Antragsvorlage - A/16/0864-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Anwohner der fünf Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen Ruhrorter Straße, Duisburger Straße, Kapellenstraße, Sperberstraße und Erweiterung Gabelstraße an der Planung zu beteiligen.

Begründung

In der Ratssitzung vom 23. März 2015 sind fünf Standorte zur Aufstellung von Containerunterkünften für Flüchtlinge benannt worden. Am 24., 25. und 26. März 2015 führte die Verwaltung Bürgerinformationsveranstaltungen zu den vorgesehenen Standorten durch.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist auf den Veranstaltungen und auch im Nachgang, deutlich Kritik unter anderem an den Standorten, der Planung und der geplanten Durchführung geäußert worden.

In der Presse sind diese Veranstaltungen verschiedentlich als „Farce“ (WAZ, 1.4.2015) und „Luftblase“ (WAZ, 31.3.2015) bezeichnet worden. Insbesondere in Osterfeld haben laut Presseberichte viele Bürger ihre Bedenken und Sorgen über die Auswirkungen neuer Containerdörfer auf den geplanten Grundstücken geäußert. Vor allem ist dabei kritisiert worden, dass Anwohner in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung nicht einbezogen worden sind.

Um den Bedenken und auch möglichen Vorurteilen zu begegnen, sowie um angesichts der zu befürchtenden Spannungen zwischen Anwohnern und Flüchtlingen für größtmögliche Akzeptanz in der Anwohnerschaft zu sorgen, sollten die Bürger von der Verwaltung mit an der Planung beteiligt werden.

Die von der Verwaltung herzustellende Beteiligung soll nicht nur beinhalten, die Anwohner rechtzeitig, intensiv und transparent über die Planungs- und Durchführungsschritte zu informieren, sondern gemeinsam Lösungen zu finden, wie eine für alle Seiten verträgliche Situation hergestellt werden kann.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.