Beschlussvorlage - B/15/3280-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1. das Kanalbauprogramm 2014 mit einem Ge­samtvolumen in Höhe von 10.000.000,00 EUR,

2. die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben sowie zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes in Höhe von 2.500.000,00 EUR,

3.      die Be­auftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

4. die Ergänzungen von Bauprogrammen aus Vorjahren im Rahmen von Notbaumaßnahmen und zusätzlich erforderlich gewordenen Straßenbaumaßnahmen.

1.1              Planungsleistungen für investive              400.000,00 EUR

              Kanalbaumaßnahmen

              Investitionsnummer 560011030100000

              Kanalbauprogramm

              Finanzposition 785230

              AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

1.2              Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              4.590.000,00 EUR (incl. 356.000,00 EUR)

              Investitionsnummer 560011030100000

              Kanalbauprogramm

              Finanzposition 785230

              AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

1.3              Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              4.700.000,00 EUR

              der Verpflichtungsermächtigung 2014

              Kassenwirksamkeit 2015

              Investitionsnummer 560011030100000

              Kanalbauprogramm

              Finanzposition 785230

              AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

1.4              Kanalbauprogramm konsumtiv              310.000,00 EUR

              Auftrag 110011030100

              Abwasserbeseitung

              Kostenart 521190              260.000,00 EUR und

              Kostenart 521191              50.000,00 EUR

              Unterhaltung Kanalvermögen WBO

              Budget Kanalbauprogramm 2014              10.000.000,00 EUR

2.1              Überplanmäßiges Auszahlungsbudgets              2.500.000,00 EUR

              Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen

              Investitionsnummer 560011030100000

              Kanalbauprogramm

              Finanzposition 785230

              AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.2              Deckung des überplanmäßigen Auszahlungsbudgets

              in Höhe von 2.500.000,00 EUR

              Investitionsnummer 560012010308000

              Neubau der L215n

              Finanzposition 785200

              AiB Tiefbaumaßnahmen

              Gesamtbudget Kanalbauprogramm 2014              12.500.000,00 EUR

Bezug

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH), Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksache Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]              siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Umsetzung des Kanalbauprogramms 2014

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. zeitnahen Umsetzung ist es erforderlich, das Ka­nal­bauprogramm 2014 (Anlage 1) dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Be­bauungs­plan­gebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließ­lich der Sanie­rung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

Die im Jahr 2013 in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung (Kassenwirksamkeit 2014) in Höhe von 4.700.000,00 EUR und die Alt-Obligos 2013 in Höhe von 356.000,00 EUR werden - durch die im o. g. Beschlussvorschlag aufgeführten Ansätze (Punkt 1.1 bis 1.3) in Höhe von insgesamt 9.690.000,00 EUR - kompensiert. Hiernach steht für neue investive Kanalbaumaßnahmen ein Kreditrestbudget 2014 in Höhe von 4.634.000,00 EUR für zur Verfügung.

Das verbleibende Restbudget des Kanalbauprogramms 2014 in Höhe von 4.634.000,00 EUR ist für folgende Kanalbaumaßnahmen vorgesehen:

Düker Nordbeeck              1. Bauabschnitt              2.500.000,00 EUR

Lindnerstraße              1. Bauabschnitt              800.000,00 EUR (insges. 1,2 Mio. EUR, siehe VE)

Einzelmaßnahmen                            1.334.000,00 EUR

Restbudget 2014 insgesamt              4.634.000,00 EUR

Im Haushaltsjahr 2014 steht erneut ein Verpflichtungsbudget in Höhe von 4.700.000,00 EUR zur Verfügung, das bei einer Inanspruchnahme 2015 kassenwirksam wird und für folgende Kanalbaumaßnahmen vorgesehen ist:

Bonmannstraße                            2.100.000,00 EUR

Waldteichstraße                            200.000,00 EUR

Düker Nordbeeck              2. Bauabschnitt              2.000.000,00 EUR (1. und 2. Bauabschnitt 4,5 Mio. EUR)

Lindnerstraße              1. Bauabschnitt              400.000,00 EUR (1. und 2. Bauabschnitt 2,5 Mio. EUR)

(insges. 1,2 Mio. EUR, siehe VE)

Gesamtbudget Verpflichtungsermächtigung              4.700.000,00 EUR

2.              Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets

Für die gesetzlich verpflichtenden Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes sowie unabweisbarer Einzelbaumaßnahmen wird zusätzliches überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 2.500.000,00 EUR für nachstehend aufgeführte Kanalbaumaßnahmen benötigt.

