Beschlussvorlage - B/15/3184-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt die durch den Oberbürgermeister, Herrn Wehling und dem Ratsmitglied, Herrn Peter Plew, gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW in Verbindung mit § 36 (5) S.2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 22.11.2013.

Zur Umsetzung bzw. Weiterführung von unabweisbaren Kanalbaumaßnahmen der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH) wird ein zusätzliches Gesamtvolumen in Höhe von 999.600,00 EUR inkl. HOAI benötigt.

Diesbezüglich werden Haushaltsmittel in Höhe von 999.600,00 EUR überplanmäßig bei Finanzstelle 560011030100000, Finanzposition 785230 (AiB Tiefbau WBO GmbH) bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Finanzstelle 253008010300400 – Sportplätze Ehrenmal

Finanzposition 785210              = 701.250,00 EUR und

Finanzposition 785220              = 123.750,00 EUR,

Finanzstelle 560011030100100 - Versickerung Niederschlagswasser Handbach/Laubgraben

Finanzposition 785230              = 174.600,00 EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X ]

b) Sonstige

Begründung

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der WBO GmbH ist es zwingend erforderlich, den Mehrbedarf für beschlossene Maßnahmen bzw. Notmaßnahmen im Haushaltsjahr 2013 ‑ Investitionsnummer 560011030100000, Finanzposition 785230 ‑ bereitzustellen. Der Mehrbedarf sowie die Einzelmaßnahmen sind in der Anlage aufgeführt.

Diese Einzelmaßnahmen sind Bestandteil beschlossener Kanalbauprogramme bzw. des Abwasserbeseitigungskonzeptes und dienen der Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Abwassersystems. Da die Maßnahmen auf Grundlage der VOB durch die WBO GmbH ausgeschrieben und beauftragt wurden, besteht seitens der Auftragnehmer ein unabweisbarer Vergütungsanspruch.

Im investiven Teil des Kanalbauprogramms 2013 stehen aktuell keine Restmittel zur Verfügung, so dass bereits mit Verfügung vom 18.10.2013 ein Teilbetrag in Höhe von 38.000,00 EUR überplanmäßig bereitgestellt wurde.

Eine Deckung des notwendigen überplanmäßigen Auszahlungsbudgets kann u. a. durch eine Verschiebung der Maßnahme „Sportplätze Ehrenmal“ nach 2014 (im Haushaltsplan entsprechend abgebildet) sowie aus im Haushaltsjahr 2013 teilweise nicht benötigten Mitteln für die Maßnahme „Versickerung Niederschlagswasser“ (Verschiebung von Budget nach 2014) gewährleistet werden. Durch diesen Deckungsvorschlag werden die betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesamtdurchführung in keiner Form gefährdet.