18.05.2015 - 17.6 Antrag der BOB- Fraktion: Sachstandsbericht zu ...

OB Wehling weist darauf hin, dass die inhaltliche Diskussion im Sozialausschuss geführt wird.

Stadtv. Mellis macht darauf aufmerksam, dass die als alternativlos verkündeten Standorte offensichtlich doch nicht so alternativlos sind, denn aus den Medien war zu entnehmen, dass die Sperberstraße nicht mehr als Standort in Frage kommen soll. Deshalb sollten endlich alle Bewertungskriterien offen gelegt werden, damit eine Überprüfung aller genannten Standorte erfolgen kann. Auf einen Teil des Fragenkatalogs wurde bereits eingegangen. Er bittet um weitere Erläuterungen zu den noch offenen Fragen.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass im Sozialausschuss eine kontinuierliche Berichterstattung über dieses Thema verabreden worden ist. Da wird über alle Sachverhalte berichtet, die relevant sind. Deshalb sollten die gestellten Fragen im Sozialausschuss entgegen genommen werden. Die Verwaltung hat eine Liste mit den Standorten und den Kriterien zur Verfügung gestellt. Die Steckbriefe sind für jedes Ratsmitglied per Akteneinsicht zusätzlich einsehbar. Ihm ist kein Beispiel bekannt, bei dem die Verwaltung einen ergänzenden Informationsbedarf nicht befriedigt hat.

Stadtv. Große Brömer verweist ebenfalls auf die Zuständigkeit des Sozialausschusses, der sich ausführlich mit der Materie befassen kann. Darüber hinaus möchte er die Berichterstattung im Sozialausschuss erweitern um den Punkt: Präsentation der 4800 leerstehenden Wohnungen durch die BOB-Fraktion.

Stadtv. Schranz teilt mit, dass die Steckbriefe bereits in 2 offiziellen Terminen angefordert worden sind. Das ist bis heute nicht geschehen. Er bittet erneut darum, diese den Parteien im Rat zur Verfügung zu stellen. Das jedes Ratsmitglied, das in die Unterlagen sehen möchte, Akteneinsicht beantragen muss, hält er für keinen sinnvollen Vorschlag.

Dez. Schmidt erinnert daran, dass in mehreren Informationsveranstaltungen Anfang März 2015 die Steckbriefe, Pläne, Zahlen und Fakten präsentiert worden sind. Man kann sich sicherlich darüber unterhalten, in welcher Reihenfolge man informiert. Im Hinblick auf die Fragen in dem Antrag konnten einige bisher deshalb nicht beantwortet werden, weil man auf Dritte angewiesen ist. Er geht davon aus, dass sämtliche Informationen bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorliegen.

Stadtv. Mellis korrigiert die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf 7000 (anstatt 4800). Diese Zahl wurde nach seiner Aussage durch einen Sprecher der Stadt bestätigt. Vom 01.01. - 05.05. wurden 66 Mietverhältnisse geschlossen. Allein 12 davon erfolgten durch Initiative der BOB-Fraktion.

Frau Beig. Münich widerspricht den Äußerungen ihres Vorredners bezüglich einer Anzahl von 7000 leerstehenden Wohnungen. Diese Zahl ist nicht von der Stadt. Die Zahl von 4800 Leerständen ist eine Zahl, die die Wohnungswirtschaft genannt hat. In dieser Zahl enthalten sind Wohnungen, die baulich abgängig sind (nicht mehr bewohnbar) und die, die vermietbar sind. Wie hoch diese Zahl ist, ist nicht bekannt. Für die Verwaltung sind nur die Wohnungen relevant, die von den Eigentümern zur Vermietung an Flüchtlinge bereitgestellt werden. Was die Vermittlung der Wohnungen durch die BOB-Fraktion anbelangt, so haben Recherchen der Fachverwaltung bei dem Eigentümer ergeben, dass es sich nicht um 12, sondern um 6 handelt.

Stadtv. Mellis geht noch einmal auf seine Information über die 7000 leerstehenden Wohnungen ein. Dieser Hinweis kam offensichtlich aus dem Dezernat von Frau Beig. Lauxen. Diese Zahl wurde während eines Gesprächs heute Morgen mit seiner Vorrednerin nicht dementiert.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass der Kollege von 3 - 4 % Leerstand NRW-weit gesprochen hat. Dieser Prozentsatz, so der Kollege, könnte auch durchaus auf Oberhausen zutreffend sein. Nicht genannt worden ist die Zahl 7000 (leerstehender Wohnungen).

Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die weitere inhaltliche Beratung erfolgt im Sozialausschuss.