18.05.2015 - 17.5 Antrag der BOB Fraktion: Bürgerbeteiligung zur ...

Stadtv. Mellis erläutert den Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung an den Standorten Ruhrorter-, Duisburger-, Kapellen-, Sperber- und Gabelstraße. Die Bürger sollten nicht nur rechtzeitig informiert werden, es sollten auch gemeinsam Lösungen gefunden werden, wie eine für alle Seiten verträgliche Situation hergestellt werden kann. Bei den Veranstaltungen am 24., 25., und 26.03.2015 wurden die BürgerInnen über die Entscheidung des Verwaltungsvorstands informiert. Konkrete Fragen der Anwohner blieben dabei bis heute unbeantwortet. Insbesondere wurde die fehlende Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung kritisiert. Betroffene Anwohner der Sperber- und Kapellenstraße haben auf ihre schriftlich formulierten Fragen auch nach 6 Wochen noch keine Antwort erhalten. Den Anwohnern soll eine Beteiligung an den Planungen der Standorte eingeräumt werden, ähnlich dem Verfahren bei den B-Plänen.

An der folgenden, intensiven Diskussion beteiligten sich OB Wehling, Dez. Schmidt, Frau Beig. Münich, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Runkler, Stadtv. Tscharke, Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck, Stadtv. Mellis, Stadtv. Zimkeit, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Karschti, Beig. Motschull, Stadtv. Schranz, Stadtv. Karacelik, Frau BM Opitz.

OB Wehling hält es für wichtig, noch einmal ergänzend einige sachliche Informationen zu geben, ebenso wie das bei den Bürgerversammlungen erfolgt ist.

Dez. Schmidt widerspricht den Äußerungen von Stadtv. Mellis dahingehend, dass konkrete Fragen, es waren insgesamt 15, zur Sperberstraße am 9.04.2015 durch die Verwaltung vermeintlich nicht beantwortet worden sind. Zu einem weiteren Fragenkatalog mit 30 Fragen erging eine Zwischenmitteilung, da für die Antworten zunächst umfangreiche Prüfungen notwendig waren und die abschließende Beantwortung erst danach möglich ist.

Frau Beig. Münich bestätigt ebenfalls, alle Fragen beantwortet zu haben, die in ihrem Dezernat eingegangen sind. Möglicherweise waren die Antworten für die Fragensteller nicht immer zufriedenstellend. Zum Thema „Bürgerbeteiligung" zeigt sie auf, dass mit keinem Wort die Äußerung getroffen wurde, BürgerInnen an der Planung von Standorten zu beteiligen. Die erste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Information. Das ist geschehen, indem die BürgerInnen so schnell wie möglich informiert wurden. 30 % der Flüchtlinge konnten bisher in Privatwohnungen untergebracht werden. Wünschenswert wäre eine größere Zahl.

Frau Stadtv. Walther kritisiert, dass die BürgerInnen bei der Standortfrage nicht beteiligt werden. Auch wenn das im Augenblick nicht vorgesehen ist, wird sie dennoch diese Forderung immer wieder stellen. Zudem verlangt sie eine Auflistung aller zur Verfügung stehenden Standorte mit Vor- und Nachteilen, die interessierte BürgerInnen sich ansehen können.

Für Stadtv. Runkler erweckt der Antrag den Eindruck, dass es nicht um Bürgerbeteiligung geht. Zur Bürgerbeteiligung gehört, dass BürgerInnen angehört werden, wie soeben geschehen.

Aber auch, dass Argumente aufgenommen werden, wie es in den Bürgerversammlungen zurzeit ebenfalls geschieht. Das heißt nicht, dass das, was die BürgerInnen sich wünschen, in die Entscheidung mitbestimmend einfließt. Dadurch wird eine Erwartungshaltung erweckt, die mit Demokratie kaum vereinbar ist. Unter Bürgerentscheid ist etwas ganz anderes zu verstehen.

