Antragsvorlage - A/16/0865-01

Sachdarstellung:

In der Ratssitzung vom 23. März 2015 sind fünf Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen: Ruhrorter Straße, Duisburger Straße, Kapellenstraße, Sperberstraße und Erweiterung Gabelstraße benannt worden. Am 24., 25. und 26. März 2015 führte die Verwaltung Bürgerinformationsveranstaltungen zu den vorgesehenen Standorten durch.

Der Sachstandsbericht soll die Politik insbesondere über folgende Inhalte informieren:

Mit welchen Ergebnissen / Auswirkungen sind die Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt worden? In welcher Hinsicht wurden Anregungen und Kritik von Bürgern bei der weiteren Planung berücksichtigt?

Wie weit sind die Planungen und die vorbereitenden Maßnahmen für die einzelnen Grundstücke in Angriff genommen worden bzw. vorangeschritten? Ist zum Beispiel die Grundlagenermittlung inkl. Standortanalyse, Klären des Baurechts, Umgang mit möglichen Kontaminationen und Gründungserschwernissen abgeschlossen? Ist die Vorplanung inkl. Kostenschätzung durchgeführt? Ist die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung erstellt? Ist die Genehmigungsplanung zwischenzeitlich erarbeitet und bei den Genehmigungsbehörden eingereicht?

Wie lautet der Zeitplan bis zur Fertigstellung der Unterkünfte? Welche Planungs- und Ausführungsschritte sind im weiteren Projektverlauf vorgesehen und wann wird die Fertigstellung und Bezug der Unterkünfte an den einzelnen Standorten erfolgen?

Inwiefern sind Schritte zur Beteiligung von Bürgern an der Planung erarbeitet und umgesetzt worden?