Beschlussvorlage - B/15/2991-01

Beschlussvorschlag

1.         Der Rat der Stadt beschließt das durch das Wuppertal Institut in Verbindung mit der ENERKO Gruppe im Oktober 2012 fertig gestellte Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzept als Grundlage für den kommunalen Klimaschutz nach dem Grundsatz „global denken und lokal handeln“ bis zum Jahr 2030.

2.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die inhaltlichen Maßnahmenvorschläge des Konzeptes schrittweise im Einzelnen zu bewerten und darauf aufbauend im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen, ein darauf abgestimmtes Klimaschutz-Controlling zu entwickeln und den Rat oder seine Ausschüsse regelmäßig über die Entwicklungen zu informieren.

Bezug

Beschlussvorlage zum kommunalen Klimaschutz 2010: 8-Punkte-Paket zur CO2-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen; (07.06.2010; A/15/0484-01)

Beschlussvorlage zum Kommunalen Klimaschutzkonzept; Auftragsvergabe; (07.07.2011; B/15/1417-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

siehe Begründung

Begründung

Ausgangssituation

In der Sitzung des Umweltausschusses am 07.03.2013 (M/15/2648-01) hat die Verwaltung über die bisherige Umsetzung des vom Rat der Stadt am 07.06.2010 beschlossenen
„8-Punkte Paket zur CO2-Minderung, Kostensenkung und Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen“ berichtet und dabei einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung des seit Oktober 2012 vom Wuppertal Institut und der ENERKO Gruppe fertig gestellten Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes angekündigt.

Die wesentlichen Ergebnisse dieses Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes wurden in der Sitzung des Umweltausschusses am 06.09.2012 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2012 (M/15/2248-01) bereits dargestellt. Auf das Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzept kann unter folgendem Link auf der Homepage der Stadt zugegriffen werden:

http://www.oberhausen.de/downloads/KSK_OB_Endbericht_final.pdf

http://www.oberhausen.de/downloads/Waermenutzungskonzept_final.pdf

Auf der Grundlage einer Analyse der Ist-Situation galt es für das Wuppertal Institut, einen Handlungsrahmen zur Umsetzung klimaschutzbezogener Aufgaben der Stadt Oberhausen in den nächsten Jahren aufzuzeigen. Wichtige Themenfelder sind dabei:

?         Bauen und Wohnen (Altbau, Neubau, öffentliche Gebäude, Bauleitplanung, etc.),

?         Stromsparen (Haushalt, Gewerbe, Handel, Dienstleistungsbereich, Industrie und öffentliche Gebäude),

?         Energieumwandlung und -versorgung (regenerative Energien, zentrale und dezentrale Energieversorgung, innovative Möglichkeiten der Energieumwandlung),

?         Möglichkeiten zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung,

?         Ausbauoptionen für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und Aufbauoptionen für umweltfreundliche Nahwärmenetze und/oder Objektversorgungen und

?         Darstellung von Möglichkeiten zur klimaschützenden Energieversorgung von Objekten (wie z. B. Schulen oder Verwaltungsgebäude).

Das Wuppertal Institut hat unter anderem auf der Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen lokalen Handlungsträgern insgesamt über 40 Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und schlägt eine schrittweise Umsetzung bis 2030 vor.

Diese Maßnahmen untergliedern sich in folgende Hauptgruppen:

?         Organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung

?         Maßnahmen verschiedener Bereiche innerhalb der Verwaltung

?         Maßnahmen mit der OGM – Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

?         Maßnahmen mit dem Oberhausener Stadtmarketing

?         Maßnahmen zur Energieeinsparung im Stadtgebiet

?         Maßnahmen zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien

?         Maßnahmen zur Verbesserung einer effizienten Wärmeversorgung

?         Maßnahmen im Handlungsfeld Verkehr

?         Maßnahmen im Handlungsfeld Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Die Verwaltung steht vor der Aufgabe, die verschiedenen Vorschläge in Abstimmung mit den erforderlichen Handlungsträgern auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen.

Aktuelle Maßnahmenumsetzung

Im Rahmen der derzeitigen Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung wurden zunächst im Wesentlichen die Vorschläge aus dem Klimaschutzkonzept zur weiteren Umsetzung aufgegriffen, die in der bisherigen Verwaltungsarbeit bereits vorbereitet und zum Teil auch schon entwickelt wurden. Das sind derzeit:

?         Weiterentwicklung des Klimaschutzleitfadens für die Bauleitplanung

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes hat die Stadt Oberhausen 2010 einen Leitfaden für Klimaschutz in der Bauleitplanung entwickelt. Dieser wird – basierend auf den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen – aktualisiert und um Aspekte der Klimaanpassung und Ressourcenschonung ergänzt. Damit fließen zukünftig wichtige Fragestellungen wie Luftaustausch, Wärmeinseln, Flächenverbrauch, Versiegelung und ähnliches in die Beurteilung mit ein.

