Antragsvorlage - A/16/0590-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt gemäß § 5 (1) der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Oberhausen die Rechnungsprüfung mit einer Sonderprüfung zu den mutmaßlichen Betrugsfällen mit Mobilfunkverträgen bei der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH und der Stadtverwaltung, die zum anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geführt haben.

In diese Sonderprüfung ist gemäß der gesellschaftsvertraglich eingeräumten Prüfungsrechte die OGM umfassend  einzubeziehen.

Begründung / Sachdarstellung

Seit Ende 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der OGM wegen Betrugsverdachts mit Mobilfunkverträgen und -geräten. Als Dienstleister der Stadtverwaltung versorgt die OGM auch die städtischen Mitarbeiter mit Diensthandys, so dass nicht allein bei der OGM, sondern vor allem bei der Stadtverwaltung mit einem großen Schaden zu rechnen ist. Ziel der Prüfung muss daher u. a. sein, die Höhe der entstandenen Schäden sowie die Verantwortlichkeiten festzustellen. Außerdem sollen Konsequenzen für die Bestell- und Abrechnungsverfahren sowie -verantwortlichkeiten zwischen OGM und Stadtverwaltung aufgezeigt werden, durch die solche Betrügereien zukünftig zu verhindern sind.