09.02.2015 - 15 Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger H...

Stadtv. Schranz kritisiert, dass der Rat sich offenbar auch im Jahr 2015 mit einer Fülle von üpl. Ausgaben beschäftigen muss. Was ist der Grund, dass die Verwaltung es nicht schafft, dass endlich zu unterbinden?

Erster Beig. und StK. Tsalastras begründet das Vorkommnis vermehrter üpl. Ausgaben mit der Neustrukturierung der Leistungsverzeichnisse zwischen der Stadt und der OGM GmbH und damit verbunden der neu geschaffenen Deckungsringe.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 300.425,- Euro im Deckungsring D 20000014 Nutzungsentgelte Bereich 1-4, Produktgruppe 0301 - Bereitstellung schulischer Einrichtungen Kostenart 527198, Aufwendungen für Nutzungsentgelte Ausstattungsgegenstände OGM, zu."