16.12.2013 - 22 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungDur...

Stadtv. Karacelik würde es begrüßen, wenn hier, anders als bei der Maßnahme an der Martin-Luther Straße, eine Bürgerbeteiligung der von der Kanalbaumaßnahme betroffenen Bürger/innen im Vorfeld stattfinden würde.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt die durch den Oberbürgermeister, Herrn Wehling und dem Ratsmitglied, Herrn Peter Plew, gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW in Verbindung mit § 36 (5) S.2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 22.11.2013.

Zur Umsetzung bzw. Weiterführung von unabweisbaren Kanalbaumaßnahmen der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH) wird ein zusätzliches Gesamtvolumen in Höhe von 999.600,00 EUR inkl. HOAI benötigt.

Diesbezüglich werden Haushaltsmittel in Höhe von 999.600,00 EUR überplanmäßig bei Finanzstelle 560011030100000, Finanzposition 785230 (AiB Tiefbau WBO GmbH) bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Finanzstelle 253008010300400 - Sportplätze Ehrenmal

Finanzposition 785210              = 701.250,00 EUR und

Finanzposition 785220              = 123.750,00 EUR,

Finanzstelle 560011030100100 - Versickerung Niederschlagswasser Handbach/Laubgraben

Finanzposition 785230              = 174.600,00 EUR"