07.04.2014 - 16.1 Resolution der Fraktionen der SPD und der Grüne...

Stadtv. Große Brömer erläutert den Antrag. Ziel ist es, auch das Interesse der Oberhausener Bundestagsabgeordneten zu wecken, sich im Bundestag für die finanzielle Unterstützung der Kommunen einzusetzen.

Stadtv. Runkler hält es für den richtigen Weg immer wieder darauf hinzuweisen, dass es dieses Versprechen gibt und dass es umgesetzt werden soll. Die Verschiebung ist ärgerlich. Für 2014 besteht wenig Hoffnung. dass sich noch etwas bewegt. Die Formulierung, wie man die Soforthilfe von 1 Mrd. € realisieren kann, hält er für nicht geeignet. Es ist illusorisch, dass dieser Betrag eines Tages in das Bundesteilhabegesetz einmündet.

Frau BM Opitz zeigt auf, das gemäß dem Koalitionsvertrag die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen will, indem der Bund sich an den Sozialabgaben beteiligt. Die Frage ist nur wann. Sämtliche Kosten (Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Heizkosten, Kosten der Weiterführung der Schulsozialarbeit etc.) sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Stadt Oberhausen steckt noch im Strukturwandel. In dieser Zeit benötigt sie Planungssicherheit für die Zukunft und eine unmittelbare Entlastungswirkung, die schnellstmöglich umgesetzt wird, und damit die Unterstützung durch den Bund.

Stadtv. Schranz schlägt vor, den ersten Satz im dritten Absatz des Beschlussvorschlages zu ändern, indem die Wörter „Die Ursache" ersetzt werden durch: „Eine wesentliche Ursache". Wichtig ist, dass die Kommunen ihre Position und ihre Forderungen gemeinschaftlich vertreten.

Für Frau Stadtv. Marx ist es eine gute Sache, dass der Bund sich vornimmt, die Kommunen in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Für Stadtv. Große Brömer ist unstrittig, dass die Sozialausgaben die wesentliche Ursache für die Notlage sind. Deshalb schlägt er vor, im Beschlussvorschlag anstatt der Formulierung „eine wesentliche Ursache", „die wesentliche Ursache" vorzusehen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zu­kunft gestalten" sind zahlreiche Vereinbarungen, die zum überwiegenden Teil nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden sind, zur Verbesserung der Fi­nanzsituation der Kommunen enthalten. Veranlassung dafür ist die Erkenntnis, dass Städte und Gemeinden endlich von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden müssen.

Insbesondere die Ruhrgebietskommunen benötigen dringend eine finanzielle Unter­stützung durch den Bund, weil sie strukturell unterfinanziert sind und sie mehr als viele andere Kommunen im Bundesgebiet um Zukunftschancen kämpfen müssen.

Die wesentliche Ursache für die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden sind die Sozial­ausgaben, die in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Allein in Nord­rhein-Westfalen waren Mehraufwendungen von 1,28 Milliarden Euro notwendig, was einem Anstieg um 18,9 Prozent entspricht. Dieser enorme Anstieg der Sozialausga­ben ist vor Ort auch mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und verstärkten Sparbemühungen nicht aufzufangen. Daher benötigen die Kommunen bei den Sozi­altransferzahlungen dringend Entlastung, insbesondere für

              die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose (SGB II),

              die Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe,

              die Kosten bei der dauerhaften Weiterführung der Schulsozialarbeit

              die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und für

              die Kosten der Hilfe zur Pflege, insbesondere auch für pflegebedürftige Men­schen mit Behinderung.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert daher die Bundesregierung und die sie tragen­den Fraktionen auf, die zugesagten Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden zeitnah umzusetzen. Dazu gehören die folgenden - ersten - Schritte:

1.              Das Bundesteilhabegesetz ist im Sinne der Koalitionsvereinbarungen unverzüg­lich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

2.              Die mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich muss schnellstmöglich realisiert werden. Ziel muss sein, deutlich vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode das volle Entlastungsvolumen zu erreichen.

3.              Um eine unmittelbare Entlastungswirkung bei den kommunalen Haushalten zu erreichen, ist - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine jährliche Entlastung von 1 Milliarde Euro - beispielsweise durch eine Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft - vorzunehmen.

4.              Die kommunalen Haushalte benötigen Planungssicherheit. Deshalb ist eine ver­bindliche Festschreibung der konkreten Entlastungsbeträge in der Mittel­fristigen Finanzplanung des Bundes notwendig.

Der Rat der Stadt fordert die Oberhausener Bundestagsabgeordneten auf, sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der Kommunen einzusetzen und auf die kurzfristige Einhaltung des Koalitionsvertrages zugunsten der Kommunen zu beste­hen."