Beschlussvorlage - B/18/0729

 

Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss stimmt dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Fröbelplatz im Rahmen der Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrobusse zu.

Der nicht förderfähige Kostenanteil der Stadt für diese Maßnahme beläuft sich auf 248.000 EUR (brutto).

Finanzielle Mittel sind für das Haushaltsjahr 2028 unter Finanzstelle 560012010600000 – ÖPNV, Finanzposition 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 250.000 EUR veranschlagt worden.

Die Einzahlungen in Höhe von 201.210 EUR sind bei der Finanzposition 681100 – Investitionszuweisungen vom Land bei der Haushaltsanmeldung 2027 ff. noch anzumelden.

Eine Umsetzung erfolgt daher unter dem Vorbehalt einer Berücksichtigung der Maßnahme im städtischen Haushalt 2028. Im Vorfeld wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung angestrebt eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln zu vermeiden, da bis einschließlich 2028 noch eine Zweckbindungsfrist auf den bisherigen, veralteten Ausbaustandart läuft.

Kein Bezug

 

1. Anlass und Zielsetzung

Im Zuge der angestrebten Mobilitätswende und den Vorgaben im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) hat sich die Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) strategisch dazu entschlossen, ihre Busflotte schrittweise von konventionellen Dieselantrieben auf elektrische Antriebe bis 2030 umzustellen. Diese Maßnahme ist ein wesentlicher Bestandteil zur Reduktion von Emissionen im Stadtverkehr und zur Erreichung der kommunalen Klimaziele.

 

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs elektrisch angetriebener Busse ist die Schaffung geeigneter Standorte für Zwischenladungen im gesamten Stadtgebiet erforderlich. Besonders geeignet sind hierfür Endhaltestellen von Buslinien, da sich die dort entstehenden Standzeiten optimal für Ladevorgänge nutzen lassen. Eine dieser Haltestellen ist der Fröbelplatz in Oberhausen-Alstaden, welcher in Abbildung 1 dargestellt ist.

Die Haltestelle Fröbelplatz liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet und wird von mehreren Buslinien des städtischen Liniennetzes bedient, darunter die Schnellbuslinien SB92, SB93 und SB98 sowie die Linien 129 und 143. Sie stellt damit einen bedeutenden Knotenpunkt im ÖPNV-System dar, mit insgesamt drei Bussteigen. Neben der Errichtung einer Elektroladestation ist es auch sinnvoll die Verbesserung der Barrierefreiheit an den Bussteigen sowie im Umfeld der Haltestelle vorzusehen. Die Grün- und Verkehrsflächen am Fröbelplatz befinden sich im Eigentum der Stadt Oberhausen.

 

Abb.1: Übersicht Fröbelplatz und Lage der drei Bussteige

 

 

2. Sachstand und geplante Maßnahmen

Die Bussteige 1 und 2 am Fröbelplatz wurden zuletzt im Jahr 2003 im Rahmen des dritten Haltestellenausbauprogramms umgebaut. Der damalige Umbau erfolgte nach der zu dieser Zeit gültigen DIN 32984, Bodenindikatoren im öffentlichen Raum. Auch wenn die bestehende Ausstattung funktional weiterhin nutzbar ist, entspricht sie nicht mehr vollständig den aktuellen Anforderungen der DIN 32984:2023. Insbesondere im Hinblick auf taktile Leitelemente und Gehwegabmessungen bestehen Anpassungsbedarfe. Ein Überblicksplan mit einer Darstellung der einzelnen Maßnahmen am Fröbelplatz ist der Anlage zu entnehmen. Im folgenden Abschnitt werden die Maßnahmen beschrieben:

 

1. Errichtung der Ladeinfrastruktur (ca. 1.700.000 EUR brutto):

Zur Versorgung der E-Busse mit Energie ist die Installation einer Trafostation sowie zweier Pantografen (elektrische Lademasten) vorgesehen. Diese werden direkt an der Haltestelle installiert und ermöglichen eine Schnellladung während der Wendezeiten im Linienbetrieb.
Eine zweigeschlechtliche Toilettenanlage wird in das Gebäude der Trafostation integriert. Die förderfähigen Kosten liegen bei 1.530.000 EUR (90%). Die restlichen 170.000 EUR (10%) werden durch die STOAG getragen.

