Beschlussvorlage - B/15/3259-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von unabweisbaren, überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 410.000,00 EUR beim Deckungsring Nr. D30000014 „DR Einheitspreise 1-4/Schule“, Sachkonto 529190 „Aufwendungen Einheitspreise OGM  GmbH“, Produktgruppe 0301 „Bereitstellung schulischer Einrichtung“ zu.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Bewirtschaftung des Deckungsringes „Einheitspreise Schule“ hat sich für das Rechnungsjahr 2013 ein Mehrbedarf von 410.000,00 EUR ergeben.

Aus diesem Deckungsring werden Aufwendungen für folgende Leistungsverzeichnisse (LVZ) finanziert:

LVZ 1              Arbeitssicherheit (+ Leiterkontrollen)

LVZ 2              Beschaffung

LVZ 3              Druck / Grafik

LVZ 5              Energiemanagement Wartungsverträge

LVZ 7              Reinigung

LVZ 9              Haustechnischer Dienst

LVZ 11              Post- / Botendienste

Im Haushaltsjahr 2012 hatten sich Minderaufwendungen in Höhe von rd. 450.000,00 EUR ergeben, sodass im Rahmen des HSP der Haushaltsansatz 2013 um diesen Betrag gemindert angesetzt wurde. Darüber hinaus wurden 2013 alle Einheitspreise außer LVZ 7 (Reinigung) erhöht. Beim LVZ 5 (Energiemanagement / Wartungsverträge) sind 2013 dadurch über 89.500,00 EUR und beim LVZ 9 (Haustechnischer Dienst) bereits mehr als 328.800,00 EUR Mehrkosten entstanden.

Eine eingehende Prüfung aller Haushaltspositionen hat ergeben, dass kein Deckungsvorschlag aus den Finanzmitteln des Bereiches 1-4/Schule gemacht werden kann. Deshalb wird vorgeschlagen, die Aufwendungen aus der Position „Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit“ zu decken.

Die Mittel sind zwingend erforderlich, um die noch ausstehenden OGM-Rechnungen für Dezember 2013 begleichen zu können (vertragliche Verpflichtung).