellt werden.

Stadtv. Karschti hält es für wichtiger, über eine Steuerung der Verkehrsströme nachzudenken. Wirkliche Probleme mit dem Parkraum und der Anzahl der Parkplätze gibt es für ihn nur im Ebertviertel. Die Bürgerliste befürwortet daher die Prüfung zur Errichtung einer Tiefgarage.

Stadtv. Real macht deutlich, dass ausreichend Raum für Diskussionen in allen Stadtteilen mit den Beteiligten vorhanden war. Zum Antrag der Koalition führt er aus, dass Berufspendler durch die Einrichtung von Langzeitparkplätzen auf den beiden Innenstadt-Parkplätzen an der Düppel- und Friedrich-Karl-Straße weiterhin gerne nach Oberhausen kommen sollen. Nach einem gewissen Nutzungszeitraum sollte das Parkraumbewirtschaftungskonzept einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob genügend Parkraum vorhanden ist oder sogar die Errichtung eines neuen Parkhauses in Frage kommt.

Stadtv. Runkler kann verstehen, dass ein Parkhaus nicht auf sehr große Begeisterung stößt. Die Erfahrung mit Parkhäusern ist, dass sie sich nicht selbst tragen. Deshalb würde er den Vorschlag, zunächst eine Bedarfsprüfung der Verwaltung abzuwarten, sehr begrüßen.

Frau Stadtv. Stehr zeigt auf, das die umfangreichen Gespräche zum Thema „Moose" dazu geführt haben, diese als Idee für die Begrünung eines offenen und damit gut belüfteten Parkhauses vorzusehen. Auf dem Parkplatz an der Düppelstraße gibt

es zu fast 80 % Dauerparker. Diese sind nun mal da und dafür gilt es, eine Lösung zu finden. Was den Vorschlag der Koalition bezüglich des Preises für ein Tagesticket auf den Parkplätzen an der Friedrich-Karl- und Düppelstraße in Anlehnung an die Preiskategorie zweier ÖPNV-Tickets anbelangt, würde sie die Berechnung interessieren.

Stadtv. Axt teilt mit, dass die Minimierung des Park- Suchverkehres in der Innenstadt ein wesentlicher Grundsatz des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist. Wenn alle Parkplätze gleich viel kosten, kann der Besucher jeden Parkplatz nehmen, der zur Verfügung steht.

Dass Pendler durch Tagespreise von acht Euro benachteiligt werden, sieht er auch. Deshalb schlägt die Koalition zwei günstige Parkflächen mit Preisen eines STOAG-Tickets an der oberen und unteren Marktstraße vor.

Stadtv. Nowak signalisiert Ablehnung, denn er hält die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für die geplante Neuanschaffung von Parkautomaten für zu hoch. Was den Gedanken an die Planung eines Parkhauses angeht, befürwortet er eher den Bau einer Tiefgarage.

Stadtv. Große Brömer stellt sich die Frage, weshalb sich ein Gutachter mit der Angelegenheit beschäftigt hat, wenn die Lösung nun der Bau eines Parkhauses sein soll. Er sieht den Bedarf nicht. Größere Probleme, einen Parkplatz zu finden, hat er in Schmachtendorf und nicht in Alt-Oberhausen.

Stadtv. Bruckhoff fragt sich, wie eine Erhöhung der Prüfintervalle aufgrund der Brötchentaste ohne zusätzliches Personal sichergestellt werden kann.

Stadtv. Flore regt an, anstelle eines Parkhauses über die Anschaffung eines Parkleitsystems nachzudenken und zu sehen, ob genügend Parkplätze vorhanden sind.

Stadtv. Große Brömer merkt an, das es in Oberhausen ein Parkleitsystem gebe. Das funktioniert nur nicht und bedarf der Nachbesserung.

Stadtv. Blanke hält es für den richtigen Weg, zunächst eine Ermittlung darüber anzustellen, wieviel Parkplätze es im Alt-Oberhausener Innenstadtgebiet gibt und wie diese frequentiert werden. Erst danach kann tatsächlich festgestellt werden ob der Bedarf für den Bau eines neuen Parkhauses gegeben ist.

OB Schranz schlägt aufgrund der Diskussionsbeiträge eine modifizierte Formulierung des CDU-Antrages vor. Dieser erlangt das Einverständnis der Mitglieder und ist der Beschlussfassung zu TOP  23.1 zu entnehmen.

Er ruft nunmehr zuerst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Abstimmung auf. Sodann lässt er über den Änderungsantrag der Koalition und danach über die so geänderte Version der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtv. Nowak folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt das Parkraumbewirtschaftungskonzept und dessen Umsetzung inkl. Aufstellung einer entsprechenden Parkgebührenordnung.

Abweichend zum, durch das Büro vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept,  be­schließt der Rat der Stadt, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Ergeb­nisse.

1) Grundlegende Ergänzungen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept:

- Einführung einer „Brötchentaste" für 15 Minuten

- Rückerstattungsmodell Parkgebühren

- Einführung eines Handyparksystems

2) Örtliche Änderungen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts:

- Osterfeld: Erhöhung der Parkscheibenbewirtschaftungszeit auf zwei Stunden

- Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Innenstadt-Parkplätzen an der Düppel- sowie der Friedrich-Karl-Straße, in der Höhe des DGB-Haus, Langzeitparkplätze               etwa für Berufspendler einzurichten. Dort soll es möglich sein, Tagestickets zu lösen, die günstiger als der gängige Tarif von einem Euro pro Stunde sind. Dies ist in               das Parkraumbewirtschaftungskonzept aufzunehmen. 

- Sterkrade: Parkscheibenregelung am Parkplatz zwischen Eugen-Zur-Nieden-Ring und dem Bunker (2 Stunden)

- Sterkrade: Parkscheibenregelung am Parkplatz Zilianplatz (2 Stunden)

3) Änderungen Gesamtgebiet:

-  Bewirtschaftungszeit samstags 09:00 Uhr - 14:00 Uhr

4) Prüfauftrag an die Verwaltung:

-  Parkplatz für Badegäste der Hallenbäder Oberhausen & Sterkrade reservieren

- Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf für die Errichtung eines Parkhauses in der Innenstadt von Alt-Oberhausen zu prüfen, dazu die Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und Parkplätze zu ermitteln sowie die finanziellen Auswirkungen zu beschreiben.