Beschlussvorlage - B/16/0625-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 300.425,- Euro im Deckungsring D 20000014 Nutzungsentgelte Bereich 1-4, Produktgruppe 0301 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen Kostenart 527198, Aufwendungen für Nutzungsentgelte Ausstattungsgegenstände OGM, zu.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Der Haushaltsansatz bei den Nutzungsentgelten für die Überlassung von Ausstattungsgegenständen (Kostenart 527198) im Bereich Schule wurde im Rahmen der HSP-Maßnahme Nr. 135 D um über 400.000 EUR gekürzt.

Der Ansatz 2014 lag bei 1.461.680 EUR; der Ansatz 2013 lag noch bei 1.863.390 EUR (Ausgaben 1.848.876,98 EUR). Die Kürzung betraf das oben angesprochene Budget für den gesamten Bereich Schule. Der gesamte Deckungsring war von der Kürzung in Höhe von 400.000,- Euro betroffen. Aus diesem Grunde ist er insgesamt zu erhöhen ohne einen Bezug auf ein spezielles Produkt oder einen speziellen Auftrag.

Die Kürzung führte bereits bei der Oktoberrechnung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.300 EUR. Die jetzt vorliegenden Rechnungen der OGM GmbH für November und Dezember 2014 in Höhe von insgesamt 300.421,55 EUR können ohne zusätzliche Mittel nicht angewiesen werden. Der gesamte überplanmäßige Bedarf beträgt somit 312.730,- Euro im Haushaltsjahr 2014.

Mit der OGM GmbH besteht eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung, der Bedarf ist daher unabweisbar.

Deckungsvorschlag:

Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135d.

Beratungsgegenstand

Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Deckungsring Nutzungsentgelte Bereich 1-4