Antragsvorlage - A/17/6679

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung,

 

kurzfristige Nachbesserungen sowie Planungen zum Rückbau und zur verkehrlichen Neugestaltung der Kreuzungen der Concordiastraße mit Bebel-/Gustavstraße, der Duisburger Straße mit Concordia-/Wilmsstraße und des weiteren Verlaufes der Bebelstraße bis zur Alleestraße vorzunehmen.

 

Im Rahmen der kurzfristigen Nachbesserungen sollen die schwerwiegendsten Sicherheitsprobleme und Rückstauursachen zuerst und schnell behoben werden, um den fließenden Verkehr wieder gewährleisten zu können, damit die Lebensqualität der Menschen im Stadtteil zu erhöhen und die sinnvolle Aufteilung des vorhandenen Verkehrsraumes vorzunehmen.

 

Kurzfristig bis zur endgültigen Planung sollen mindestens folgende Maßnahmen erfolgen:

 

1.     Wiederherstellung der Zweispurigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr im Abschnitt der Concordiastraße zwischen Duisburger Straße und Bebelstraße in Richtung Innenstadt/Südost und Wiederherstellung der ursprünglichen Führung der Radwege für diesen Bereich. Korrespondierend damit muss die rechtsabbiegende Fahrspur für Radfahrer auf der Duisburger Straße in Richtung Concordiastraße zurückgebaut werden und ebenfalls wieder die Nutzung des alten Radweges erfolgen.

2.     Wiederherstellung der Trennung von Linksabbiegerspur von der Concordiastraße in die Duisburger Straße und separater Geradeausspur in Richtung Wilmsstraße im Bereich der Concordiastraße zwischen Bebelstraße und Duisburger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr und Wiederherstellung der ursprünglichen Führung der Radwege für diesen Bereich.

3.     Wiederherstellung der doppelten Linksabbiegerspur auf der Bebelstraße in Fahrtrichtung Gustavstraße vor dem Kreuzungsbereich. 

4.     Die Verwaltung prüft die drei vorgenannten Maßnahmen und legt die finanziellen Konsequenzen bezüglich hier verwendeter Fördergelder sowie eine erste Kostenabschätzung für diesen Teil in der Beratungsfolge im Juni/Juli skizziert vor. Eine Umsetzungsplanung mit detaillierten Kostenansätzen wird dann in der Beratungsfolge im September vorgelegt.

 

Spätestens bis Ende 2025 legt die Verwaltung eine Planung für die zukünftige Verkehrsführung, insbesondere die des Fahrradverkehrs, vor. Diese ist in der Form zu gestalten, dass

       eine deutliche Erhöhung der tatsächlichen wie subjektiven Sicherheit der Radfahrer erreicht wird.

       eine durchgehende, intuitiv verständliche Radwegenutzung gewährleistet ist.

       eine Fehlnutzung der Radspuren erschwert oder verhindert wird.

       Kreuzungen des Radverkehrs mit dem motorisierten Individualverkehr möglichst vermieden werden und keine unverständlichen und kaum sicher durchführbare Spurwechsel notwendig sind.

       eine Verbesserung der Anbindung anschließender Radwege hergestellt wird. Beispiel: Der Radweg Bebelstraße in Richtung Alstaden endet unvermittelt an der Unterführung und somit bleibt der verkehrliche Nutzen gering.

Kein Bezug

Eine moderne Verkehrspolitik muss Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit gleichermaßen gewährleisten und darf weder Radfahrer noch den motorisierten Verkehr gegeneinander ausspielen. Beispielsweise an der Bebelstraße waren zwei leistungsfähige Fahrspuren pro Richtung vor dem Umbau geeignet, dem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Hierzu sollte man in Zukunft wieder zurückkehren. Gleichzeitig könnte ein sicher geführter Radweg am Fahrbahnrand oder on‑board auch dem Bedürfnis der Radfahrer gerecht werden.

 

Seit der Neumarkierung, dem damit verbundenen Wegfall je einer Spur sowie der geänderten Verkehrsführung an den Kreuzungen im Planungsgebiet kommt es jedoch immer wieder zu Rückstauungen mit erheblichen Wartezeiten in jede Richtung und zu gefährlichen Verkehrssituationen für alle Arten von Verkehrsteilnehmern. Die neuen Fahrradführungen werden von den meisten Radfahrern ignoriert – sie nutzen weiter die alten Radwege –, während der Kraftfahrzeugverkehr inklusive der Linienbusse durch die Stauungen dazu verleitet wird, die neuen, ungeschützten Radwege permanent zu überfahren.

 

Entgegen den Zusicherungen der Fachverwaltung an die Politik, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Evaluation vorzunehmen, steht inzwischen fest, dass der Verkehrsfluss inklusive des ÖPNV durch die Kreuzungen massiv gestört wird. In den letzten Wochen wurde dies durch die Baustellensituation nochmals verschärft, und die noch anstehenden Baustellen der nächsten Jahre werden für weitere Verschärfungen sorgen. Aber auch im Alltagsbetrieb hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass die Kapazität der Kreuzungen nicht ausreicht.

 

Es ist an der Zeit, die damalige Entscheidung des Umbaus zu korrigieren und konsequent zu handeln. Mit diesem Antrag wird der Verwaltung ein klarer Auftrag erteilt, rasch eine belastbare Rückbau‑ und Optimierungsplanung vorzulegen, damit Staus reduziert, die Aufenthalts‑ und Luftqualität verbessert und die Verkehrssicherheit aller Beteiligten erhöht werden.