Beschlussvorlage - B/15/3354-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt fasst die folgenden Beschlüsse:

a)                  Der Rat der Stadt stimmt der Rückführung der Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und des damit verbundenen Personals von der OGM GmbH in die Verwaltung zu; die Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen direkt der Weisung des Oberbürgermeisters unter­liegen und organisatorisch dem Dezernat 0/ Verwaltungsführung zugeordnet werden.

b)                  Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, den mit der OGM GmbH bestehenden Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit vom 14.11.2013 im Einvernehmen mit der OGM GmbH aufzuheben.

c)                  Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, mit der OGM GmbH und weiteren interessierten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dienstverträge über Leistungen der Stadt im Bereich der Arbeitssicherheit zu schließen.

Bezug

Drucksache Nr. B/15/2892-02 vom 30.09.2013

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Ausgangssituation

In seiner Sitzung am 30.09.2013 hat der Rat der Stadt unter anderem dem Abschluss des Vertrags zu Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit zwischen der Stadt Oberhausen -als Auftraggeberin- mit der OGM GmbH -als Auftragnehmerin- zugestimmt (Drucksache Nr. B/15/2892-02).

Nach den Vorgaben des § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen als Arbeitgeber verpflichtet Betriebsärzte (BÄ) und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) zu bestellen, um ihn bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienen­den Vorschriften den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt und gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung verwirklicht werden können. Die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen sollen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.

Die Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden sowohl vom ASiG als auch von der Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2) bestimmt.

Der geforderte hohe Wirkungsgrad kann durch enge Zusammenarbeit und durch unmittelbare Abstim­mungen zwischen den Fachkräften, dem Arbeitgeber und der Personalvertretung erreicht werden. Dazu sollten beide Fachdienste (Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) in die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung eingebunden sein.

Gemäß § 8 ASiG muss die Sifa in ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei sein. Das bedeutet, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Bezug auf das Weisungs­recht dem Oberbürgermeister zu unterstellen sind. Dies wird bestätigt durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.12.2009 (9 AZR 769/08). Ferner ist die dementsprechende Rundverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 08.08.2013 an alle Oberbürgermeister/innen und Landräte des Regierungsbezirks Düsseldorf zu berücksichtigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf bezieht sich hierbei auf die vorstehend genannte Rechtsprechung des BAG und weist hierauf ausdrücklich hin. Im Stellenplan sollen beide Personen organi­satorisch dem Personaldezernenten zugeordnet werden.

Bisherige Praxis

Seit 2003 werden die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit für die Stadtverwaltung durch die OGM GmbH wahrgenommen. Grundlage ist der zuletzt zum 01.01.2014 geänderte Vertrag, der sich mit den Aufgaben der Sifa befasst und die Leistungspflichten der OGM GmbH im gesetzlich vorge­schriebenen Rahmen und auch bezüglich der Sonderaufgaben beschreibt.

Handlungsempfehlungen

Durch die Neuorganisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes soll sowohl die Aufbau- als auch die Ablauforganisation verbessert werden. Das System des Arbeitsschutzes beruht nicht nur auf techni­schen Normen, sondern verfolgt das Ziel, die Situation des Arbeitgebers und der Beschäftigten positiv zu beeinflussen und nachhaltig zu verbessern. Dieses Ziel soll sukzessive erreicht werden.

In einem ersten Schritt sollen die Aufgaben und die zuletzt mit den Aufgaben betrauten zwei Mitarbeiter der OGM GmbH zur Stadtverwaltung Oberhausen zurückgeführt werden. Der Stellenplan soll entspre­chend um zwei Vollzeitstellen ausgeweitet werden. Dies soll kurzfristig einvernehmlich zwischen Stadt und OGM GmbH sowie den Beschäftigten umgesetzt werden. Dadurch würden die Fachkräfte für Arbeits­sicherheit in die Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Verwaltung direkt und ohne Umwege eingebunden. Sie sollen fachlich unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt und organisatorisch dem Dezernat 0/Verwaltungsführung zugeordnet werden. Die vom Gesetzgeber vorgesehene fachliche und disziplinarrechtliche Unterstellung unter der Dienststellenleitung (vgl. § 8 Abs. 2 ASiG) würde beachtet. Der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2009 (Az.: 9 AZR 769/08) und der Bitte um entsprechende Beachtung der Bezirksregierung würde diese Gestaltung ebenfalls entsprechen.

Kosten

Die der Stadtverwaltung Oberhausen entstehenden Personalkosten im Arbeitsschutz stehen den für 2014 prognostizierten Sachkosten in Höhe von 154.519,00 EUR gegenüber. Darüber hinaus sollen Refinanzierungsmöglichkeiten der entstehenden Personalkosten ausgeschöpft werden; so ist vorgesehen, das Vertragsverhältnis zur OGM GmbH im Bereich der Arbeitssicherheit gewissermaßen „umzukehren“: Künftig soll die OGM GmbH im Hinblick auf die Leistungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auftraggeberin, die Stadt dementsprechend Auftragnehmerin sein. In diesem Zusammenhang ist gleichzeitig der zurzeit bestehende Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit vom 14.11.2013 einvernehmlich aufzuheben. Weitere Abschlüsse von Dienstleistungsverträgen mit Beteiligungsgesellschaften der Stadt sollen folgen. Mehrkosten sind somit nicht zu erwarten.

Kurzfassung

Die Verwaltung strebt die Optimierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an. Die Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die zuletzt mit den Aufgaben betrauten zwei Mitarbeiter der OGM GmbH sollen zur Stadtverwaltung Oberhausen zurückgeführt werden. Dies soll kurzfristig einvernehmlich zwischen Stadt und OGM GmbH sowie den Beschäftigten umgesetzt werden. Dadurch würden die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in die Organisations- und Kommunikationsstruktu­ren der Verwaltung direkt und ohne Umwege eingebunden. Diese Gestaltung entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 ASiG, der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2009 (Az.: 9 AZR 769/08) und der Bitte um entsprechende Beachtung der Bezirksregierung Düsseldorf. Zur Umsetzung dieser neuen Struktur ist die Aufhebung des zwischen der Stadt und der OGM GmbH bestehenden Vertrags zu Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit vom 14.11.2013 erforderlich; ferner ist der Abschluss von entsprechenden Dienstleistungsverträgen mit der OGM GmbH und weiteren interessierten Beteiligungsgesellschaften der Stadt vorgesehen.