26.05.2025 - 19.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der FDP...

Aufgrund des Sachzusammenhangs ruft OB Schranz die Antragsdrucksache A/17/6679 der SPD-Fraktion und der FDP-Gruppe im Rat zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/17/6731 der CDU-Fraktion sowie dem Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache A/17/6740) auf. Er macht darauf aufmerksam, dass der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat bereits im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

Nach Antragsbegründung durch Stadv. Real für die SPD-Fraktion, Stadtv. Osmann für die CDU-Fraktion und Frau Stadtv. Hansen für die LINKE.LiSTE-Fraktion nehmen an der folgenden Diskussion Stadtv. Kempkes, Stadtv. Heinzen, Stadtv. Hoff, Stadtv. Lütte, Frau Stadtv.Stehr, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Real, OB Schranz, Beig. Dr. Palotz und Stadtv. Karacelik teil. Dem Vorschlag von Frau Stadtv. Stehr folgend, unterbricht OB Schranz die Ratssitzung unwidersprochen um 17:32 Uhr und setzt sie um 17:47 Uhr fort. Er informiert darüber, dass es während der Sitzungspause zwischen den Antragstellern zu einer Verständigung gekommen ist. Frau Stadtv. Stehr verliest den neuen Beschlussvorschlag, auf den sich die Vertreter der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat auf der Grundlage der beiden Anträge verständigt haben. OB Schranz stellt fest, dass sich damit der Ursprungsantrag und mit dem Einverständnis des Antragsstellers auch der Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion erledigt haben.

Noch bevor OB Schranz mit dem Abstimmungsprozess über den neu gefassten Antrag beginnt, beantragt Stadtv. Kempkes eine Aussprache über diese Antragsversion. Es folgen weitere Wortbeiträge von Stadtv. Heinzen, Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers und Stadtv. Hoff. Anschließend lässt OB Schranz über den neuen, gemeinsam entwickelten Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP abstimmen. Dieser findet sich in der Drucksache A/17/6741 wieder und ist unter dem neuen TOP 19.3.1 zu finden. Das Abstimmungsergebnis ist ebenfalls unter dem TOP 19.3.1 hinterlegt.

Der TOP 19.3.wird von dem Beschluss über den TOP 19.3.1 erfasst.