Beschlussvorlage - B/16/0637-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen bzw. der Mittelbereitstellung in Höhe von 1.390.000 Euro im Finanzplan 2014 bei der Produktgruppe 0501 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung im Deckungsring „Soziales“ zu.

Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung 2014 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[    ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Begründung

Bereits im Jahr 2012 wurde eine Rückstellung in Höhe von 1.390.000 Euro für die Produktgruppe 0501 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung in der Ergebnisrechnung gebildet. Die Rückstellung war notwendig für die eventuelle Rückforderung des Bundes im Rahmen der Revision BuT (Bildungs- und Teilhabepaket). Die Rückstellung von insgesamt 1.390.000 Euro für Transferleistungen errechnete sich aus der Differenz zwischen dem 2012 geltenden prozentualen Bundeszuschuss von 5,4 % der KDU-Aufwendungen (Kosten der Unterkunft) und den tatsächlichen BuT-Aufwendungen.

Die Rückstellung wurde im November des Haushaltsjahres 2014 in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme hatte nur minimale Auswirkungen in der Ergebnisrechnung (Mehraufwand 4.550,14 Euro) und konnte mit dem vorhandenen Budget beglichen werden.

Nach Inanspruchnahme der Rückstellung ist nunmehr zur Sicherstellung der geplanten Auszahlungen des Deckungsringes noch die Finanzrechnung zu bedienen. Dieses hat keinerlei Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung 2014 und sichert lediglich den ordnungsgemäßen Abfluss der bereitgestellten Mittel.

Die Haushaltsmittel sind bei der Produktgruppe PN0501 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung, auf der Finanzposition 7200.00 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1.390.000 Euro bereit zu stellen.