31.03.2014 - 3.2 Rückübertragung der Aufgaben der Fachkräfte für...

Stadtv. Schranz verweist auf das Con_sens Gutachten und ist der Auffassung, dass der Verwaltungsvorschlag kein Vorschlag des Gutachters oder der GPA war. Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, man hätte diese Vorgehensweise in der Vorlage erwähnt.

Dez. Schmidt macht deutlich, dass man sich in der Umsetzung der neugefassten OGM-Verträge intensiv mit den Leistungsverträgen beschäftigt hat. Es gab Kontakte zur Unfallkasse NRW. Diese hat empfohlen, bei der Neufassung des Gesundheitsschutzes die Bereiche betriebsärztlicher Dienst, betriebliche Sozialberatung und Arbeitssicherheit zusammenzuführen. Zudem waren die Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Bearbeitung der OGM-Verträge zu berücksichtigen. Die Neuordnung sollte sachgerecht sein und den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden. Das bedeutet, dass die Aufgabe zukünftig dem Oberbürgermeister zugeordnet werden soll. Die Diskussion mit der Unfallkasse und dem Personalrat hat ergeben, dass sich gegen die Rückführung in die Kernverwaltung keine Bedenken erheben.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3354-01 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zustimmend vorberaten.