Beschlussvorlage - B/16/0568-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Bereitstellung eines außerplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 178.000,00 EUR im Produktbereich 12, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Produktgruppe 1201 – Öffentliche Verkehrsflächen – für die Baumaßnahme „Umbau der Bushaltestelle Eugen-zur-Ring/Steinbrinkstraße“, Finanzstelle 560012010600100, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung wird eingehalten.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X ]

b) Sonstige

Begründung

Mit der Umsetzung der Maßnahme „Ausbau der Bushaltestelle Sterkrade; Eugen-zur-Nieden-Ring/Steinbrinkstraße“ wurde am 22.09.2014 begonnen.

Durch den Umbau der o. g. Haltestelle werden die vorhandene Busbucht sowie der Gehweg auf einer Länge von 100 m ausgebaut. Der Ausbau soll u. a. den Komfort der Barrierefreiheit erhöhen. Dies wird durch den neu zu erstellenden, geraden Verlauf der Fahrbahnrandhaltestelle erwirkt, wodurch die Busse näher an den Bordstein herangeführt werden können. Des Weiteren wird die Kapazität von zurzeit zwei Buslinien auf drei Linien erhöht. Bei der Durchführung der Baumaßnahme traten unvorhergesehene Probleme in Bezug auf im Boden verlegte Kabel auf, die Mehrkosten und zeitliche Verzögerungen mit sich brachten (Drucksachen-Nr. B/16/0355-01).

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme „Ausbau der Bushaltestelle Sterkrade, Eugen-zur-Nieden-Ring/Steinbrinkstraße“ noch im Jahre 2014 baulich fertig gestellt und somit auch kassentechnisch komplett abgewickelt wird.

Da die Fertigstellung und Abrechnung der Baumaßnahme “Ausbau der Bushaltestelle Sterkrade, Eugen-zur-Nieden-Ring/Steinbrinkstraße“ erst im Jahre 2015 erfolgen wird, ist eine finanztechnische Abwicklung im Haushaltsjahr 2015 und somit in der Finanzrechnung 2015 erforderlich. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich nicht.

Es wird ein außerplanmäßiges Auszahlungsbudget für die Weiterführung der im Jahre 2014 begonnenen Baumaßnahme in Höhe von insgesamt 178.000,00 EUR benötigt.

Eine Deckung der notwendigen außerplanmäßigen Auszahlungen kann durch Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in gleicher Höhe sichergestellt werden.