In geeigneten Fällen wurde das vom Bereich Umweltschutz entwickelte Bewertungsprogramm „SolarKompakt“ eingesetzt. Aktive und passive solarenergetische Nutzungen bei Neubauten sowie energiesparende, kompakte Bauweisen konnten dadurch beurteilt werden. Dieses PC-basierte Werkzeug soll weiter entwickelt werden, um es zum Beispiel besser für Nichtwohngebäude, für weitere Gebäudegeometrien und Dachformen, für komplexere Bebauungspläne sowie teilweise auch im überplanten Altbaubereich einsetzen zu können.

?         Weiterentwicklung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz wird ausgeweitet und mit den Aktivitäten rund um die „Agenda 21“ verknüpft. „Agenda 21 Kindergärten“, „Agenda 21 Schulen“ und „Schulen der Zukunft“ sind wichtige und nachhaltige Bildungsaktivitäten, die es einzubinden gilt.

Das bereits bestehende Internetangebot zum Thema Energieberatung bei der Stadt Oberhausen soll ausgebaut werden (www.energiesparen-oberhausen.de). Aktuelle Themen wie z.B. Innendämmung, moderne stromsparende Beleuchtung oder Gebäude-Thermografien sollen verstärkt eingebunden und beworben werden. Außerdem soll zielgruppenspezifisches Informationsmaterial erstellt werden, das die bestehenden Beratungsstrukturen in Oberhausen unterstützt und die relevanten Zielgruppen erreicht (Handwerker, Architekten, Bauherren, Privathaushalte). In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale soll der neue „Basis-Check Energie“ in Oberhausen aktiv beworben werden, ein Angebot, das sich als „Vor-Ort-Beratung“ erstmalig insbesondere an Mieter richtet, die ihren Energieverbrauch für Strom und Wärme zuhause reduzieren wollen. Damit kann eine Beratungslücke geschlossen werden.

?         Klimaschutzsiedlung Oberhausen

Mit Hinweis auf den Beschluss des Rates im Rahmen des „8-Punkte-Paket zur CO2-Minderung, Kostensenkung und kommunalen Anpassung an den Klimawandel und für ein zukunftsfähiges Oberhausen“ vom 07.06.2010 sollen bis Mitte 2014 konkrete Grundlagen für eine Klimaschutzsiedlung geschaffen werden. Dies kann auch der Vorschlag sein, eine aus Sicht der Verwaltung geeignete Fläche für ein solches Vorhaben freizuhalten.

?         Kraftwärmekopplung; KWK -Modellkommune

Die Stadt Oberhausen hat einen Förderantrag im Rahmen des Landesprogramms „KWK-Modellkommune“ gestellt. Ziel des Antrages ist es, ausgewählte Wohnsiedlungen, die sich nicht zum Anschluss an das Fernwärmenetz eignen, mit modernen Nahwärmenetzen zu versorgen und diese dezentrale Struktur in einem „virtuellen Kraftwerk“ bei der Energieversorgung Oberhausen AG zu vernetzen und zu verschalten. Dies ist für fünf Wohnsiedlungen geplant, eine davon ist die im Klimaschutzkonzept erwähnte Siedlung in Barmingholten.

"Wärmeatlas Oberhausen" für Bürger, Wohnungswirtschaft und Handwerk

Zur Unterstützung von energetischer Altbausanierung und zur Optimierung der Fernwärmeversorgung soll der im Wärmenutzungskonzept erstellte „Wärmeatlas Oberhausen“ möglichst für die allgemeine Öffentlichkeit wie auch etwa für Energieversorger und das Handwerk nutzbar gemacht werden. Der Wärmeatlas gibt - bis hinunter auf Baublockebene in den Stadtquartieren - Auskunft darüber, ob der Wärmeenergiebedarf der Gebäude hoch oder niedrig ist, welche Energieversorgung bisher vorliegt und wo die Potenziale für energetische Sanierungen und alternative Energieversorgung liegen. Das derzeit nur für Fachleute mit GIS-Anwendungen (Geoinformationssysteme) nutzbare Werkzeug soll über das Internet in einfacher Form auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Die Bearbeitung des Themas Klimaschutz erfolgt derzeit aus Kapazitätsgründen nur in einer Arbeitsgruppe, an der einigen Mitarbeiter/innen verschiedener Fachbereiche des Bereiches Umweltschutz anlassbezogen teilnehmen. Eine konkrete organisatorische Regelung zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels steht noch aus.

Vor diesem Hintergrund kommt dem ersten Maßnahmenvorschlag des Wuppertal-Institutes zur Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin bei der Verwaltung eine zusätzliche Bedeutung zu. Das Wuppertal-Institut formuliert hierzu:

„Zusätzlich erfordert kommunaler Klimaschutz, wenn er dauerhaft und erfolgreich als Aufgabe wahrgenommen werden soll, eine Institutionalisierung. Dies soll durch die Errichtung einer Klimaschutzleitstelle erfolgen, die durch einen Klimaschutzmanager besetzt wird.“

Zentrale Aufgabe eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin ist es, die Ziele sowie die wichtigen Inhalte eines Klimaschutzes in Oberhausen an die relevanten gesellschaftlichen Gruppen, Vereine, örtlichen Betriebe und schließlich an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen und aktiv zu vermitteln. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) fördert diese beratende Begleitung, soweit der Aufgabenumfang eine beratende Begleitung rechtfertigt, für maximal drei Jahre zu 85 %, unter Umständen bis zu 95%. Anschließend gibt es die Option einer zweijährigen vom BMU finanzierten Verlängerung. Die beratende Begleitung kann unter anderem inhaltliche Zuarbeiten, fachliche Unterstützung, Informations-, Schulungs- und Vernetzungsaktivitäten sowie Beratung zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umfassen.

