Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/15/3437-01

Beschlussvorschlag

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zu­kunft gestalten“ sind zahlreiche Vereinbarungen, die zum überwiegenden Teil nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden sind, zur Verbesserung der Fi­nanzsituation der Kommunen enthalten. Veranlassung dafür ist die Erkenntnis, dass Städte und Gemeinden endlich von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden müssen.

Insbesondere die Ruhrgebietskommunen benötigen dringend eine finanzielle Unter­stützung durch den Bund, weil sie strukturell unterfinanziert sind und sie mehr als viele andere Kommunen im Bundesgebiet um Zukunftschancen kämpfen müssen.

Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden sind die Sozial­ausgaben, die in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Allein in Nord­rhein-Westfalen waren Mehraufwendungen von 1,28 Milliarden Euro notwendig, was einem Anstieg um 18,9 Prozent entspricht. Dieser enorme Anstieg der Sozialausga­ben ist vor Ort auch mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und verstärkten Sparbemühungen nicht aufzufangen. Daher benötigen die Kommunen bei den Sozi­altransferzahlungen dringend Entlastung, insbesondere für

• die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose (SGB II),
• die Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe,
• die Kosten bei der dauerhaften Weiterführung der Schulsozialarbeit
• die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und für
• die Kosten der Hilfe zur Pflege, insbesondere auch für pflegebedürftige Men­schen mit Behinderung.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert daher die Bundesregierung und die sie tragen­den Fraktionen auf, die zugesagten Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden zeitnah umzusetzen. Dazu gehören die folgenden – ersten – Schritte:

1. Das Bundesteilhabegesetz ist im Sinne der Koalitionsvereinbarungen unverzüg­lich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
2. Die mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich muss schnellstmöglich realisiert werden. Ziel muss sein, deutlich vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode das volle Entlastungsvolumen zu erreichen.
3. Um eine unmittelbare Entlastungswirkung bei den kommunalen Haushalten zu erreichen, ist – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine jährliche Entlastung von 1 Milliarde Euro – beispielsweise durch eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft – vorzunehmen.
4. Die kommunalen Haushalte benötigen Planungssicherheit. Deshalb ist eine ver­bindliche Festschreibung der konkreten Entlastungsbeträge in der Mittel­fristigen Finanzplanung des Bundes notwendig.

Der Rat der Stadt fordert die Oberhausener Bundestagsabgeordneten auf, sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der Kommunen einzusetzen und auf die kurzfristige Einhaltung des Koalitionsvertrages zugunsten der Kommunen zu beste­hen.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.