Franzenkamp              450.000,00 EUR

Schillerstraße              400.000,00 EUR

Landwehr 1. Bauabschnitt              800.000,00 EUR

Emmericher Straße 1. Bauabschnitt              265.000,00 EUR

Emmericher Straße 2. Bauabschnitt              125.000,00 EUR

Lindenplatz              60.000,00 EUR

Mülheimer Straße – Höhe Wasserturm              95.000,00 EUR

Malmedystraße              150.000,00 EUR

Umlegungsarbeiten der Versorgungsträger              155.000,00 EUR

im Vorlauf zu Kanalbaumaßnahmen

- Richard-Dehmel-Straße/             

- 2.BA Straßburger Straße             

Überplanmäßige Ausgabe insgesamt              2.500.000,00 EUR

Im Haushaltsjahr 2014 ergeben sich investive Deckungsmöglichkeiten durch eine Teilverschiebung der GVFG- Straßenbaumaßnahme „Neubau der L 215n“ in die Haushaltsjahre 2015 und 2016. Insofern stehen die dringend benötigten Mittel in Höhe von 2.500.000,00 EUR zur Deckung des überplanmäßigen Auszahlungsbudgets des Kanalbauprogramms zur Verfügung.

Der Finanzbedarf des 2. Bauabschnittes Lindnerstraße in Höhe von 1.300.000,00 EUR sowie die Verpflichtungsermächtigung 2014 müssen - nach Beschlussfassung des Kanalbauprogramms 2015 - entsprechend vom Haushaltsansatz 2015 kompensiert werden.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzie­rung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von kalkulatorischen Ab­schreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei entsprechender Berücksichti­gung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen. Die Art der Beitragserhebung nach BauGB oder KAG für die anteiligen Straßenbaukosten ist in der Anlage 1 ersichtlich.

3.              Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Das aufgeführte Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 10.000.000,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil incl. Verpflichtungsermächtigung sowie die anteiligen investiven Planungsleistungen in Höhe von 400.000,00 EUR als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 310.000,00 EUR inkl. HOAI.

Um die zeitnahe und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2014 bzw. den entsprechenden Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, wird die Beauftragung der WBO GmbH mit dem Gesamtvolumen in Höhe von 10.000.000,00 EUR sowie des überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 2.500.000,00 EUR innerhalb eines Auftrages abgewickelt.

Hierzu der Hinweis, dass eine Freigabe der investiven Mittel sukzessiv im Rahmen der Durchführung von konkreten Einzelprojekten (Düker Nordbeeck/Lindner Straße) erfolgen kann. Für größere Einzelmaßnahmen sind im SAP separate Auftragsnummern anzulegen.

4.              Ergänzungen und Notmaßnahmen zu beschlossenen Bauprogrammen aus Vorjahren

Bei den folgenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen ergab sich erst im Zuge der Ausführungsplanung bzw. während der Umsetzung, dass die vorgefundenen Untergrundverhältnisse die zunächst geplanten Deckenüberzüge nicht ermöglichten. Die aufgelisteten zusätzlichen Maßnahmen wurden erforderlich, um eine fachgerechte Ausführung durchzuführen.

Da es sich bei den Ausbaumaßnahmen bzw. Notmaßnahmen um beitragsfähige Leistungen im Sinne des § 8 KAG NRW handelt, ist zur Erlangung der Rechtssicherheit ein Nachbeschluss der Bauprogramme aus Vorjahren erforderlich.

Kanal- und Straßenbaumaßnahmen