Die Verwaltung sieht derzeit verschiedene Handlungsfelder, in denen der zeitlich befristete Einsatz eines Klimaschutzmanagers auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalkapazitäten sinnvoll und notwendig erscheint, um entsprechende Arbeitsschritte zu koordinieren und zu begleiten:

Netzwerkarbeit/Öffentlichkeitsarbeit

Die Maßnahmen, die im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durchgeführt werden, müssen vernetzt und gebündelt werden. Neben der Koordinierung einer integrierten Öffentlichkeitsarbeit stehen Aufgaben wie Netzwerkarbeit zu Akteuren in der Verwaltung und zu städtischen Tochterfirmen, aber auch zu Akteuren außerhalb der Verwaltung an. Darüber hinaus sollen Aktivitäten vorbereitet werden, um das Thema Klimaschutz innerhalb der Verwaltung, aber auch außerhalb beispielsweise in der Kinder- und Jugendarbeit besser zu verankern.

Energieeffizientes Bauen

Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes muss geprüft werden, auf welchem Wege Klimaschutzmaßnahmen zur Begrenzung des Energieverbrauchs und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden initiiert und umgesetzt werden können, das städtische Immobilienmanagement verstärkt zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz hin entwickelt und das Solarpotential stadteigener Gebäude und von Gebäuden der Tochtergesellschaften für eine entsprechende Nutzung systematisiert werden kann. Auch das Thema Bestandssanierung in Niedrigenergiebauweise mit Passivhauskomponenten bedarf einer inhaltlichen Prüfung.

Energienutzung im gewerblichen Bereich

Neben den auf die Verwaltung und den städtischen Gebäudebestand bezogenen Zielformulierungen nennt das Klimaschutzkonzept auch Aufgaben in der Energienutzung im gewerblichen Bereich. Themen wie ein CO2-neutrales Gewerbegebiet und die Initiierung einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Industrie und großen Gewerbebetrieben zu einer CO2-Reduktion bedürfen einer inhaltlichen Prüfung und Entwicklung.

Insgesamt handelt es sich hierbei um Aufgabenfelder, die zwar in großen Teilen außerhalb der Verwaltung umzusetzen sind, die aber eine inhaltliche Vorbereitung und Koordinierung benötigen. Mit der Einstellung von Klimaschutzmanagern/-managerinnen besteht die Möglichkeit, diese Aufgabenfelder zu entwickeln und eine inhaltliche Startbasis zu schaffen.

Die Verwaltung wird deshalb zunächst in einem ersten Schritt für bis zu drei Klimaschutzmanager/-managerinnen eine Bundesförderung beantragen. Dafür bedarf es neben dem Beschluss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes auch eines Beschlusses zum Aufbau eines passenden Controlling-Instrumentes zur Überprüfung und Darstellung des Erfolgs der umgesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz.

Nach Erhalt des Förderbescheides wird die Verwaltung im Rahmen der gewährten Förderung den Rat zu den vorgesehenen Arbeitsfeldern unterrichten und ihm einen darauf aufbauend Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Kurzfassung

Im Oktober 2012 wurde durch das Wuppertal Institut unter Mitwirkung der ENERKO Gruppe das Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzept für die Stadt Oberhausen fertig gestellt. Das Konzept beschreibt einen Handlungsrahmen zur Umsetzung der klimaschutzbezogener Aufgaben der Stadt und macht mehr als 40 Vorschläge, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Aktuell befasst sich die Verwaltung mit den Themen:

?         Weiterentwicklung des Klimaschutzleitfadens für die Bauleitplanung

?         Weiterentwicklung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

?         Klimaschutzsiedlung Oberhausen

?         KWK-Modellkommune

?         Wärmeatlas Oberhausen" für Bürger, Wohnungswirtschaft und Handwerk

Als wesentlichen Baustein sieht das Klimaschutzkonzept die Institutionalisierung des Klimaschutzes durch die Einrichtung einer Leitstelle für Klimaschutz vor, die mit einem aus Bundesmitteln geförderten Klimaschutzmanager besetzt werden soll.

Die Verwaltung beabsichtigt eine Förderung für Klimaschutzmanager/innen zu beantragen, um wichtige Aufgabenfelder im Klimaschutz zu entwickeln und eine inhaltliche Startbasis zu schaffen. Dafür bedarf es vorab eines Gremienbeschlusses zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines begleitenden Controllinginstrumentes.

Für die endgültige Entscheidung wird die Verwaltung auf der Grundlage eines Förderbescheides erneut einen Beschlussvorschlag vorlegen.