 

2. Barrierefreier Ausbau der Haltestellenbereiche inkl. Verbreiterung des Gehwegs und Einbau wasserdurchlässiges Pflaster (ca. 88.000 EUR brutto):

Am Bussteig 1 auf der Nordseite des Fröbelplatzes sollen die vorhandenen taktilen Leitelemente durch Elemente gemäß dem aktuellen Stand der Technik ersetzt werden. Eine Musterhaltestelle, welche die gegenwärtigen Standards der Barrierefreiheit erfüllt, ist in Abbildung 2 ersichtlich. Darüber hinaus wird die Oberfläche mit einem wasserdurchlässigen Pflasterbelag versehen, um die Flächenentwässerung zu verbessern und den ökologischen Anforderungen zu entsprechen. Weiterhin ist vorgesehen, den dort befindlichen Müllbehälter von der Gehwegfläche in Richtung der angrenzenden Grünfläche zu versetzen, um die nutzbare Gehwegbreite zu erhöhen und die barrierefreie Nutzung des Gehwegs zu optimieren.

An der Fahrbahnrandhaltestelle (Bussteig 3) auf der Ostseite, die derzeit ausschließlich als Ausstiegspunkt der Linie 143 genutzt wird und künftig zusätzlich der Zwischenladung dienen soll, werden auf einer Länge von 18 Metern die taktilen Leitelemente erneuert sowie ein wasserdurchlässiger Pflasterbelag eingebaut.

 

Abb. 2: Musterhaltestelle barrierefreier Ausbau

 

 

Am Bussteig 2 auf der Südseite des Fröbelplatzes erfolgt ebenfalls eine Erneuerung der taktilen Leitelemente nach aktuellem Standard. Darüber hinaus wird der Gehweg in diesem Bereich von derzeit 2,00 m auf 3,00 m verbreitert, um den Anforderungen an die Barrierefreiheit und dem gestiegenen Fahrgastaufkommen gerecht zu werden. Auch hier ist die Versetzung eines Müllbehälters in Richtung der angrenzenden Grünfläche vorgesehen, um den Gehweg uneingeschränkt nutzbar zu machen. Die Fläche wird ebenfalls mit einem wasserdurchlässigen Pflasterbelag versehen.

 

Die taktilen Elemente an den drei Bussteigen sind nur teilweise förderfähig, weil die Bussteige bereits im 3. Haltestellenausbauprogramm in 2003 gefördert wurden und sich noch bis 2028 in der Zweckbindungsfrist befinden. Im Vorfeld wird in Abstimmung mit der Bezirksregierung angestrebt eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln zu vermeiden, da bis einschließlich 2028 noch eine Zweckbindungsfrist auf der bisherigen, veralteten Ausbaustandart läuft. Die taktilen Elemente im Bereich der beiden Fußgängerüberwege sind nicht förderfähig. Die Stadt Oberhausen und die STOAG teilen sich die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bussteige zu 50.000 EUR Stadt, 37.000 EUR STOAG und beantragen zusätzlich 19.000 EUR Förderung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).

 

1. Ausbau der Fußgängerüberwege inkl. taktiler Leitelemente und Beleuchtung (ca. 38.000 EUR brutto):

Die beiden Fußgängerüberwege (FGÜ) an der südöstlichen Ecke und an der nordöstlichen Ecke des Fröbelplatzes werden vollständig inklusive der Einhaltung aktueller Standards der Barrierefreiheit, der Beleuchtung und der Markierung erneuert. Die Gehwegabsenkung wird dort künftig so gestaltet, dass eine stufenlose Absenkung auf 0 cm sowie eine im Abstand von 60 cm angrenzende Absenkung auf 6 cm mit taktiler Tastkante für sehbeeinträchtige Personen mit Blindenleitstock vorgesehen ist. Zusätzlich wird ein Auffindestreifen installiert. Für die erforderliche Ausleuchtung des FGÜ bedarf es der Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Kostenträger dieser Teilbaumaßnahme ist die Stadt Oberhausen.

 

2. Weitere Baumaßnahmen (Kosten Stadt, ca. 160.000 EUR brutto):

An den Bussteigen 1 und 2 befinden sich Beleuchtungsmasten und Müllbehälter die derzeit im Bereich der Gehwege stehen und versetzt werden müssen. Im Zuge der Verbreiterung der Gehwege am Bussteig 2 müssen drei Straßenbäume weichen. Hierfür sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Nach einer ersten Begutachtung durch die Servicebetriebe Oberhausen (SBO) sind zwei der drei Bäume in einem nicht erhaltenswerten Zustand. Nur ein Straßenbaum gilt als gesund. Hierbei wird im Zuge der Begehung der Baumschutzkommission im Sommer 2026 eine Prüfung des Baumbestandes vorgenommen und die mögliche Versetzung oder Fällung des einen gesunden Straßenbaums geprüft.