Für Stadtv. Tscharke muss mit Blick auf die BürgerInnen alles daran gesetzt werden, zu verhindern, dass der Eindruck entsteht, Bürgerbeteiligung funktioniert so nicht, wie sie im Augenblick praktiziert wird. Die Verwaltung wird gebeten zu schauen, wie Bürgerbeteiligung verbessert werden kann. Deshalb hält er den Antrag der BOB-Fraktion für eine sinnvolle Ergänzung zu den Diskussionen im Sozialausschuss und signalisiert Zustimmung.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck macht deutlich, dass einen humanitären Auftrag gibt, der zeitnah zu erledigen ist. Es gibt abgestimmte Verfahren, derer sich die Verwaltung verantwortungsbewusst annimmt. Aus der Zeitung kann entnommen werden, wie viele Flüchtlinge hier ankommen. Da sollte nicht kurzfristig über Notunterkünfte auf Sportplätzen o. ä. gesprochen werden müssen.

Stadtv. Zimkeit spricht sich dafür aus, BürgerInnen über die Entwicklung der Standorte zu informieren. Die BOB-Fraktion erweckt durch eine unterschiedliche Begriffswahl den Eindruck von Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung, die es im Einzelnen so nicht gibt. Deshalb wäre es gut, einmal genau aufzuzeigen, was tatsächlich gemeint ist.

1. Beig. und StK. Tsalastras schlägt vor, dass Thema Bürgerbeteiligung in die morgige Sitzung des VV mitzunehmen. Dort werden die heutigen Anregungen berücksichtigt und gemeinsam ein Vorschlag erarbeitet. Das Ergebnis wird dann kommuniziert. Dann hat man einen konkreten Vorschlag und nicht nur die allgemeinen Forderungen.

Stadtv. Karschti befürwortet den Vorschlag seines Vorredners, das Thema „Bürgerbeteiligung" konkretisieren zu wollen.

Beig. Motschull weist darauf hin, dass bei dem Vorsehen einer gestalterischen Mitbestimmung (Aufstellen der Container, Größe der Container, Standort etc.) planungsrechtliche, ordnungsrechtliche  und bauordnungsrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Das wird morgen im VV besprochen. Dabei wird es auch darum gehen, festzulegen, was geht und was nicht geht.

Stadtv. Schranz wartet immer noch auf die über 30 Steckbriefe von möglichen Standorten für Flüchtlingsheime. Er kritisiert, dass dem Rat nicht zugetraut wird, die Steckbriefe so interpretieren zu können, dass er die Verwaltungsentscheidung besser nachvollziehen kann. Es wäre gut, wenn Kämmerer Tsalastras die Karten offen auf den Tisch legt, ob der Standort Sperberstraße erhalten bleibt oder wo sonst die 100 Flüchtlinge unterkommen.

Stadtv. Karacelik stellt fest, dass der VV offensichtlich keine einstimmige Position vertreten hat, wenn der 1. Beig. und StK. Tsalastras plötzlich die Sperberstraße nicht mehr für einen geeigneten Standort hält. Offensichtlich gibt es noch kein richtiges Konzept, aus dem hervorgeht, ob der Fokus weiterhin auf den Containern liegt oder ob er vermehrt auf die Vermittlung von Wohnungen gelegt wird. Läge ein solches vor, könnte man sich viele Diskussionen ersparen.

Frau BM Opitz sieht keine Notwendigkeit, Bürgerbeteiligung durch eine Vorlage zu legitimieren, wenn damit ohne Betreuung der Flüchtlinge (Begleitung bei Einkäufen, Amtsgängen, Kinderbetreuung etc.) gemeint ist, wie sie bereits erfolgreich im Oberhausener Norden praktiziert wird. Wenn sich die Bürgerinitiative vorstellt, die Flüchtlinge gemäß diesem Beispiel zu betreuen, wäre das eine beispielhafte Form der Bürgerbeteiligung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der BOB-Fraktion den Antrag der BOB-Fraktion, Drucksache A/16/0864-01 ab.