Beschlussvorlage - B/15/2911-01

Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen:

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen des Bereiches 1-3 /Immobilien wie folgt zu:

Investitionsmaßnahme              Bezeichnung              Finanzposition              Bezeichnung              Betrag / EUR

   130001130100100              B-Plan 421                     782 110              Auszahlung für                200.000,00

                                                        den Erwerb von

                                                        Grundstücken

                                                        und Gebäuden

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit.

Bezug

Beschluss des Rates der Stadt vom 18.04.2005   - Drucksache Nr. B/14/0468-01 -

Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken im Bereich des B-Planes Nr. 421  - Neukölner Straße/Am Ringofen/Walsumermarkstraße -

Konsequenzen

a) Finanzielle        ja              Entgegen der ursprünglichen Planung fällt im Haushaltsjahr 2013 nunmehr ein Auszahlungsbetrag an; dieser wird jedoch durch Reduzierung des Haushaltsansatzes in 2014 kompensiert.

b)              Sonstige

Begründung

Mit Ratsbeschluss vom 18.04.2005 – Drucksache Nr. B 14/0468-01 – ist die Verwaltung ermächtigt worden, die WBO GmbH mit der Entwässerung und verkehrstechnischen Erschließung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 421 – Neukölner Straße / Am Ringofen / Walsumermarkstraße – außerhalb des Kanal- und Straßenbauprogrammes auf Grundlage der hier vorliegenden Kostenschätzung sowie eines Honorarangebotes als budgetbezogenes Projekt vorzunehmen.

              Für das Haushaltsjahr 2013 wurden keine Haushaltsmittel in Ansatz gebracht, da zum frühen Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 nicht absehbar war, dass die Realisierung der Baumaßnahmen im ersten Bauabschnitt so zügig voranschreitet, dass ein Teilausbau der Erschließungsanlage möglich wird.

              Mit Blick auf die abgeschlossene Vermarktung und die Errichtung der Wohngebäude durch die Einzelerwerber im ersten Bauabschnitt wurde die WBO GmbH beauftragt, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben, so dass bereits in 2013 mit dem Teilausbau begonnen werden kann.

Durch Reduzierung des Ansatzes in Höhe von 550.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2014 auf 350.000,00 EUR (zweiter Bauabschnitt) bleibt das Gesamtvolumen unverändert.