Beschlussvorlage - B/15/3160-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgabe „Verbuchung des Anlagevermögens aus Kanal- und Straßenbau“ eine zusätzliche Vollzeitplanstelle (Techniker/in, EG 9 vorbe­haltlich BWK) einzurichten und diese extern zu besetzen. Mit der Ein­richtung der Planstelle ist eine Ausweitung des Stellenplans verbunden.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              Personalkosten lt. KGSt 56.900,00 € p. a.

b) Sonstige

Begründung

Das Rechnungsprüfungsamt hatte in der Vergangenheit beanstandet, dass Veränderungen im städtischen Anlagevermögen, die aus Straßen- und Kanalbaumaßnahmen resultieren, bilanziell nicht bzw. nicht korrekt erfasst wurden.

Als ursächlich für diese Situation sind sowohl unklare Zuständigkeitszuordnungen im Zusammenwirken einer Vielzahl von Beteiligten als auch fehlende personelle Ressourcen im Fachbereich „Schnittstelle WBO“ anzusehen. Damit Zu- und Abgänge der Vermögenswerte aus Straßen- und Kanalbau zukünftig kontinuierlich in die Bilanz der Stadt Oberhausen einfließen können, ist eine konsequente Erfassung und Aufbereitung der durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen.

Im Zuge der Durchführung der Organisationsuntersuchung im Dezernat 5 / Planen, Bauen, Wohnen wurde die Firma BSL Managementberatung GmbH beauftragt, dieses Aufgabenfeld unter folgenden Aspekten gesondert zu betrachten:

>              Identifizierung und vollständige Beschreibung der wahrzunehmenden Aufgaben und Tätigkeiten sowie der sich daraus ableitenden notwendigen Qualifikation

>              Ermittlung der erforderlichen Personalkapazität sowie einer Aufwandsabschätzung für Bearbeitungszeiten (laufender Aufwand und Rückstandsbearbeitung)

>              Prozessdefinition für den Regelbetrieb und organisatorische Verortung

Die Rückstandsbearbeitung spielt in der weiteren Betrachtung lediglich noch hinsichtlich der Aktualisierung der Datenbank „VIAVIS“ eine Rolle. Alle anderen Aufgaben wurden inzwischen durch Auftragsvergabe an die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH sowie eine fachbereichsübergreifende personelle Unterstützung aufgearbeitet.

Im Hinblick auf die laufende Aufgabenerledigung kam die Firma BSL in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Vollzeitstelle innerhalb des Fachbereiches 5-6-40 / Schnittstelle WBO einzurichten ist. Dabei wurden neben den Zeitanteilen für die buchungstechnische Erfassung der Baumaßnahmen und die Datenbankpflege in „VIAVIS“ noch zusätzlich erforderliche Kapazitäten für das Aufgabengebiet Straßen- und Kanalbauunterhaltung berücksichtigt. Eine kritische Überprüfung dieser Kapazitäten sollte bei Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte vorgenommen werden. Aufgrund des erforderlichen technischen Sachverstandes soll die Stelle mit einem/r staatlich geprüften Techniker/in bzw. Meister/in im Bereich Tiefbau (Entgeltgruppe 9 TVöD – vorbehaltlich BWK - / Personalkosten p. a. lt. KGSt 56.900,- €) besetzt werden.

Alternativ zu dem vorgenannten Vorschlag der Firma BSL wurde auch eine dauerhafte Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Wertfortschreibung des Straßenvermögens auf die WBO GmbH in Erwägung gezogen.  In diesem Fall müssten aber weiterhin personelle Kapazitäten für ein Controlling sowie die Datenbankpflege in „VIAVIS“ im Bereich Tiefbau vorgehalten werden. Nach Prüfung eines entsprechenden Angebots der WBO GmbH zur Übernahme entsprechender Leistungen wurde im Ergebnis festgestellt, dass diese Lösung zu einem deutlich höheren finanziellen Aufwand führen würde. 

Vor dem beschriebenen Hintergrund wird daher der Vorschlag der Firma BSL Managementberatung, eine zu­sätzliche Technikerstelle einzurichten, aus organisatorischer Sicht unterstützt. Zur Besetzung der Stelle steht verwaltungsintern kein entsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung. Bevor die Stelle auf dem externen Arbeitsmarkt angeboten wird, soll zunächst der Einsatz von Personal aus städtischen Tochtergesellschaften geprüft werden, um dortige Konsolidierungsmaßnahmen zu unterstützen. Sofern auch ein „konzerninterner“ Personaleinsatz nicht möglich ist, ist eine externe Stellenbesetzung vorzunehmen, die zunächst auf zwei Jahre befristet werden soll, um auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungswerte ggf. eine Anpassung der Personalkapazität vornehmen zu können.