 

Am Bussteig 1 befindet sich am Ende der Haltebucht eine rechtwinklige Ausfahrt, die derzeit zum Verlassen der Haltebucht von Linienbussen überfahren wird. Um die regelmäßige Bordsteinfahrt zukünftig zu vermeiden, ist eine Ausrundung der Haltebucht vorgesehen. An zwei der drei Bussteige ist eine Erneuerung, bzw. eine geringfügige Verlegung der halbstarren Deckschicht notwendig. Nach dem Auftragen der Deckschicht benötigen die Oberflächen eine entsprechende Haltestellenmarkierung. Die halbstarre Deckschicht dient dazu in der Bushaltestellenbucht bzw. an einer Fahrbahnrandhaltestelle die Tragfähigkeit der Oberfläche für den Linienbusbetrieb zu gewährleisten und Unebenheiten bzw. Straßenschäden langfristig vorzubeugen. Kostenträger dieser Teilbaumaßnahme ist die Stadt Oberhausen.

 

3. Weitere Vorgehensweise

Die Maßnahme befindet sich derzeit in der konkreten Planungsphase. Federführend ist die STOAG als Auftraggeberin der Umbaumaßnahme verantwortlich. Eine enge Abstimmung erfolgt zwischen der Stadtverwaltung, der STOAG, den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO), SBO sowie der Energieversorgung Oberhausen (EVO).

 

Der nicht förderfähige Kostenanteil der Stadt für diese Maßnahme beläuft sich auf 248.000 EUR (brutto). Für das Haushaltsjahr 2028 wurden unter der Finanzstelle 560012010600000 – ÖPNV, Finanzposition 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 250.000 EUR veranschlagt. Der städtische Eigenanteil kann über die Finanzstelle für Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme gedeckt werden.

 

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 2.004.000 EUR (Errichtung der Ladeinfrastruktur ca. 1.700.000 EUR, und weitere Baumaßnahmen, inkl. barrierefreier Ausbau der Haltestellenbereiche ca. 304.000 EUR) erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Fördermittel in Höhe von 1.530.000 EUR oder 90% im Rahmen der Elektromobilitätsförderung sowie weiteren Fördermitteln zum barrierefreien Umbau von Haltestellen und aus Haushaltsmitteln der STOAG. Der VRR fördert Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur nach § 12 des ÖPNVG NRW mit einer Förderquote von bis zu 90 %. Hierunter zählen die Errichtung der Elektroladeinfrastruktur und zu einem geringeren Anteil der barrierefreie Ausbau von Haltestellen. Die STOAG als Vorhabenträgerin der gesamten Baumaßnahme stellt der Stadt Oberhausen den städtischen Eigenanteil für die Baumaßnahmen in Rechnung. Hierfür wird zwischen den beiden Parteien eine Kostenübernahmeerklärung angefertigt. Eine detaillierte Kostenaufteilung ist in der Tabelle 1 dargestellt.

 

Der städtische Eigenanteil sowie nicht förderfähige Kosten können zudem über die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Bewilligungsbescheides gedeckt werden. Finanzielle Mittel würden im Zuge der Haushaltsanmeldung 2027 ff. bei der Finanzstelle 560012010600000 – ÖPNV, Finanzposition 681100 – Investitionszuweisungen vom Land in Höhe von 201.210 EUR angemeldet werden.

 

Der Baubeginn der Umbaumaßnahmen soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 starten. Die geplante Bauzeit beträgt 8 Monate.

 

Tab. 1: Zuordnungen der Kostenanteile Stadt, STOAG und Fördermittel VRR

Kostenart	Kostenanteil Stadt	Kostenanteil STOAG	Fördermittel VRR	Gesamtkosten
Ausbau Elektroladeinfrastruktur	0 EUR	170.000 EUR	(Förderquote von 90%) 1.530.000 EUR	1.700.000 EUR
Baumaßnahmen Barrierefreiheit und Gehwegsverbreiterungen	50.000 EUR	37.000 EUR	(taktile Leitelemente Bushaltestelle) 19.000 EUR	106.000 EUR
Umbau FGÜ, inkl. taktiler Leitelemente, Beleuchtung und Markierung	38.000 EUR	0 EUR	0 EUR	38.000 EUR
Baumaßnahmen Halbstarre Deckschicht Haltestellenbucht und Fahrbahnerneuerung	160.000 EUR	0 EUR	0 EUR	160.000 EUR
Alle Baumaßnahmen	248.000 EUR	207.000 EUR	1.549.000 EUR	2.004.000 EUR